Gegen die beim Bezirksgericht Eisenerz erhobene Räumungsklage hat der Beklagte bei der mündlichen Streitverhandlung vom 27. Juli 1950 die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes eingewendet, da ein Dienstverhältnis vorliege und daher das Arbeitsgericht Leoben zuständig sei. Die Kläger beantragten Überweisung der Rechtssache an das offenbar nicht unzuständige Arbeitsgericht Leoben. Das Bezirksgericht Eisenerz hat die Klage an das nicht offenbar unzuständige A... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Feststell... mehr lesen...
Norm: JN §1 AJN §41JN §42 AaZPO §240 Abs1 BZPO §577 Abs1
Rechtssatz: 1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von Amts wegen zu wahrenden Angelegenheit. Entscheidungstexte 2 Ob 603/5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht abgeleitete Einwendung der "Unzulässigkeit des Rechtsweges bzw der Unzuständigkeit" zwar nicht im Urteilsspruch, aber in den Entscheidungsgründen verwarf. Die auf... mehr lesen...
Die Antragstellerin brachte am 4. August 1949 beim Bezirksgerichte Innere Stadt Wien eine Klage gegen den Antragsgegner ein, in der sie ausführte, daß sie am 27. April 1949 ein außereheliches Kind geboren habe, dessen Vater zu sein der Beklagte anerkannt habe. Sie begehrte gemäß § 167 ABGB. vom Beklagten die Kosten der Entbindung und den Ersatz der Kosten ihres Unterhaltes für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung. Der Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung Unzulässigkeit de... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt von der beklagten Partei die Räumung einer Kleingartenparzelle. Die beklagte Partei hat bei der vierten Streitverhandlung in I. Instanz, nachdem bereits ein Urteil des Erstgerichtes vom Berufungsgericht nach mündlicher Berufungsverhandlung aufgehoben worden war, die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes (Bezirksgericht Favoriten) mit der Begründung: eingewendet, daß nach § 15 des Pachtvertrages die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Wien vereinb... mehr lesen...
Die Streitteile sind gleichteilige Eigentümer eines Grundstückes, das die Beklagte durch einen Zaun untergeteilt hat, wobei sie den hiedurch abgegrenzten Teil des Grundstückes allein benützt. Das Klagebegehren ihres Miteigentümers ist auf Beseitigung dieses Zaunes gerichtet. Das Erstgericht hat es abgewiesen, da die Beklagte nach einer Vereinbarung mit dem Kläger an dem von ihr abgegrenzten Teil des Grundstückes das alleinige Benützungsrecht hat. Aus Anlaß der hiegegen vom Kläger ... mehr lesen...
Am 7. Juni 1948 überreichten die Kläger als Eigentümer des Hauses Wien, XIX., X-Gasse 7, bei dem Bezirksgerichte Döbling einen als "Räumungsklage" bezeichneten Antrag, dem sie einen Anforderungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 50, vom 10. April 1948 beilegten, demzufolge der Benützerin der Wohnung Tür Nr. 3, der Beklagten, bei sonstiger Zwangsvollstreckung aufgetragen wurde, diese Wohnung zu räumen. Ihr schriftliches Begehren, das dahin ging, die Beklagte zu delogier... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Räumung gerichteten Klagebegehren statt, weil es der Rechtsansicht war, daß die Regelung der Benützung der einzelnen Bestandteile des gemeinschaftlichen Besitzes eine Maßnahme nach § 833 zweiter Satz ABGB. sei; daher seien die Kläger als Mehrheitseigentümer (drei Viertel-Anteile) befugt, über die Benützung des gemeinsamen Hauses zu verfügen und vom Beklagten, der nur zu einem Achtel Miteigentümer ist und sich nicht auf einen Mietvertrag zwischen ihm und den... mehr lesen...
Bei der Klägerin wurden durch Sicherheitsbeamte anläßlich einer Hausdurchsuchung wegen Verdachtes des Schleichhandels außer Textilien auch Banknoten im Werte von 52.500 S beschlagnahmt. Die Banknoten wurden bei der Verwahrungsstelle des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlegt. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren führte zu ihrer Verurteilung zu einem Jahr schweren Kerkers wegen Verbrechens nach § 10 Abs. 1 BDStG. Die beschlagnahmten Textilien, nicht aber der sicherge... mehr lesen...
Der Kläger, der am 10. Oktober 1945 als außerehelicher Sohn der Edith J. geboren wurde und deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt vom außerehelichen Kindesvater, der österreichischer Staatsbürger ist, die Leistung des Unterhaltes. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien hat der Beklagte die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Jugendamt Innsbruck anerkannt. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da die Festsetzung der Unterhalt... mehr lesen...
Mit seiner am 17. Jänner 1949 überreichten Klage begehrt der Kläger, Gerhard E.-D., Student, wie außer Streit gestellt ist, türkischer Staatsangehöriger, zu erkennen, die beklagte Partei in Bukarest sei schuldig, ihm den Betrag von 2400 S, erweitert bei der Streitverhandlung vom 14. Juni 1949 auf 4000 S, als Alimentation für die Zeit vom 17. Jänner 1949 bis 16. Juni 1949 zu bezahlen. Gestützt wird diese Klage auf das Vorbringen, daß die beklagte Partei auf Grund des Testamentes seines... mehr lesen...
