Norm: AußStrG §97 A1AußStrG §97 C
Rechtssatz: Durch die Aufnahme von Vermögenswerten in das Inventar wird der Frage der Eigentumsverhältnisse und der gegebenenfalls im Prozessweg vorzunehmenden Pflichtteilsberechnung nicht vorgegriffen. Entscheidungstexte 1 Ob 701/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 1 Ob 701/76 3 Ob 543/87 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §956AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Auch das Anwartschaftsrecht aus dem Vertrag über die Schenkung auf den Todesfall ist in das Inventar als Nachlaßaktivum aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 667/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 1 Ob 667/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007842 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §608ABGB §613AußStrG §97 A1AußStrG §105
Rechtssatz: Durch die von den Nacherben unwidersprochene Aufnahme einer Forderung gegen die Verlassenschaft geben die Nacherben weder ein Anerkenntnis ab, noch die Zustimmung zu einer künftigen Exekution auf das Substitutionsgut. Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 CAußStrG §174 C2
Rechtssatz: Eine amtswegige Richtigstellung des Inventars ist nur bis zur rechtskräftigen Einantwortung möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 582/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 582/76 NZ 1977,87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0007927 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §97 A2VersVG §166 Abs2VersVG §168
Rechtssatz: Der Begünstigte hat bei der Kapitalversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nur ein unvererbliches Anwartschaftsrecht, das nicht in die Verlassenschaftsabhandlung einzubeziehen ist. Nur bei Unwiderruflichkeit der Begünstigung tritt der Rechtserwerb schon vor dem Versicherungsfall ein, was zur Vererblichkeit führt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §179 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Vorschrift über das gemäß § 179 Abs 1 AußStrG nach Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens durchzuführende Verfahren. Die Ansicht, beim Hervorkommen weiteren Nachlaßvermögens in einem auf Grund einer unbedingten Erbserklärung durchgeführten und mit Einantwortung beendeten Verlassenschaftsverfahren stehe es nur der Erbin zu, das eidesstättige Vermögensbeke... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §312ABGB §313AußStrG §97 C
Rechtssatz: Gewahrsame und Besitz erfordern bloß die Macht über die Sache, die aber auch an einem anderen Ort und selbst durch eine dritte Person ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 21.08.1975 1 Ob 119/75 7 Ob 811/81 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 7 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 CAußStrG §161AußStrG §178
Rechtssatz: Wer mit der Behauptung, auf Grund eines Vertrages oder einer Zuwendung auf den Todesfall Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand des Nachlasses zu haben, diesen Gegenstand an sich genommen hat, kann zur Herausgabe vom Abhandlungsgericht nicht verhalten werden, vielmehr haben die Erben einen von ihnen behaupteten Herausgabeanspruch im Rechtsweg geltend zu machen. Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. Die naturaliter übergebene Liegenschaft gehört nicht in die Verlassenschaft des noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Übergebers. Entscheidungstexte 3 Ob 151/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: 1. Die Erbengemeinschaft kann die für zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen nur gemeinsam vornehmen, wozu es eines einheitlichen Willens aller Erben bedarf. 2. Eine Majorisierung ist ausgeschlossen, da nicht nur die Veräußerung einer Liegenschaft, sondern auch die Erfüllung des vom Erblasser getätigten Verä... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §828AußStrG §97 A1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Der fehlende Wille einzelner Erben, die zur Einverleibung der bereits im Besitz des Dritten befindliche Liegenschaft erforderlichen Erfüllungshandlungen vorzunehmen, kann nicht durch das Gericht ersetzt werden. Die für solche Erfüllungshandlungen der Erben allenfalls erforderlichen abhandlungsbehördliche Genehmigung (vgl SZ 40/94) kann bei einer Mehrheit von Erben nur dann erteilt... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §865AußStrG §97 A1AußStrG §97 A2AußStrG §97 C
Rechtssatz: Behauptet ein Erbe unter Anführung konkreter Tatsachen den Bestand eines Anspruches auf Anfechtung eines vom Erblasser noch zu seinen Lebzeiten abgeschlossenen Vertrages, kann die Frage, ob dieser Anspruch einen vermögensrechtlichen Bestandteil des Nachlasses bildet, nicht mit der
Begründung: verneint werden, die Durchsetzung dieses Anspruches hänge von der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §800ABGB §801ABGB §804AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Der Inhalt eines aufgenommenen Inventars ist - ebenso wie ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis des Erben - auf den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage ohne Einfluss. Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen, die darüber ergehenden Entscheidungen haben Wirkungen nur für dieses Verfahren, nicht aber darübe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AAußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 A1AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dass die Inventarisierung des Nachlasses vom behaupteten fremden Eigentum unabhängig ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig, sondern entspricht ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, nämlich den §§ 97 Abs 1 und 104 Abs 1 AußStrG. Die Befugnis des Eigentümers nach § 354 ABGB, jeden anderen von der Sache auszuschließen, steht dem nicht entgegen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Vermutung des Mitbesitzes an Fahrnissen in der gemeinsamen Wohnung kann für den maßgeblichen Zeitpunkt des Todes eines Lebensgefährten nicht dadurch widerlegt werden, daß der Überlebende nachher ein ausschließliches und uneingeschränktes Eingentumsrecht behauptet. Entscheidungstexte 7 Ob 84/73 Entscheidungstext OGH 09.05.1973 7 Ob 84/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §804AußStrG §97 CAußStrG §174 C1AußStrG §174 C2AußStrG 2005 §178
