Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z1;AÜG §4 Abs2 Z2;AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2 Z4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0049 E 15. Dezember 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die belangte Behörde hätte im Ergebnis deshalb nicht zur Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte für die Erfüllung unter anderem des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG (der die Ausnahme von Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern aus dem AuslBG betrifft) gegeben, wesh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0160 E 21. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet ha... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der im Fall der erstmaligen und weiteren WIEDERHOLUNG vorgesehene vierte (und hinsichtlich der Strafhöhe strengste) Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes wenigstens die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2Hier ohne die beiden letzten Sätze. Stammrechtssatz Wurde mit dem Ausländer Unentgeltlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, dann schadet es nicht, wenn eine Vereinbarun... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z1;AÜG §4 Abs2 Z2;AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2 Z4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0049 E 15. Dezember 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die belangte Behörde hätte im Ergebnis deshalb nicht zur Beurteilung ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Pension in W, Ggasse 1, am 6. August 1996 eine namentlich näher b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "R hat als Geschäftsinhaber der Firma Z, W, A-Straße 1, die ausländischen Staatsangehörigen 1. M (B, geb 1974) und 2. Q (J, geb 1972) am 30.9.1998 auf dem Zeltplatz in A beschäftigt, obwohl für diese zwei Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in W, Hgasse, in der Zeit vom 28. bis 29. März 1996 zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 21. Dezember 1999 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe auf einer näher bezeichneten Baustelle einen jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und am 6. März 1999 von ca. 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie einen weiteren jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Ent... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der H OEG mit dem Sitz in B zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 14. ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen am 5. Dezember 2000 und am 12. Jänner 2001 - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der R KEG mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelrechtlicher Geschäftsführer der Kgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ei... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in den für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten der zur Zl. 2000/09/0147 protokollierten Beschwerde und jenem Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W wegen Beschäftigung eines ungarischen Arbeitnehmers am 20. August 1997 auf dem in ... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Dauer einer unerlaubten Beschäftigung ist ein Umstand, der bei der Bemessung der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zu verhängenden Strafe zu berücksichtigen ist (Hinweis E 30.10.1991, Zl. 91/09/0098, m.w.N.). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin an einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich näher bezeichneten Ausl... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Pension in W, Ggasse 1, am 6. August 1996 eine namentlich näher b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "R hat als Geschäftsinhaber der Firma Z, W, A-Straße 1, die ausländischen Staatsangehörigen 1. M (B, geb 1974) und 2. Q (J, geb 1972) am 30.9.1998 auf dem Zeltplatz in A beschäftigt, obwohl für diese zwei Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als Arbeitgeberin in W, Hgasse, in der Zeit vom 28. bis 29. März 1996 zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 21. Dezember 1999 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig befunden, sie habe auf einer näher bezeichneten Baustelle einen jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und am 6. März 1999 von ca. 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr sowie einen weiteren jugoslawischen Staatsbürger am 5. März 1999 von ca. 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Ent... mehr lesen...
