Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AÜG §4 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs3 litc idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §9;
Rechtssatz: U.a. sprechen besonders gewichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern waren vor dem Hintergrund der mit dem Ausländer Ü getroffenen Akkordvereinbarung (dass sein Entgelt bei terminlich rascherer Erledigung der Arbeiten entsprechend höher ausfallen würde) und der Ermächtigung des Ü zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0023 E 28. Oktober 2004
Rechtssatz: Die betretenen Ausländer wurden von dem von der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat durch Einholung von Meldeauskünften versucht, den Aufenthaltsort des (verfahrensgegenständlichen) ausländischen Zeugen H ausfindig zu machen. Diese Anfragen haben jedoch keinen (inländ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Insoferne der Beschwerdeführer sein Verschulden unter Hinweis auf ein von ihm errichtetes Kontrollsystem bestreitet, ist ihm zu entgegnen, dass ein Kontrollsystem, welches - bei unbestrittener Maßen bestehendem Bedarf an einer zusätzlichen Arbeitskraft - nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51g;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufnahme und Verwertung der im Rahmen der mündlichen Verhandlung nur telefonisch erstatteten Mitteilung eines Revierinspektors (wonach es sich bei der Festna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AÜG §4 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §2 Abs4 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Ausländer auf Grund einer Gefälligkeit seines Nachbarn dem Beschwerdeführer zum Verputzen seines Kellers überlassen worden sein sollte, könnte am Vorliegen einer Beschäftigung nichts änd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn man im vorliegenden Fall vom Vorliegen einer Beschäftigung der beiden Ausländerinnen iSd § 2 Abs. 2 AuslBG ausgeht, sind dem angefochtenen Bescheid keine ausreichenden Feststellungen dahingehend zu entnehmen, dass es sich beim Bf dabei um den ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten vom 24. August 2000 als Besatzu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten vom 24. August 2000 als Besatzu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EUR 77.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 4 Tagen) sowie anteiligem Kostenersatz in der Höhe von EUR 7.770,-- bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden ist. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EU... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EUR 77.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 4 Tagen) sowie anteiligem Kostenersatz in der Höhe von EUR 7.770,-- bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden ist. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG in 37 Fällen mit 37 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.100,--, zusammen daher EU... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls nicht vor dem 6. April 1999, auf Grund eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls nicht vor dem 6. April 1999, auf Grund eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 9. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J.S. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei näher bezeichnete Ausländer, mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien", in ihrem Betrieb vom 4. November 1998... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft S, F-Straße, auf welchem sich "F's Wirtshaus" befindet, dessen Pächterin die W KEG ist. Der Beschwerdeführer ist persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft sowie Pächter des Gasthauses "S". Am 5. Dezember 2001 wurden zwei namentlich genannte Ausländer (ein bosnischer und ein kroatischer Staatsangehöriger) von einem Organ des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk dabei betreten, wie si... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 1. Februar 2001 wurde der Mitbeteiligte der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. d in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe "als Arbeitgeber" am 12. Mai 2000 an einem näher bezeichneten Tatort einem (namentlich näher bezeichneten) Organ des Arbeitsinspektorates Bregenz den Zutritt zu dem Betrieb nicht gewährt, indem er dieses O... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. April 1999 (Zl. B-470/98) wurde der Beschwerdeführer als "Geschäftsführer" eines näher bezeichneten Hotel-Restaurantbetriebes wie folgt für schuldig befunden: "1. Anlässlich einer Kontrolle durch den Arbeitsinspektor S am 28.01.1998 diesem trotz ausdrücklicher Befragung sowie Rechtsbelehrung keine Auskunft über die Identität der in seinem Betrieb angetroffenen Ausländerin erteilt; 2. Trotz ausdrücklichem Verlang... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der L GmbH in V, diese wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der L GmbH und Co KEG mit dem Sitz ebendort und somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass durc... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Immobilien GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit näher angegebenem Sitz in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer mit der "Staatsangehörigkeit Restjugoslawien" zur Durchführung von Maurer(hilfs)arbeiten vom 4. November 1998 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 28. März 1995 bis 17. August 1999 in einem näher angeführten Ort in Niederösterreich die dominikanische Staatsbürgerin G für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigenbestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z2 litd;
Rechtssatz: Die Strafbestimmungen der Z 2 des § 28 Abs. 1 AuslBG stellen nicht zwingend darauf ab, dass als Täter dieser Verwaltungsübertretungen ausschließlich ein Arbeitgeber (Betriebsinhaber) in Betracht zu ziehen wäre. Eine Verwaltungsübertretung nach der ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3 litc idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die ausländerbeschäftigungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers (eines handelsrechtlichen Geschäftsführers und somit als zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer GmbH) ist maßgeblich, da... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Tätigkeit der Ausländerinnen in ihrer Gesamtheit stellte im vorliegenden Fall angesichts der wirtschaftlichen und organisatorischen Verknüpfung aller ihrer Aspekte mit dem Betrieb des Beschwerdeführers - von der (wenn auch bezahlten) Beistellung der Wohn... mehr lesen...
