RS Vwgh 2000/3/30 99/16/0100

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Veröffentlicht am 30.03.2000
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

BAO §20;
BAO §48;
B-VG Art130 Abs2;
OECD-MusterAbk 1977;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0101 E 30. März 2000 Besprechung in:ÖStZ 2001, S 621-622;

Rechtssatz

Die internationalen Steuervertragsgrundsätze sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Ausscheidung von der Abgabepflicht nach § 48 BAO zulässige und berücksichtigungswürdige Ermessensgründe.

Schlagworte

Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999160100.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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