Norm: AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Ein anhängiges Aufgebotsverfahren bezüglich einer Versicherungspolizze hindert deren Aufnahme in das Inventar. Entscheidungstexte 2 Ob 81/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 2 Ob 81/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0007864 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97AußStrG §104
Rechtssatz: Die Ablehnung der Ausfolgung eines Sparbuches infolge Eigentums (nicht Besitzes) der Erblasserin ist offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 50/64 Entscheidungstext OGH 27.02.1964 6 Ob 50/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085832 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2AußStrG §100AußStrG 2005 §166
Rechtssatz: Bestrittene Forderungen sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 341/63 Entscheidungstext OGH 29.01.1964 7 Ob 341/63 EvBl 1964/305 S 435 6 Ob 243/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 6 Ob 243/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §94AußStrG §97AußStrG §102
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein auf einer im Miteigentum des Erblassers und seiner Ehefrau stehenden Liegenschaft durch den Erblasser betriebenes Unternehmen zur Gänze ins Inventar aufzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 148/62 Entscheidungstext OGH 14.07.1962 1 Ob 148/62 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2AußStrG §100AußStrG 2005 §166
Rechtssatz: Auch bestrittene Forderungen sind in das Inventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 213/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 213/61 EvBl 1961/513 S 637 6 Ob 243/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 6 Ob 243/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 BAußStrG §102AußStrG 2005 §167 Abs2
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Einheitswert nicht dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft entspricht, rechtfertigt die Anordnung der gerichtlichen Schätzung. Wurde die Schätzung zunächst ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichtes durchgeführt, hat aber das Erstgericht sie dem Inventar zu Grunde gelegt, hat es diese Maßnahme gebilligt. Darin liegt eine " ausdrückliche" wenn auch nachträgl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 CAußStrG §174 BAußStrG §177GBG §94
Rechtssatz: Die Aufzählung der in den Nachlaß gehörigen Liegenschaften in der Einantwortungsurkunde mit dem Vermerk der Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung bedeutet nur, daß diese Liegenschaften in das Abhandlungsverfahren einbezogen wurden, weil sie am Todestag in Besitz des Erblassers waren. Ob den Erfordernissen der Einverleibung des Eigentumsrechtes der Erben nach den grundbuchsrechtl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 CZPO §292
Rechtssatz: Der Prozeßrichter ist nicht an ein bestehendes Abhandlungsinventar gebunden. Es ist jedoch eine öffentliche Urkunde; die Vermutung spricht für seine Richtigkeit (SZ 14/245). Entscheidungstexte 3 Ob 181/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 3 Ob 181/59 7 Ob 224/72 Entscheidungstext OGH 11.10.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Inventars sind Umstände, deren Feststellung eines förmlichen Beweisverfahrens bedürfen, nicht zu berücksichtigen, der diese Umstände Behauptende vielmehr gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG auf den Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 508/58 Entscheidungstext OGH 25.02.1959 2 Ob 508/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Das Nachlassinventar ist auf den Besitz des Erblassers am Todestag abzustellen; strittige Eigentumsfragen sind im Prozessweg zu klären. Entscheidungstexte 1 Ob 331/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 331/58 Veröff: JBl 1959/106 (mit Glosse von Liebscher) 3 Ob 6/60 Entscheidungstext OGH 20.10.1960 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 BTir HöfeG §21
Rechtssatz: Auch nach Tiroler Höferecht hat sich die Schätzung eines Hofes nach dem Wert zu richten, den der Hof im Zeitpunkt des Todes des Erblassers hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 631/56 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 1 Ob 631/56 JBl 1957,591; Beisatz: Aufgeschobene Erbteilung. (T1) 5 Ob 127/64 Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 BAußStrG §174 C2AußStrG §178
Rechtssatz: Über den Wert des Nachlasses, über den zur Zeit der Einantwortungsurkunde noch nicht rechtskräftig entschieden war, kann noch nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde endgültig abgesprochen werden. Es wird eben durch die Einantwortungsurkunde über die Frage der Erbfolge und über die Beschränkung des Erben durch ein Substitutionsband oder eine diesem gleichartige Verfügung entschieden,... mehr lesen...
