Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei de... mehr lesen...
Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 1966 geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Klägerin und der Beklagte am 23. Dezember 1966 einen Vergleich, dessen Vereinbarungen - soweit sie hier von Belang sind - lauten: Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin als Unterhaltsbetrag 33% seines Nettoeinkommens aus seinem Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie 33% seines sonstigen wi... mehr lesen...
Norm: EO §10a BJN §42 AaZPO §204ZPO §240ZPO §477 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wurde ein Bruchteiltitel für ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschaffen, so steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches im ordentlichen Rechtsweg der im Scheiungsverfahren geschlossene Unterhaltsvergleich, der den nicht einer Exekution zugänglichen Bruchteiltitel enthält, nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2b/3AußStrG §16 BII2cJN §42 AaJN §42 CZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Nichtigkeit der Entscheidungen der Unterinstanzen zufolge Aufhebung der die Zuständigkeit begründenden
Norm: (hier: § 47 Abs 1 PersStG) durch den Verfassungsgerichtshof (nur für den Anlaßfall). Entscheidungstexte 6 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 6 Ob 38/68 ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42 Aa
Rechtssatz: Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben ist, wenn die österreichische Rechtsordnung in einem bestimmten Fall die Entscheidung einer ausländischen Behörde nicht anerkennt oder nicht vollstreckt, der Rechtsweg offen steht und ein inländisches Tatbestandsmerkmal (wie zB Staatsbürgerschaft einer Partei) vorliegt (Wolff ZPR 2.Auflage S 71 f, Pollak System ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §1 B1AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §41JN §42 Ab
Rechtssatz: Leitet ein Miteigentümer aus einer getroffenen Benützungsregelung einen Bereicherungsanspruch ab, ist dieser im Rechtsweg zu erheben. Die Unzuständigkeit des angerufenen Außerstreitrichters ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 352/6... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BJN §42 C
Rechtssatz: Wenn eine der inländischen Gerichtsbarkeit entzogene Angelegenheit im Verfahren außer Streitsachen anhängig geworden ist, hat das Gericht bei Hervorkommen dieses Umstandes in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nullität einer allenfalls bereits ergangenen Entscheidung durch Beschluß auszusprechen, soferne nicht in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder eine... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
Norm: JN §42 BJN §42 C
Rechtssatz: Obgleich Abs 2 in Abs 4 nicht zitiert ist, gilt Abs 2 auch in Außerstreitsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 185/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 185/65 Veröff: EvBl 1966/198 S 242 = SZ 38/194 1 Ob 307/71 Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 307/71 ... mehr lesen...
Über Antrag der Mehrheit der Miteigentümer des Hauses Wien 14, F.- Gasse 2, EZ.... Kat-Gem. Penzing, erkannte die Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien für den 13./14. Bezirk mit ihren Vorentscheidungen vom 31. Dezember 1961 und 24. Mai 1963, daß die unbedingt notwendigen Instandsetzungsarbeiten an dem genannten Hause einen Aufwand von 133.216.15 S und 91.967.72 S, d. s. zusammen 225.183.87 S, erfordern und die Tilgung dieser Kosten innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahr... mehr lesen...
Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß § 431 StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines Verkehrsunfalles erwachsen ist. Das Erstgericht wies auf Grund des Ergebnisses seiner an das Bundesministerium für Justiz gemäß Art. IX (3) EGzJN. gerichteten Anfrage die Klage in Ansehung des Erstbeklagten wegen Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit zurück. De... mehr lesen...
Die Erblasserin errichtete eine letztwillige Erklärung, in der sie Edith K. geb. T. und Albert T. zu Erben einsetzte. Erstere erzielte im Rechtsstreit des Landesgerichtes für ZR8. Wien 10 Cg 346/61, die rechtskräftige Feststellung gegenüber Markus T. und Henny J., daß dieses Testament gültig ist. Sie beantragt, Albert T., weil er das Testament unterdrückt habe, vom Erbrecht auszuschließen, so daß sie alleinige Erbin sei. Weiters verlangt sie Enthebung des Verlassenschaftskurators und ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42JN §76 Abs3 Z1
Rechtssatz: Das Gericht darf bei Zweifel über das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (wegen Staatenlosigkeit eines Ehegatten nach § 76 Abs 3 Z 1 JN) sich nicht damit begnügen, die Fortsetzung des Verfahrens vom Nachweis der Voraussetzungen der inländischen Gerichtsbarkeit abhängig zu machen. Ein dahingehender Beschluß ist anfechtbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs2JN §28JN §42 Aa
Rechtssatz: Die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes und damit die inländische Gerichtsbarkeit ist bei einem gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei zu richtenden Verbot nur dann gegeben, wenn der Vollzug der der einstweiligen Verfügung dienenden Handlung, das ist die Erzwingung von Geldstrafen und Haft, in dessen Sprengel vorzunehmen ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die Gegnerin der gefährdeten Part... mehr lesen...
