Norm: AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE3
Rechtssatz: Die Aufforderung an die potentiellen Erben zur Abgabe der Erbantrittserklärung greift nicht in deren Rechtsstellung ein, weshalb ihnen das Rechtsschutzinteresse für die Bekämpfung einer derartigen Aufforderung fehlt. Entscheidungstexte 9 Ob 58/08g Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 58/08g ... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 idF WRN 2006 §19 Satz2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 As1 Z3 IE4AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B
Rechtssatz: Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowi... mehr lesen...
Norm: ABGB §153 Abs3 GAußStrG 2005 §2 Abs1 IC3AußStrG 2005 §2 IE1AußStrG 2005 §132
Rechtssatz: In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert. Entscheidungstexte 10 Ob 23/08t Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 23/08t 2 Ob 10/08x ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 ÜbsAußStrG 2005 §2 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) 1. Rechtlich geschützte Stellung 2. Unmittelbare Beeinflussung 3. Sonstiges D. Legalpartei (Z 4) E. Einzelne Rechtsgebiete 1. Kindschaftsangelegenheiten 2. Sachwalt... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §15BGB §§1896 ffFGG §68a
Rechtssatz: Für die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Einschreiters ist es auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers bzw Sachwalters deutsches Recht anzuwenden ist, ausreichend, wenn ihm - entsprechend der Bestimmung des §68a FGG - Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §2 IE2AußStrG 2005 §2 IIAußStrG 2005 §117 Abs1BGB §1896 ff
Rechtssatz: Ein Dritter (sei es auch ein naher Angehöriger der Betroffenen) hat weder nach deutschem Recht noch nach österreichischem Recht - mag er nach deutschem Recht auch ein Interesse an der Bestellung eines Betreuers beziehungsweise Sachwalters haben - im Sachwalterbestellungsverfahren beziehungsweise Betreuungsverfahren ein förmliches Antragsr... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §54 Abs2
Rechtssatz: Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich geregelt werden können. Entscheidungstexte 10 Ob 60/07g ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF FamErbRÄG 2004 §163bAußStrG 2005 §2 IDAußStrG 2005 §2 IE1AußStrG 2005 §5 Abs2
Rechtssatz: Partei im Verfahren nach § 163b ABGB ist neben dem Kind, dem Antragsgegner (dem Mann, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll) und der Mutter auch der Mann, dessen Vaterschaft durch die positive Erledigung des Antrags verdrängt würde. Entscheidungstexte 6 Ob 150/07p Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §176 C, ABGB idFd KindNamRÄG 2013 §178ABGB idFd KindNamRÄG 2013 §181AußStrG 2005 §2 IE1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1
Rechtssatz: Die zweitinstanzliche Rechtsprechung geht davon aus, dass in einem Verfahren, in dem dem bisher mit der Obsorge betrauten Elternteilen diese entzogen werden soll, sämtlichen Großelternteilen Beteiligtenstellung und somit auch Rekurslegitimation zukommt (EFSlg 92.891, 100.187, 104.206, 107.703). Dies ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §45
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen Außerstreitgesetzes nicht vorgesehen. Es besteht insoweit auch keine planwidrige Gesetzeslücke. Entscheidungstexte 10 Ob 29/06x Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 Ob 29/06x 6 Ob 236/06h Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC2AußStrG 2005 §2 IE5PSG §33 Abs2PSG §35
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau der § 33 Abs 2, § 35 PSG ergibt sich, dass eine allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG jedenfalls von der Geltendmachung von Auflösungsgründen in einem dafür vorgesehenen Verfahren durch den Letztbegünstigten abhängig ist; andernfalls würde das Genehmigungsverfahren den Letztbegünstigten... mehr lesen...
Norm: PSG §6PSG §35 Abs3PSG §35 Abs4AußStrG 2005 §2 IE5AußStrG 2005 §2 II
Rechtssatz: Dem Letztbegünstigten nach § 6 PSG kommen Rechte vor Beendigung der Liquidation nur insoweit zu, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingeräumt werden; zu letzteren gehören etwa die Anträge nach § 35 Abs 3 und 4 PSG. Entscheidungstexte 6 Ob 19/06x Entscheidungstext OGH 27.04.2006 6 Ob 19/06x ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC2AußStrG 2005 §2 IE5FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Gesellschafter einer GmbH sind im Verfahren über einen Antrag auf Einleitung einer Nachtragsliquidation wegen des Fehlens einer Firmenbucheintragung mangels Betroffenheit im Rechtssinne nicht Partei. Entscheidungstexte 6 Ob 13/06i Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 LZPO §219MRK Art8 IV3b
Rechtssatz: Die im Hinblick auf Art 8 MRK gewährte Ausnahme von der Akteneinsicht in die Arbeitsbestätigung des Dienstgebers der Mutter müsste wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens entfallen, wenn die Urkunde für das Verfahren relevante strittige Tatsachen beträfe. Entscheidungstexte 1 Ob 109/02i Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AZPO §472 Abs1
Rechtssatz: § 472 Abs 1 ZPO kommt im Verfahren außer Streitsachen analog zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 212/00b Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 212/00b Veröff: SZ 73/155 5 Ob 202/03x Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 202/03x Auch ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H1ZPO §179ZPO §180 Abs3ZPO §237 A
Rechtssatz: Im Heiratsgutverfahren ist hinsichtlich der Antragsrückziehung § 237 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 97/00s Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 97/00s 7 Ob 20/01v Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 20/01v Ähnlich; Beisatz: Beim Verfahr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H4ZPO §190 D1ZPO §190 D18DV (EWG) Nr 17/62 des Rates 362R0017 zu Art85 und 86 EGV Art2EGV Maastricht Art85 Abs3EG Amsterdam Art81 Abs3KartG 1988 §23 ffKartG 1988 §25
Rechtssatz: Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweis... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1KartG 1988 §43
Rechtssatz: Trägt das Erstgericht der Antragstellerin eine ergänzende Stellungnahme auf, bleibt das Verfahren mangelhaft, wenn es vor Einlangen dieser Stellungnahme oder ungenütztem Ablauf dieser Frist eine Entscheidung fällt, zumal es nicht mit einem Wort darauf eingegangen ist, warum es diese Frist nicht abgewartet hat. Entscheidungstexte 16 Ok 2/98 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1ABGB §176 BZPO §219
Rechtssatz: Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere für die Erhebung von Rechtsmitteln unerlässlich sind, unzulässig. Beschränkungen dieses Rechtes sind daher nur in sehr geringem Umfang möglich und bedürfe... mehr lesen...
