Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §23 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26;RAO 1868 §28 Abs2;RAO 1868 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Die Schaffung, Regelung und Verwaltung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern stellt nach der bundesgesetzlichen Regelung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;RAO 1868 §27;RAO 1868 §49;
Rechtssatz: Der Beitragsschuldner ist in jenem Zeitraum, für welchen Beiträge festgesetzt wurden, als Rechtsanwalt Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gewesen. Dass die von ihm geschuldeten Beiträge nach den anzuwendenden Beitragso... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 (eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 23. Mai 2002) beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B "Zusatzpension neu". Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung Ib, vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juni 2002 stattgegeben. Die Altersrente betrage brutto EUR 3.025,38 p.a. / S 41.630... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte57/03 Pensionskassenrecht
Norm: Geschäftsplan Zusatzpension Versorgungseinrichtung RAK Wr;PKG 1990 §20;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §15;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §18;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Satzung der Versorgungseinrichtung der... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil B: Zusatzpension (Beschluss der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Mai 1997) ist nicht zu entnehmen, dass die in Aussicht gestellte Altersrente nach der ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §20;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §15;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §18;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der im Rahmen der Versorgungseinrichtung betreffend die Zusatzpension Teil B erf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Auss... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte57/03 Pensionskassenrecht
Norm: Geschäftsplan Zusatzpension Versorgungseinrichtung RAK Wr Pkt5.3;PKG 1990 §20;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §11;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §15;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §18;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2; R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2000 wies der Bürgermeister der Gemeinde S Anträge auf Rückzahlung von Steuern auf alkoholische Getränke betreffend den Abgabenzeitraum 1995 bis 1999 ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 12. Mai 2000 Berufung. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2000 stellte die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2000 einen Vorlageantrag. Am 12. Februar 2002 richtete die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat der Gem... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 idF 1998/053;LAO Tir 1984 §1;LAO Tir 1984 §234 Abs2;LAO Tir 1984 §48;LAO Tir 1984 §49;
Rechtssatz: Wird einer Partei ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des Anbringens bekann... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitrag zur Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension neu) in der Höhe von S 40.000,-- für das Beitragsjahr 1998 vorgeschrieben. Die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6 Abs1;MRK Art6;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §12 Abs5;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0011
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vorliegende ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d und lit. e, 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 i. d.g.F. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vergrößerung der Schipiste im Bereich des Zellerbergsteilhanges auf Grundstück 5392, KG X, um ca. 1000 m2 sowie zur Entschärfung des Steilhanges der bestehenden Schipiste in diesem B... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol
Norm: LAO Tir 1984 §213 Abs3;LAO Tir 1984 §49;
Rechtssatz: Wie die belBeh (die Tir LReg) zutreffend ausführte, bezieht sich § 213 Abs 3 Tir LAO, betreffend Inhalt und Fertigung der Berufungsentscheidungen von Kollegialbehörden, nicht auf jene Fälle, in denen die Landesregierung als Berufungsbehörde iSd § 49 Tir LAO zu entscheiden hat, weil deren Geschäftsordnungsangelegenheiten k... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;
Rechtssatz: Für die Rückforderung aller Beiträge, die ein nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschter Rechtsanwalt für die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich aufgrund der jeweils geltenden Satzung der Versorgungseinrich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Begehrens eines nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschten Rechtsanwaltes auf Rückzahlung der von ihm nach der RAO und der je... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Landes Salzburg als Rechtsträger der Aö Landeskrankenanstalten Salzburg vom 1. April 1994 auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Expositur der Abteilung für pysikalische Medizin der Aö Lankeskrankenanstalten Salzburg in B gemäß § 20 Abs. 2 lit. f des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 "in der Fassung LGBl. Nr. 13/1997", unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen stattgegeben. ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAG Slbg 1975 §11 Abs5;KAG Slbg 1975 §11a Abs1;KAG Slbg 1975 §20 Abs2 idF LGBl Slbg 1995/027;KAG Slbg 1975 §49;KAG Slbg 1975 §5 Abs1 litb;KAG Slbg 1975 §6 Z2;KAO Slbg 1975 §11 Abs5 impl;KAO Slbg 1975 §11a Abs1 impl;KAO Slbg 1975 §20 Abs2 idF LGBl Slbg 1995/027 impl;KAO Slbg 1975 §49 impl;KAO Slbg 1975 §5 Abs1 litb impl;KAO Slbg 1975 §6 Z2 impl;VwRallg; ... mehr lesen...
Gegen den Bescheid, mit dem ab 1. Jänner 1984 gegenüber der Beschwerdeführerin der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Sie begehrte die Aufhebung des Bescheides und führte zur Begründung: aus, er sei erst am 29. Jänner 1990 und somit nach Ablauf der Verjährung gemäß § 207 BAO zugestellt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §49;
Rechtssatz: Verjährungsunterbrechend wirken nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, wenn sie als Schritte der "Erhebung" iSd § 49 BAO aufzufassen sind, sohin (hoheitliches) Verwaltungshandeln, das im Außenbereich wahrnehmbar ist. Es handelt sich dabei um behördliche Maßnahmen, die (zumindest ergebnishaft) auf die Geltendm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 23.904,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 5. Mai 1988 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 166 kW, welches fü... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1 impl;BAO §50 Abs1;LAO Krnt 1991 §49;LAO Krnt 1991 §53;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0054/69 E 26. Februar 1970 RS 2 Stammrechtssatz Ob die belangte Behörde zur Erlassung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz - Steueramt vom 3. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Anzeigenabgabe-Gesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 (im folgenden: OÖ AnzAbgG) "i.d.g.F. in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz und § 144 der O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, ... auf Grund einer Schätzung ... als Inhaber der prot. Einzelfirma Sportwerbung HW" für den Zeitraum 1981 bis 1983... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37054 Anzeigenabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG OÖ §1 Abs2 lita;BAO §70;LAO OÖ 1984 §49;
Rechtssatz: In § 1 Abs 2 lit a OÖ AnzeigenabgabeG ist eine Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit iSd § 49 OÖ LAO zu sehen. Da die Landeshauptstadt Linz aufgrund der nach § 1 Abs 2 lita OÖ AnzeigenabgabeG maßgebenden Sachver... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1988, Zl. 87/16/0032, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1986, Zl. 13.284/51-I 3/86, betreffend Zurückweisung von Berufungen, als unbegründet abgewiesen worden ... mehr lesen...
