Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Hurch sowie den Hofrat Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und antragstellenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, Deutschland, wegen 1.232 EUR sA, über den Antrag des Klägers auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Peter P*****, 2. Ernestine F*****, beide *****, beide vertreten durch Mag. Andreas Berchtold, Dr. Norbert Kollerics, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, wegen EUR 720 sA über den... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 2.487,95 EUR sA und bringt im Wesentlichen vor, sie habe über ein Unternehmen in Österreich als Vermittler eine von der beklagten Partei veranstaltete „Pauschalreise (Flug, Aufenthalt und Verpflegung) vom 15. 07. bis 22. 07. 2005 in die Türkei gebucht". Sie sei „auf der Reise" an Salmonellose erkrankt. Diese Erkrankung habe sie sich „im gebuchten Hotel zugezogen", weil sie ab der „Ankunft im Hotel ... bis zum Auftreten der Erkrankung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Antragsteller (im Folgenden Kläger genannt) begehrt in dem seinem Ordinationsantrag beigeschlossenen Klagsentwurf von der beklagten Aktiengesellschaft (im Folgenden Beklagte), die ihren Sitz in der Schweiz hat, EUR 348.663,49 sA mit der wesentlichen
Begründung: , er habe über Vermittlung der Beklagten und ihres Korrespondenzpartners in Österreich, der Firma A***** GmbH, *****, am 24. 1. 2002 einen Anlageberatungsvertrag mit der W***** AG, ***** ... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger beabsichtigt, gegen die beklagte Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland, eine Klage auf Zahlung von 5.000 EUR samt Anhang einzubringen. Er und seine Frau hätten als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete Mauritius-Reise gebucht und konsumiert. Der Kläger habe den Pauschalpreis bezahlt. Die Reise sei wegen von der Beklagten verschuldeter Mängel praktisch wertlos gewesen. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die aus dem
Spruch: ersichtliche Ordination und brachten hiezu im Wesentlichen vor: Die Erst- bis Sechstantragsteller hätten ihren Wohnsitz im Inland, die Siebent- bis Elftantragsteller seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates bzw hätten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU. Die anderen Antragsteller seien außerhalb des EU-Gebietes wohnhaft. Sämtliche Antragsteller hätten vor Ausbruch des Krieges im ehema... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt der am 3. 12. 2002 beim Bezirksgericht Leoben eingebrachten Klage habe der Kläger vom in Deutschland ansässigen Beklagten über dessen Werbung in einer auch in Österreich verkauften Zeitschrift ein Boot gechartert, dessen Übernahme fix am 8. 7. 2002 und dessen Abfahrt ebenfalls fix für 9. 7. 2002 in einem Hafen in Italien vereinbart worden sei. Dafür habe der Kläger eine Anzahlung von EUR 2.390 leisten müssen. Tatsächlich habe er jedoch entgegen der getro... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin (mit Wohnsitz in Österreich) brachte vor, beim Antragsgegner (mit Sitz in Deutschland) über dessen in Wien abgerufene Homepage und auf Grund dessen Werbung in Österreich eine Pauschalreise nach Alghero Sardinien gebucht zu haben. Sie beabsichtige, auf Grund der verspäteten Ausfolgung ihres Reisegepäcks und hieraus resultierender Probleme Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche klageweise geltend zu machen. Es handle sich um eine Verbrauchersache ... mehr lesen...