Norm: JN §42 AbJN §44
Rechtssatz: Die von einem unzuständigen Gericht im Lauf eines Verlassenschaftsverfahrens bereits rechtskräftig gefaßten Beschlüsse bleiben aufrecht; eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit ist nur hinsichtlich solcher Beschlüsse möglich, gegen die ein Rechtsmittel im Zuge ist (SZ 5/99, EvBl 1937/433). Entscheidungstexte 3 Ob 49/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Verlassenschaft nach Rupert B. eine Klage auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes von 28.200 S eingebracht. Die Klagegleichschrift und die Ladung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. Februar 1958 wurden dem Antrag der Klägerin gemäß der angeblichen Verlassenschaftskuratorin Anna O. zugestellt. Noch vor der Streitverhandlung gab die Klägerin dem Erstgericht bekannt, daß nicht Anna O., sondern Dr. Friedrich R. Verlassenschaftskurator der beklagten Partei sei. D... mehr lesen...
Norm: JN §42ZPO §237 Abs3ZPO §240 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Klage zurückgenommen, so kann das Rekursgericht, das nur wegen des Kostenausspruches im Beschluß, womit die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, angerufen wird, nicht mehr von Amts wegen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges für nichtig erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 47/58 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §42
Rechtssatz: Wenn die für die
Begründung: der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes oder der Zulässigkeit des Rechtsweges maßgebenden Umstände und die das Klagebegehren selbst begründenden Umstände zusammenfallen, ist bei Beurteilung der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit des Rechtsweges ausschließlich vom Klagsvorbringen in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung auszugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Liesing eingebrachten Klage vor, daß die Beklagte bis zum 22. Juni 1954 Hausbesorgerin seines Hauses gewesen und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes Wien zu 9 Cr 342/54 die Aufkündigung des Hausbesorgervertrages für rechtswirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe daher ab 1. Juli 1954 für die weitere Benützung der Wohnung ein Benützungsentgelt von monatlich 150 S zu bezahlen, was der Beklagten auch mitgete... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Räumung der von der Beklagten vor der Scheidung ihrer Ehe mit dem Kläger gemeinsam innegehabten Wohnung gerichtet, weil sich die Beklagte einen Tag vor Fällung des Scheidungsurteils hiezu verpflichtet habe. Das Erstgericht hat diesem Klagebegehren mit Versäumungsurteil vom 30. September 1955 stattgegeben; dieses Urteil ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Einen am 15. Oktober 1955 eingebrachten Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung ... mehr lesen...
Norm: JN §42ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Solange nicht das ergangene Versäumungsurteil durch die Wiedereinsetzung beseitigt ist, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und es kann weder das Erstgericht, noch das Rekursgericht, noch der OGH das Verfahren für nichtig erklären, weil über eine nicht auf den Rechtsweg gehörende Sache entschieden wurde (unter Ablehnung der Entscheidung vom 07.10.1931, ZBl 1932/51, daher in Übereinstimmung m... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §14 Abs1JN §28JN §42 Ac
Rechtssatz: Hat ein österreichisches Gericht rechtskräftig (wenn auch ohne vorherige Prüfung, ob das ausländische Gericht die Fürsorge übernimmt) ein Pflegschaftsverfahren über ein ausländisches Kind eröffnet, dann sind dadurch die Mängel des zugrundeliegenden Verfahrens saniert. Der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit kann daher im weiteren Verfahren nicht mehr aufgegriffen werden. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Parteien auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrü... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §42 AeZPO §130ZPO §240 Abs3 CIcZPO §514 C2
Rechtssatz: Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 R 5/19 Entscheidungstext OGH 21.01.1919 1 R 5/19 Ähnlich; Veröff: SZ 1/3 3 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3JN §42ZPO §240 Abs2 CIIa
Rechtssatz: Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit eines Arbeitsgerichtes kann in höherer Instanz nicht von Amts wegen berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 144/53 Entscheidungstext OGH 21.09.1953 4 Ob 144/53 Veröff: SozM IVA,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Kläger macht Ansprüche aus einem von ihm behaupteten Dienstverhältnis, das im Ausland begrundet worden war, beim Arbeitsgericht Wien, gestützt auf den Gerichtsstand des § 77 JN., geltend. Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der vom Kläger erhobenen Berufung dasangefochtene Urteil aufgehoben, das Verfahren einschließlich der Klagszustellung für nichtig erklärt und die Klage wegen Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ging dabei von der Ansicht a... mehr lesen...
Aus Anlaß des im Jahre 1939 erfolgten Verkaufes des Kleinhauses in R. durch die Tochter und den Schwiegersohn des Antragsgegners an den Antragsteller wurde laut Grundbuchsauszug für den Antragsgegner das "Recht der lebenslänglichen und unentgeltlichen Mitbenützung und die Fruchtnießung an einer Parzelle (Acker)" einverleibt. Es ist ferner unbestritten, daß dem Antragsgegner auf dessen Lebensdauer das gesamte unentgeltliche Mitbenützungsrecht am gesamten Wohnhause einschließlich des Ho... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