Norm: ABGB §309AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Zum Begriff des Besitzes des Erblassers an Hausratsgegenständen. Entscheidungstexte 3 Ob 229/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 229/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0007862 Dokumentnummer JJR_19560515_OGH0002_0030OB00229_5600000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2HGB §131 Z4HGB §138HGB §139
Rechtssatz: Zur Frage der Einbeziehung des Auseinandersetzungsguthabens eines verstorbenen Gesellschafters in den Nachlaß (vgl auch SZ 23/182 und 1 Ob 300/54). Entscheidungstexte 7 Ob 161/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 7 Ob 161/56 6 Ob 177/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §9 E1AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gegenstand im Besitze des Erblassers war, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ob ein Vermögensobjekt in das Inventarverzeichnis aufzunehmen ist oder nicht, hat das Abhandlungsgericht zu entscheiden, auch wenn ein förmliches Beweisverfahren nötig ist. Daher hat der Besitzer von Gegenständen des Nachlasses bezüglich der Inventarisierung auch dann ein Rekurs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §97 A1AußStrG §114
Rechtssatz: Dem Legatar steht kein Rekursrecht wegen Aufnahme einer Forderung in das Nachlaßinventar oder eidesstättige Vermögensbekenntnis zu. Entscheidungstexte 1 Ob 280/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 280/55 3 Ob 401/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 401/60 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §97 B
Rechtssatz: Rekurslegitimation des pflichtteilsberechtigten Noterben gegen Beschlüsse hinsichtlich der Ermittlung (Schätzung) des Nachlasses. Entscheidungstexte 3 Ob 210/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 210/55 8 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 05.06.1962 8 Ob 158/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802AußStrG §97 C
Rechtssatz: Richtigstellungen des über den Nachlaß aufgenommenen Inventars können bis zur Einantwortung vorgenommen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 145/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 7 Ob 145/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0007925 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 ff A1
Rechtssatz: Die Frage, welche Vermögenswerte in die Abhandlung einzubeziehen und in das Inventar aufzunehmen sind, ist im Gesetzte selbst nicht ausdrücklich oder in so klarer Weise geregelt, daß kein Zweifel an der Absicht des Gesetzes aufkommen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 486/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 2 Ob 486/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Frage des Besitzes der zu inventarisierenden Gegenstände ist im Abhandlungsverfahren zu klären. Der Umstand allein, daß sich die Gegenstände am Todestag in der Wohnung, deren Hauptmieterin die Erblasserin war, befunden haben, genügt zur Lösung der Besitzfrage noch nicht, denn steht ein Raum allein in Benützung des Untermieters und verfügt dieser allein dort über Gegenstände, die er selbst mitge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2EO §387 ff
Rechtssatz: Solange der Erbrechtsstreit nicht entschieden ist, kann keiner der Erbprätendenten den ruhenden Nachlaß für sich zur Geltendmachung von Rechten gegenüber anderen Erwerbern in Anspruch nehmen; es besteht solange kein Anspruch des ruhenden Nachlasses auf Einbeziehung eines Vermögensteiles eines Erbprätendenten, dessen Erwerb vom Erblasser durch die anderen angefochten wird. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §775AußStrG §97
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Pflichtteilsforderungen ist auch schon vor Fertigstellung des Nachlaßinventars und vor Erlassung der Einantwortungsurkunde im Rechtswege möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 10/52 Entscheidungstext OGH 11.01.1952 1 Ob 10/52 1 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 02.05.1990... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Ein Beweisverfahren darüber, ob ein Gegenstand in das Inventar aufzunehmen ist, ist nur durchzuführen, wenn der Besitz des Erblassers strittig ist, nicht aber wenn dieser außer Streit steht und nur umstritten ist, wer Eigentümer ist. In diesem Falle ist der Gegenstand in das Inventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 416/51 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Eine vom Erblasser zu seinen Lebzeiten veräußerte, jedoch nur außerbücherlich übergebene Liegenschaft ist in das Nachlaßinventar aufzunehmen, wenn im Vertrag ausdrücklich dessen Wirksamkeit von der preisbehördlichen Genehmigung abhängig gemacht und diese Genehmigung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nocht nicht erteilt war. Entscheidungstexte 1 Ob 502/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §810 Abs2ABGB §1284 CAußStrG §97 A2AußStrG §145 DAußStrG §174 DAußStrG 2005 §166AußStrG §178GBG §22
Rechtssatz: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht durchgeführt war. Die abhandlungsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804AußStrG §97 BAußStrG §167AußStrG 2005 §166 Abs1
Rechtssatz: Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 53/49 Entscheidungstext OGH 16.02.1949 3 Ob 53/49 Veröff: SZ 22/24 = JBl 1949,431 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2GBG §94 Abs1 Z2 CLiegTeilG §28
Rechtssatz: § 104 Abs 3 AußStrG bezieht sich nur auf bewegliche Sachen. Bloßes Bucheigentum ist nicht abzuhandeln, doch sind die §§ 28 ff LiegTeilG anzuwenden. Erfolgt der Tod einer Person, gegen die sich die Eintragung richtet, nach Ausstellung der verbücherungsfähigen Urkunde, aber vor Überreichung des Einverleibungsgesuches, so besteht kein Eintragungshindernis: Mitwirkung des Abhandlungsger... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 BAußStrG §97 A1
Rechtssatz: In der Verlassenschaft gehören jene Sachen, die sich zur Zeit des Todes des Erblassers in seinem Besitz befunden haben oder, wenn sie sich in den Händen eines Dritten befanden, unbestritten dem Erblasser gehörten. Eigentumsansprüche eines Außenstehenden sind im Wege einer Klage gegen die Verlassenschaft geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Gegenstand der Inventur bildet das in den Nachlass gehörige Vermögen, also trotz des Hinzurechnungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten nicht auch die vom Erblasser verschenkten Sachen, die sich zur Zeit seines Todes nicht mehr in seinem Besitze befanden. Entscheidungstexte 2 Ob 813/35 Entscheidungstext OGH 29.10.1935 2 Ob 813/35 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §531AußStrG §97 A2VersVG §167
Rechtssatz: Lautet die Lebensversicherungspolizze zugunsten einer bestimmten, namentlich bezeichneten Person, so ist die Versicherungssumme in die Verlassenschaft des Versicherungsnehmers nicht einzubeziehen. Bei Lebensversicherungen, die zugunsten des Inhabers oder Überbringers der Polizze lauten, hat eine Einbeziehung der Versicherungssumme in den Nachlass dann stattzufinden, wenn der Versicherungsnehm... mehr lesen...