Norm: KO §7, §156a. 109AußStrG §2ZPO §477
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige außerstreitige Unterhaltsverfahren werden unterbrochen, soweit sie Unterhaltsansprüche bis Konkurseröffnung betreffen. Sie sind im Fall der Bestreitung der angemeldeten Unterhaltsforderungen durch den Masseverwalter als Prüfungsprozess fortzusetzen. Eine trotz Unterbrechung gefällte Entscheidung des Außerstreitgerichts ist nichtig. Hinsichtlich des... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §248ABGB §273ZPO §219Geo §170
Rechtssatz: Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1
Rechtssatz: Durch die Gewährung rechtlichen Gehörs soll den Verfahrensbeteiligten auch die Gelegenheit gegeben werden, zusätzlich für sie vorteilhafte Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 2292/96g Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g 9 Ob 168/98s Entscheidungstext OGH 21.10.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG A § 2 Abs 1 AußStrG B § 2 Abs 2 Z 1 AußStrG Zur Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes siehe Entscheidung zu § 1 AußStrG C § 2 Abs 2 Z 2 AußStrG D § 2 Abs 2 Z 3 AußStrG E § 2 Abs 2 Z 4 AußStrG F § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG 1. Grundsatz des Parteiengehörs 2. Beweisverfahren (Vgl auch Entscheidung zu § 2 Abs 2 Z 6 AußStrG) G § 2 Abs 2 Z 6 AußStrG H § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG 1.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F2ABGB §140 Ag
Rechtssatz: Auch im Unterhaltsbemessungsverfahren gilt das Antragsprinzip; das Gericht darf nur im Rahmen des Antrags tätig werden (EFSlg 68575 ua). Der Unterhaltsantrag muß ein betragsmäßiges Begehren enthalten. Entscheidungstexte 10 Ob 532/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 10 Ob 532/94 European ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F2ABGB §140 Ag
Rechtssatz: Hat das Außerstreitgericht nach Erreichung der Volljährigkeit des Kindes über die Unterhaltsbemessung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden (§ 29 JN), dann muß das nunmehr volljährig gewordene Kind auch berechtigt sein, in diesem weiter zu führenden Verfahren neue Behauptungen aufzustellen, neue Beweismittel anzubieten, aber auch geltend zu machen, daß der gesetzliche Unterhaltsanspruch höher is... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §248Geo §170ZPO §219 Abs2
Rechtssatz: Im Bereich des Außerstreitverfahrens erfährt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist. Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angelegenheiten liegt nämlich darin, daß vielfach Familien- oder Vermögensverhältnisse offengelegt werden, die nicht für die Öffentlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §405 HAußStrG §2 F2AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43KartG 2005 §38
Rechtssatz: Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und eine Nachforderung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 BAußStrG §2 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG §185
Rechtssatz: Ist vom Sachverständigen zu beurteilen, ob die Unterbringung eines Kindes bei der Mutter oder beim Vater eher dessen Wohl entspricht, ist es mehr als unangebracht, die Befragung des Kindes in Gegenwart des einen und in Abwesenheit des anderen Elternteiles durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 629/87 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §1 AgZPO §235 BAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen müssen, nicht mehr entsprochen wird. Dieser Mangel kommt in seiner Bedeutung dem Fehlen der Parteifähigkeit gleich und hindert... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2ABGB idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2AußStrG §9 Abs1 QAußStrG §257 ffAußStrG 2005 §2 IE1
Rechtssatz: Dem leiblichen Kind des Annehmenden kommt keine unbedingte und unbeschränkte Beteiligtenstellung wie den im § 181 Abs 1 ABGB genannten Zustimmungsberechtigten und den in § 181a Abs 1 ABGB aufgezählten Anhörungberechtigten zu (verfassungskonforme Interpretationen der §§ 257 ff AußStrG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
