RS OGH 1998/6/10 6Ob148/98b, 1Ob109/02i, 4Ob208/02w, 2Ob98/08p, 3Ob28/11f, 3Ob72/15g, 6Ob153/15s, 8O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 148/98b
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 148/98b
• 1 Ob 109/02i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 109/02i
  Auch; Beisatz: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens (hier: Adresse und Name des Arbeitgebers) fallen. (T1) Beisatz: Im Spannungsverhältnis zu dem durch Art 6 MRK geschützten Grundrecht des "fair trial" bedarf es - wie dies auch in dem ebenfalls auf Art 8 MRK bezugnehmenden § 1 DSG normiert ist - einer Interessensabwägung, die gewiss im Allgemeinen nur zu einer Beschränkung der Akteneinsicht in sehr geringem Umfang führen kann. (T2)
• 4 Ob 208/02w
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 208/02w
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T3)
• 2 Ob 98/08p
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 98/08p
• 3 Ob 28/11f
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 28/11f
  Vgl; Beisatz: Die in § 298 Abs 2 ZPO vorgesehene Einschränkung der Einsichtnahme in bestimmte Urkunden ist als sondergesetzliche Regelung anzusehen, die die grundsätzlich als taxative Aufzählung zu verstehenden Beschränkungen der Akteneinsicht nach § 219 Abs 1 ZPO auch unter Bedachtnahme auf Art 6 MRK zulässig erweitert. (T4)
  Beisatz: Wenn das Erstgericht spruchmäßig a) die nicht geschwärzten Teile einer von der einen Prozesspartei vorgelegten Urkunde als entscheidungswesentlich feststellt, b) nur diese Teile an die andere Prozesspartei weiterleitet und c) die ungeschwärzte vollständige Urkunde zum Akt nimmt, diese Urkunde aber von der Akteneinsicht ausschließt, handelt es sich um eine einheitliche Anordnung iSd § 298 Abs 2 ZPO, die gemäß § 319 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist. (T5)
• 3 Ob 72/15g
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 72/15g
  Auch
• 6 Ob 153/15s
  Entscheidungstext OGH 04.01.2016 6 Ob 153/15s
  Auch; nur: Die in § 219 ZPO normierten Ausnahmen sind daher, soweit nicht sondergesetzliche Regelungen bestehen, wie durch das Datenschutzgesetz oder bei der Inkognitoadoption, als taxative Aufzählung zu verstehen. (T6)
  Beisatz: Für Akten des OGH gilt zudem § 20 OGHG. (T7)
• 8 Ob 29/19a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 29/19a
  Auch; Beisatz: Gegenstand der Akteneinsicht ist der Gerichtsakt. Die in Verwahrung genommenen bzw. hinterlegten Gegenstände sind nicht Bestandteil des Gerichtsaktes, sondern vielmehr Leistungsobjekt des Hinterlegungsverfahrens. Es ist zwischen der Einsicht in den Akt und der Inaugenscheinnahme der verwahrten bzw hinterlegten Gegenstände zu differenzieren. (T8)
• 6 Ob 162/21y
  Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 162/21y
  Beisatz: Hier: Zum Recht auf Akteneinsicht in den Handakt der Familiengerichtshilfe. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)