Begründung: Der in Böheimkirchen, Niederösterreich wohnhafte Kläger brachte vor, er sei Verbraucher und sammle aus Liebhaberei Bücher und Stiche. Der in Falkensee, Deutschland ansässige Beklagte habe im Rahmen seines gewerbsmäßigen Handels mit derartigen Waren im Rahmen der Internetauktion „e-bay" ein antiquarisches Werk auch in Österreich zum Kauf angeboten und es dadurch beworben, dass er dessen - im Detail festgehaltene - Eigenschaften zusicherte. Nachdem der Beklagte ein dieses ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros eine Pauschalreise durch Westafrika gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Die Buchung sei für sie selbst und für ihren Ehegatten erfolgt. Mit der gegenständlichen Klage werde eine angemessene Entschädigung begehrt, weil nicht die zugesicherten Busplätze, sondern zwei Notklappsitze direkt über dem Busausstieg zugete... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bringt vor, er habe aufgrund einer Werbung der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, im Internet drei Opernkarten durch Übersenden eine e-mail bestellt. Nach Erhalt der Reservierungsbestätigung und Überweisung des Kartenpreises sei dem Kläger von der beklagten Partei mitgeteilt worden, dass die Reservierung storniert werden müsse. Die beklagte Partei verweigere nunmehr die Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Betrages. Der Ordinationsantrag ist ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt, mit ihrer dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Wandlung, Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen. Sie habe für ihre Tochter aufgrund eines in Österreich aufgelegten Prospektes, einen Sprachkurs in den USA, Boston gebucht, der auch hier unterzeichnet wurde; der Sprachkurs habe aber zahlreiche Mängel aufgewiesen, die den Prospektangaben widersprochen hätten. Si... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, Klage gegen den in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter wegen Schadenersatz geltend zu machen. Er habe eine private Urlaubsreise als Verbraucher gebucht, die den bedungenen Ansprüchen (4-Sterne-Katgeorie) keinesfalls entsprochen habe. Das Hotel sei so desolat gewesen, dass eine Mitarbeiterin der beklagten Partei den Umzug in ein anderes Hotel organisiert habe, wofür er aber den klagsgegenständlichen Aufpreis bezahlen musste. Er se... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bringt vor, er habe in einem Reisebüro in Wien bei der Beklagten eine von ihr veranstaltete Reise für vier Personen nach Kenya gebucht. Im Reisebüro seien Reiseprospekte der Beklagten aufgelegen. Bei der Reise seien diverse Mängel und Missstände aufgetreten. Die inländische Gerichtsbarkeit ergebe sich aus Art 14 LGVÜ. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, das als örtlich zuständig zu gelten habe. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, mit seiner dem Antrag angeschlossenen Klage gegen den in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter Ansprüche auf Preisminderung wegen unangemessener Lärmbelästigung während eines Hotelaufenthalts in Frankreich geltend zu machen. Er habe die private Urlaubsreise als Verbraucher bei einem Reisebüro in Steyr gebucht. Er beantrage, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN das Bezirksgericht seines Wohnsitzes für zuständig zu erklären. Der Antragsteller bea... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 33.274,92 (sA) mit der
Begründung: , er habe als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete und im Internet angebotene Urlaubsreise mit seiner Familie in die Türkei gebucht, bezahlt und konsumiert. Wegen verschiedener Reisemängel begehre er eine Preisminderung in Höhe des Klagsbetrages. Die Buchung sei bei einem Wiener Reisebüro erfolgt, das Agent der Beklagten ge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Musikstudent mit Wohnsitz in Graz, beabsichtigt, gegen den Beklagten, einen Einzelunternehmer mit Sitz in der Schweiz, eine Klage auf Zahlung von S 18.001,75 sA einzubringen. Der Beklagte habe dem Kläger im Jahr 2000 in Österreich die Teilnahme an einem internationalen Meisterkurs und Wettbewerb für angehende Dirigenten in Sofia angeboten, welcher vom 1. bis 17. September 2000 hätte stattfinden sollen. Der Antragsteller habe sich hiezu angemeld... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell angebotenen, an Letztverbraucher gerichteten und im gesamten deutschen Sprachraum beworbenen "EU-Führerschein"-Prüfung in Großbritannien haftbar. Der Beklagte, der auch Leistungen für seinen Fahrzeugha... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, in seiner dem Antrag angeschlossenen Klage gegen die in Großbritannien ansässige T***** Ltd eine Klage auf Rückzahlung von US $ 16.000,-- samt 4 % Zinsen seit 25. 3. 