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Errichtung eines Inventars abgewiesen und im gleichen Beschluss bereits die Einantwortungsurkunde erlassen, so ist bei Stattgebung dieses Antrages im Rechtsmittelverfahren auch die Aufhebung der Einantwortungsurkunde erforderlich, weil mit deren Rechtskraft das Verlassenschaftsgericht keine Möglichkeit mehr hat, sich mit der konkreten Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §804AußStrG §97 CZPO §292
Rechtssatz: Nach Einbringung der Pflichtteilsklage hat auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Inventarisierung des Nachlasses, da das Inventar eine öffentliche Urkunde ist, keineswegs seine Bedeutung verloren. Es dient der Ermittlung des vom Erben durch den Erbgang erworbenen Vermögens. Entscheidungstexte 7 Ob 224/72 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die kridamäßige Verteilung des Nachlasses ist nicht auf jene Gegenstände zu beschränken oder auszudehnen, die sich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Besitz befunden haben, sondern ist auf das dem Erblasser gehörende Vermögen abzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 62/72 Entscheidungstext OGH 04.05.1972 1 Ob 62/72 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2VersVG §167
Rechtssatz: Zur rechtlichen Bedeutung des erblichen Ersuchens an den Versicherer, die Lebensversicherungssumme im Falle seines Ablebens nicht der begünstigten Witwe, sondern einer Sparkasse (zwecks Tilgung eines Darlehens) auszuzahlen (Sicherungsabtretung? Aufnahme der Versicherungssumme ins Inventar?); Klärung dieser Bedeutung im Rechtsweg. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §97 C
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren hat der Richter nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Sachlage soweit aufzuklägen, als es zur Durchführung der Verlassenschaft notwendig ist (SZ 16/68). Entscheidungstexte 1 Ob 34/71 Entscheidungstext OGH 29.04.1971 1 Ob 34/71 1 Ob 62/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1AußStrG 2005 §166
Rechtssatz: Nicht in das Inventar aufzunehmen sind vom Erblasser bei seinen Lebzeiten verschenkte Sachen. Entscheidungstexte 5 Ob 87/91 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 87/91 6 Ob 180/74 Entscheidungstext OGH 28.11.1974 6 Ob 180/74 Beisatz: Mag es sich um bereits erfüllte Schenkungen oder ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §179
Rechtssatz: Ob die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens und die Erlassung der Einantwortungsurkunde unter Vorbehalt einer nachträglichen Abhandlung für bestimmte noch fragliche Ansprüche des Nachlasses zulässig ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 239/69 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §97 C
Rechtssatz: Wird eine Sache in das Verlassenschaftsinventar aufgenommen, so kann ein Dritter, der darauf Anspruch erhebt und behauptet, am Todestag des Erblassers die Sache in seinem Besitz gehabt zu haben, den Beschluß, mit dem das Inventar genehmigt wurde, nicht anfechten. Er kann seine Ansprüche nur im Rechtsweg durchsetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 125/6... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 Z7 H2AußStrG §97 CAußStrG 2005 §166
Rechtssatz: Die Inventierung wird nur für die Zwecke des Nachlassverfahrens vorgenommen, und die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr, und zwar ohne dass es dazu einer Verweisung auf den Rechtsweg bedürfte (NZ 1928,60), unbenommen, die Frage im Rechtsweg endgültig auszutrag... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1AußStrG §104
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat ein Sparbuch, daß der Erblasser vor seinem Tode unter Mitteilung des Losungswortes einem Dritten, angeblich in dessen Eigentum, übergeben hat, nicht zum Gegenstand der Abhandlung zu machen und sich der Entscheidung über die Frage des Rechtes an der Spareinlage überhaupt zu enthalten, anderenfalls die Verfügung des Abhandlungsgerichtes, insbes eine allfällig verfügte Sperre ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §104AußStrG §179
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat gemäß den §§ 97, 104 AußStrG nur zu prüfen, welche Gegenstände in das Inventar aufzunehmen sind, darf jedoch über die Eigentumsfrage nicht entscheiden. Die gerichtlichen Amtshandlungen nach § 179 AußStrG haben sich auf die Ergänzung des Inventars zu beschränken. Die Zuweisung von (nachträglich hervorgekommenen) Rentenguthaben ins Eigentum ist da... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Ein vom Berechtigten gegenüber dem Sozialversicherungsträger geltend gemachter Anspruch, über den der Sozialversicherungsträger im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten noch nicht entschieden hat, ist in das Nachlaßinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 29/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1967 2 Ob 29/67 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1AußStrG §104AußStrG §177
Rechtssatz: Die Erben haben die notwendigen Aufsandungserklärungen abzugeben, wenn die Liegenschaft bereits außerbücherlich den Käufer von der nach Abschluß des mündlichen Kaufvertrages verstorbenen Verkäuferin übergeben wurde und daher die Liegenschaft mangels Besitzes der Erblasserin im Zeitpunkt des Todes nicht in ihre Verlassenschaft fällt, in welchem Falle einer Verbürgerung der Einantwortungsur... mehr lesen...
Norm: ABGB §309AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Ob der Besitzbegriff des § 309 ABGB mit dem der §§ 97 und 104 AußStrG ident ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst. Entscheidungstexte 8 Ob 246/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 246/65 6 Ob 326/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97AußStrG §104
Rechtssatz: Keine gesetzliche Bestimmung untersagt dem Abhandlungsrichter, einem Erben aufzutragen, bestimmte in das Nachlaßinventar aufgenommene Gegenstände gerichtlich zu erlegen. Entscheidungstexte 5 Ob 320/64 Entscheidungstext OGH 06.07.1965 5 Ob 320/64 Veröff: NZ 1967,29 European... mehr lesen...