Die damalige österreichische Staatsbürgerin Marie H. hat am 14. Juni 1932 mit dem Reichsdeutschen Georg S. die Ehe geschlossen und ist dadurch deutsche Staatsangehörige geworden. Nach der Wiedererrichtung Österreichs hat sie beim Landesgericht Linz die Scheidungsklage eingereicht und es wurde ihre Ehe mit dem Urteil dieses Gerichtes vom 11. Jänner 1946, 1 Cg 660/45-6, aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte war im Verfahren durch einen Abwesenheitskurator vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 25. 6. 1947 überreichten Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr einen Betrag von 1.005 S samt 4 % Zinsen ab 25. 6. 1947 zu bezahlen. Der Klage liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Ehegatten, die Scheidungsklage des Erstbeklagten wurde rechtskräftig abgewiesen. Die beiden Beklagten haben zueinander ehewidrige Beziehungen unterhalten und wurde die Zwei... mehr lesen...
Das Erstgericht hielt sich nach § 76 Abs. 1 JN. für zuständig, wies aber das Ehescheidungsbegehren der Klägerin ab, da sie durch die nach Prozeßbeginn erfolgte Wiedereinbürgerung des Beklagten italienische Staatsbürgerin geworden sei, in Italien aber die Scheidung einer Ehe dem Bande nach nicht möglich sei und daher ein österreichisches Gericht die Ehe der beiden Streitteile nicht auflösen könne. Aus Anlaß der gegen dieses Urteil von der Klägerin erhobenen Berufung hob das Berufungs... mehr lesen...
In der Klage und Widerklage auf Ehescheidung bezeichnen sich die Parteien als Südtiroler Umsiedler; sie haben jedoch diese Frage unerörtert gelassen. Das Erstgericht hat sich mit der Staatszugehörigkeit nur insoweit befaßt, als es im Urteil die Meinung äußerte, daß Südtiroler Umsiedler "als Österreicher zu behandeln sind". Der Erstrichter schied die Ehe und stellte das überwiegende Verschulden des Ehemannes fest. Aus Anlaß der vom Beklagten und Widerkläger erhobenen Berufung wurde d... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte als Vormundschaftsgericht im außerstreitigen Verfahren dem Erben des außerehelichen Vaters eine Unterhaltsleistung für dessen Kind auferlegt. Die zweite Instanz hatte diese Entscheidung bestätigt. Dem vom Vertreter des Erben gegen die Rekursentscheidung erhobenen Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof Folge gegeben, die Beschlüsse der Untergerichte aufgehoben und den Antrag des Vormundes des außerehelichen Kindes auf Zuspruch einer Unterhaltsleistung gegenüb... mehr lesen...
Mit ihrer am 7. April 1948 überreichten Klage beantragen die Kläger, die Beklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, den im eigenen Namen und im Auftrage der Zweitbeklagten A. N. von K. N. auf dem Gründe: der Liegenschaft der Kläger EZ. 61 KG. J. errichteten Holzzaun zu entfernen. Nach dem klägerischen Vorbringen bildete seinerzeit die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften der Streitteile eine kleine Mauer, teilweise ein hölzener Zaun, der Mitte Dezember 1947 von dem Erstbekla... mehr lesen...
Der am 17 Februar 1938 gestorbene W. hat in dem Testament vom 10. Juli 1933 seinen Adoptivsohn M.-W. zum Alleinerben eingesetzt und gleichzeitig mit mehrfachen Verpflichtungen gegenüber Legataren belastet. M.-W., der im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits in Amerika gelebt hat, hat in einem Schreiben an den Gerichtskommissär vom 6. April 1938 erklärt, die Erbschaft weder auf Grund des Testamentes noch auf Grund des Gesetzes antreten zu wollen und auf sie ausdrücklich zu verzich... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §42 AaVerG 2002 §8
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs und nicht die Beschaffenheit seines Rechtsgrundes maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 614/47 Entscheidungstext OGH 20.09.1947 1 Ob 614/47 Veröff: JBl 1948,17 5 Ob 145/62 Entscheidungstext OGH 27.09.1962 5 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: EO §113EO §115EO §117EO §118EO §334JN §1 DIIIJN §42 Aa
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatze zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenschaft entstanden sind. Die Geltendmachung solcher Ersatzansprüche im Rechtswege ist im Sinne des § 118 EO ausgeschlossen.... mehr lesen...
Norm: JN §42 B
Rechtssatz: Voraussetzungen für einen Ausspruch des OGH im Sinne des § 42 Abs 2 JN. Entscheidungstexte 3 N 4/25 Entscheidungstext OGH 13.05.1925 3 N 4/25 Veröff: SZ 7/175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0046306 Dokumentnummer JJR_19250513_OGH0002_00300N00... mehr lesen...
Norm: JN §42 C
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 42 JN bezieht sich nicht auf den Fall, daß über eine auf den ordentlichen Rechtsweg gehörende Sache im außerstreitigen Verfahren erkannt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 781/23 Entscheidungstext OGH 20.11.1923 2 Ob 781/23 Veröff: SZ 5/266 1 Ob 156/67 Entscheidungstext OGH 30.08.196... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 BJN §42
Rechtssatz: Die von einem unzuständigen Gerichte im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gefaßten rechtskräftigen Beschlüsse bleiben trotz des nachträglich ergangenen Ausspruches der Unzuständigkeit in Wirksamkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 277/23 Entscheidungstext OGH 24.04.1923 2 Ob 277/23 SZ 5/99 European C... mehr lesen...
