Norm
JN §1 BIaRechtssatz
Wenn die für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes oder der Zulässigkeit des Rechtsweges maßgebenden Umstände und die das Klagebegehren selbst begründenden Umstände zusammenfallen, ist bei Beurteilung der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit des Rechtsweges ausschließlich vom Klagsvorbringen in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung auszugehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0045500Dokumentnummer
JJR_19571023_OGH0002_0070OB00433_5700000_001
