Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.05.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1VStG 1991 §9VStG 1991 §45
Rechtssatz: Ein geeignetes Kontrollsystem hat nicht nur Vorkehrungen für die Kontrolle durch den Arbeitgeber, sondern auch ein geeignetes Sanktionssystem bei Zuwiderhandeln des Arbeitnehmers zu enthalten (vgl VwGH Ra 2016/11/0144). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 1. Februar 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgeben, das angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: AuslBG §2 Abs2 litaAuslBG §3 Abs1GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs3GrundversorgungsG Bund 2005 §7 Abs6
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 GVG-B stellt in Zusammenschau mit Abs. 5 leg. cit. eine lex spezialis zu den Vorschriften des AuslBG dar, die zwei Elemente umfasst: Den Begriff der „Hilfstätigkeiten“ einerseits und den unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringun... mehr lesen...