2000 einzubringen. Er stützt dies darauf, dass er Reiseschecks der Beklagten im Wert von US $ 17.5000,-- bei einer Bankfiliale in Vorarlberg gekauft habe. Davon seien ihm nicht eingelöste Reiseschecks im Wert von US $ 16.000,-- abhanden gekommen bzw gestohlen worden. Trotz... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte zu 2 C 416/00y beim Bezirksgericht Purkersdorf eine Schadenersatzklage ein und brachte dazu vor, dass er bei der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, Kühlsperma eines Hengstes bestellt hatte. Da dieses nicht ordnungsgemäß entsprechend den EU-Bestimmungen versandt worden sei, durfte es in Österreich nicht zur Bedeckung verwendet werden. Hieraus sei ihm ein Schaden von insgesamt S 81.285,33 entstanden. Er stützte sich auf Art ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, am 28. 7. 1999 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Österreich eine Afrika-Pauschalreise gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Diese Pauschalreise sei mit zahlreichen Mängeln behaftet gewesen, weshalb eine Preisminderung von 50 % begehrt werde. Es bestehe für die gegenständliche Rechtssache die internationale Zuständigkeit der Republik Öst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten mit Sitz in Deutschland einen Betrag von S 27.029,80 sA. Diese sei als Reiseveranstalter einer vom Kläger in Österreich aufgrund eines Reiseprospekts der beklagten Partei über Vermittlung eines österreichischen Reisebüros als Verbraucher gebuchten Pauschalreise auf die Seychellen aufgetreten. Der Vertrag sei von der beklagten Partei nur mangelhaft erfüllt, die im Prospekt zugesagten Leistungen nur teilweise erbracht und der Grund... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, in einer seinem Antrag beigeschlossenen Klage vom 22. 5. 2000 gegen die I***** mit dem Sitz in Belgien eine Forderung von S 18.277,60 sA geltend zu machen. Der Antragsteller habe bei der Antragsgegnerin anlässlich einer Messe in Wien am 22. 3. 1999 eine Sitzgruppe nach einem auf der Messe ausgestellten Muster zu einem Gesamtpreis von S 60.000 bestellt. Als Liefertermin sei Oktober 1999 vereinbart worden. Der Antragsteller habe eine Anz... mehr lesen...
Begründung: In der dem gegenständlichen Ordinationsantrag vom 15. 10. 1999 angeschlossenen Klage behauptet der Kläger, dass ihm die beklagte Partei aus einem Unfall schadenersatzpflichtig sei, den er am 21. 10. 1996 bei einem Urlaub auf den Malediven erlitt, als eine morsche Sprosse der von seinem Pfahlbungalow ins Meer führenden Leiter brach. Die beklagte Partei, bei der er nicht nur die Flugreise, sondern auch Unterkunft und Verpflegung gebucht hatte, hafte ihm nach Vertragsgr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, als Verbraucherin am 22. 12. 1998 in den Geschäftsräumen eines vermittelnden Reisebüros in Innsbruck einen Schiurlaub für zwei Erwachsene und ein Kind vom 6. bis 13. 2. 1999 in Krimml gebucht und bezahlt zu haben, wobei Veranstalter dieser Reise die in Deutschland ansässige beklagte Partei gewesen sei. Entgegen den getroffenen Vereinbarungen sowie den im Katalog der beklagten Partei als Vertragsgrundlage herangezogenen Beschreibungen ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die K***** GmbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eine Forderung von S 42.490,-- sA gerichtlich geltend zu machen. Die beklagte Partei sei als Reiseveranstalter einer von den Antragstellern gebuchten Pauschalreise auf die Malediven aufgetreten. Der Reisevertrag sei für die Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 LGVÜ/EuGVÜ gegeben se... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die T***** mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland eine Forderung von ATS 9.032,95 sA, gerichtlich geltend zu machen. Die beklagte Partei sei als Reiseveranstalter einer vom Antragsteller gebuchten Pauschalreise in die Dominikanische Republik aufgetragen. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkomme... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art15Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1JN §28 Abs2LGVÜ Art13LGVÜ Art14EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14
Rechtssatz: Der vom Antragsteller in Luzern geschlossene Vertrag betreffend einen Sprachkurs seiner Tochter in Malta ist auf seiten des Antragstellers als Verbrauchergeschäft im Sinn des Art 13 des Übereinkommens von ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die E***** Ltd mit dem Sitz in der Schweiz eine Forderung von ATS 51.040 gerichtlich geltend zu machen. Diese sei als Veranstalter eines vom Antragsteller für seine minderjährige Tochter gebuchten Sprachkurses auf Malta aufgetreten. Der Reisevertrag sei für den Antragsteller als Verbrauchergeschäft zu qualifizieren, so daß die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 14 des Übereinkommens von Lugano gegeben sei. Der ... mehr lesen...
