Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, das Erteilen stationären Skiunterrichtes und das Anwerben von Skischülern innerhalb des mit Bescheid K 383/69 der Kärntner Landesregierung festgelegten Skischulgebietes des Klägers zu unterlassen. Mit dem genannten Bescheid habe das Amt der Kärntner Landesregierung dem Kläger die Bewilligung zum Betrieb einer Skischule im Gebiet Kanzelhöhe-Gerlitze, Gemeinde Treffen, erteilt. Der Beklagte besitze als Leiter der Skischu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das mit Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 1986, LGBl. 1986/23, gemäß Art. VII unter der Bezeichnung "Steiermärkisches Jagdgesetz 1986", wiederverlautbarte Steiermärkische Jagdgesetz 1954 enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Begriff des Jagdrechtes Jagdausübungsrecht (1) Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundeigentümer zu. Das Jagdausübungsrecht besteht in... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger buchte im Jänner 1986 bei einem österreichischen Reisebüro (früher erstbeklagte Partei) eine von der (früher zweit-)beklagten (im folgenden nur noch: beklagten) Partei, einem deutschen Reiseveranstalter, angebotene Pauschalreise für mehrere Personen nach Lanzarote für die Zeit vom 17.Jänner 1986 bis 7.Februar 1986. Mit einer am 30.Juni 1986 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus dem Titel des Schadenersatzes den von ihm für die R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergütung erhielt der Kläger im Oktober 1986 gemäß § 55 StVG eine Prämie von S 800,--. Der Kläger begehrt, gestützt auf den Rechtsgrund der Bereicherung (§ 1435 ABGB), den Zuspruch des Betrag... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer 1983/1984 zwischen der Erstantragsgegnerin und der gefährdeten Partei getroffenen Vereinbarung lieferte die gefährdete Partei der Erstantragsgegnerin Motorersatzteile und erhielt dafür ein Entgelt von ca. 1,5 Mill.Dollar. Da ein Teil der gelieferten Ware nicht der getroffenen Vereinbarung entsprochen hatte, nahm die Erstantragsgegnerin eine ihr von der gefährdeten Partei gewährte Bankgarantie in Anspruch. Im Zusammenhang mit der Abrechnung der im Hinbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Juni 1969 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter der Tuula Kyllikki S***, geborene R***. Mutter und Kind sind finnische Staatsbürger. Der Beklagte ist Staatsbürger der BRD. Mit der am 7.November 1974 beim Erstgericht, in dessen Sprengel der Beklagte damals seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, eingebrachte Klage, begehrt die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von zuletzt (nach mehrfacher Klagsausdehnung) FM 78.907,11 (unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, erzeugt und vertreibt Sport- und Freizeitbekleidung unter der Bezeichnung "B***" (u.a.) auch in Österreich und in Italien. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr 456.092 "B***", welche mit der Priorität vom 9.Oktober 1980 für Waren der Klasse 25 (Bekleidung u.a.) hinterlegt ist und auf Grund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, BGBl 1974... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Illinois, USA - begehrte mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 458.106 S sA. Die Beklagte habe die mit Vertrag vom 3.Mai 1983 gegenüber der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Bierlieferung sowohl verspätet als auch mangelhaft erfüllt; desgleichen auch die im Protokoll vom 23.Jänner 1984 zum Zweck der Schadensgutmachung übernommene Verpflichtung zur Lieferung v... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen bin... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (Floretta in Floretta-Strasser, ArbVG 1025; 14 Ob A 501/87, 14 Ob A 502/87 und 9 Ob A 504/87). Die Antragsgegnerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Abwässer des Hauses Linz, Wankmüllerhofstraße 5, werden durch ein ca. 2,5 bis 3 m tief verlegtes Kanalrohr, das einen Durchmesser von ca. 25 cm hat, in den etwa in der Mitte der Wankmüllerhofstraße verlaufenden öffentlichen Kanal abgeleitet. Diese Straße ist öffentliches Gut und steht im Eigentum der Klägerin. Im Sommer 1983 trat an dem unter der Wankmüllerhofstraße befindlichen Teil des Hauskanals ein Schaden auf, der zur Folge hatte, daß am 28. Juni 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Schmolln vom 30. Mai 1984 wurde für den zu errichtenden Güterweg "Holzhäusler" eine Beitragsgemeinschaft gebildet, der auch der Kläger angehört. Der Kläger behauptet, daß die Trasse des Güterweges mit 3,5 m projektiert gewesen sei. Er habe sich bereit erklärt, den für die vorgesehene Trasse erforderlichen Grund kostenlos abzutreten. Tatsächlich sei jedoch der Güterweg mit einer Breite von 4,5 m und teilweise m... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §42 AaJN §42 AbJN §76 IIA4
