RS Vwgh 1998/1/29 95/15/0043

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Veröffentlicht am 29.01.1998
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §48;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58

Rechtssatz

Aus § 48 BAO ergibt sich nicht die Verpflichtung Österreichs, unter der Voraussetzung, daß im Ansässigkeitsstaat auf Grund innerstaatlicher Vorschriften keine Steuern von österreichischen Abgabepflichtigen erhoben werden, "automatisch" eine Steuerfreistellungsmaßnahme vorzunehmen. Dies folgt schon aus dem Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit".

Schlagworte

Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995150043.X05

Im RIS seit

19.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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