Rechtssatz: Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger mehr ist und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mehr hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1949 in Buriram (Thailand) geborene Pin A*** (Erstbeklagte) ging mit dem Zweitbeklagten, der thailändischer Staatsbürger ist, eine Lebensgemeinschaft ein, aus der der im Jahre 1970 geborene Sohn Lei stammt. Am 11. November 1974 schloß sie mit Alfred M***, der die Erstbeklagte als Tourist in Bangkok kennengelernt hatte, vor dem Amphur Standesamt Phyathai in Bangkok die unter Nr. 3741/24529 registrierte Ehe. Alfred M*** lebte mit der Erstbeklagten im Jahre 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1939 Mieterin einer im ersten Stock des Hauses Innsbruck, Schneeburggasse 39, gelegenen Dreizimmerwohnung. Gemeinsam mit den beiden anderen Mietern des Altbestandes ist sie kraft Mietvertrages berechtigt, die im zweiten Stock gelegene Waschküche zu benützen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. Februar 1978, 11 C 364/77-9 wurde der Beklagte schuldig erkannt, in dieser Waschküche den "früheren instandgesetzten Zustand" wiederhe... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 916 KG Lebern mit dem Einfamilienhaus Feldkirchen, Schindlerstraße 35. Die beklagte R*** Ö*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 151 KG Thalerhof, auf der sich der Zivilflugplatz Thalerhof befindet. Die Kläger stellten das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Stationierung von Saab 35 OE auf dem Flugplatz Graz-Thalerhof im Bereich der Kaserne Nittner zu unterlassen. Sie bringen vor, das Bund... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
Begründung: Mit einem im Jahre 1976 in Graz abgeschlossenen Vertrag übertrug die Klägerin (im Vertrag als "die Firma" bezeichnet) der Beklagten (als "Vertreter" bezeichnet) die Vertretung für den Verkauf ihrer Produkte in der Republik I*****. Der Artikel 13 des Vertrages trägt die Überschrift "Law of Contract" (in der deutschen Übersetzung "Gerichtsbarkeit") und hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: "Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem die F... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Februar 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 12.000,-- beginnend mit 1. März 1986 und brachte vor, ihre Ehe mit dem Beklagten sei mit dem am 18. Mai 1982 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. Dezember 1980 geschieden worden. Einem Gesamteinkommen des Beklagten aus Pensionen, Versehrtenrente, Mietzinseinkünften und Erträgnissen aus Wertpa... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §42 Aa
Rechtssatz: Selbst im Falle, daß die zur
Begründung: des Anspruchs vorgebrachten Tatsachen mit jenen zusammenfallen, die für die Zuständigkeit des inländischen Gerichtes maßgebend sind, kann es dann nicht genügen, daß die klagende Partei die Voraussetzungen des Gerichtsstandes bloß behauptet, wenn aus dem Vorliegen des Gerichtsstandes erst das Indiz für das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit folgt. E... mehr lesen...
Begründung: Die klagende schweizer Aktiengesellschaft erhob gegen die erstbeklagte österreichische Bank und die zweitbeklagte Gesellschaft mit Sitz in den USA die auf Zahlung von S 10,000.000,-- sA zur ungeteilten Hand gerichtete Klage und gab im wesentlichen im Sinne des § 226 Abs 1 ZPO an: Sie habe die eingeklagte Forderung durch Abtretung von Dr. Gerhard Z*** erworben, der als Berater und Geschäftsvermittler vorwiegend in der Schweiz und den USA tätig und um die Jahreswende 197... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 % ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Kitzbühel eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 239.250 DM samt Anhang. Der Beklagte sei Eigentümer der 126/546-Anteile der Liegenschaft EZ 109 II KG Niederau, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 3 a verbunden sei. Um der Klägerin daran das Eigentum zu verschaffen, hätten die Streitteile am 21. Juli 1980 einen Optionsvertrag, einen Treuhandvertrag und einen Vertrag über die Verei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte haftet auf Grund der von ihr am 25. Mai 1983 ausgestellten Generalpolizze der Veranstalterin der Schweizer Mustermesse Basel für die "Art. 14'83", die Internationale Kunstausstellung 1983 in Basel, als Versicherer. Klaus A***, der Inhaber einer Galerie in Vomperbach bei Schwaz in Tirol, welcher mit Graphiken, Pastellen und Ölbildern der Kokoschka-Schülerin Hilde G*** an der Art. 14'83 teilnahm, schloß auf der Grundlage dieser Generalpolizze mit der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 337/3 (EZ 856 KG H***). In diesem Grundstück ist die Soleleitung der klagenden Partei verlegt. Auf dem Grundstück hat die beklagte Partei ein Altenheim errichtet, das sie vor einigen Jahren durch Zu- und Umbauten erweiterte. Im Zuge dieser Erweiterung erwies es sich als notwendig, die im Boden eingebaute Soleleitung zu verlegen. Über die Tragung der mit den Verlegungsarbeiten verbundenen Kosten konnten sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Landeshautpmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im Ja... mehr lesen...
Begründung: Prozeßparteien sind eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Bayern und eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Salzburg. Die bayerische Gesellschaft hatte beim Erstgericht gegen die Salzburger Gesellschaft eine Klage auf restliches Entgelt für Leistungen zu einem Fabriksbau in Libyen angebracht. Diese Klage wurde der Salzburger Gesellschaft am 8.März 1985 zugestellt, das Verfahren über diese Klage ist seit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe mit der Mutter nur Zärtlichkeiten ausgetauscht, zu einem Geschlechtsverkehr sei es nicht gekommen. Damals sei sie bereits schwanger gewesen. Innerhalb der kritischen Zeit habe sie ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5. März 1984 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG einen gerichtlichen Vergleich, in welchem unter anderem folgendes vereinbart wurde: "Der Zweitantragsteller (Kläger) erklärt seine Einwilligung dazu, daß die Erstantragstellerin (Beklagte) ab 1.März 1984 die Familienbeihilfe für die vorbezeichneten Kinder (die beiden ehelichen Kinder der Streitteile) direkt bezieht, und erklärt, diese für die Vergangenheit erhalten zu haben." ... mehr lesen...
