RS Vwgh 2000/3/30 99/16/0100

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.03.2000

beobachten

merken

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

BAO §20;
BAO §48;
B-VG Art130 Abs2;
OECD-MusterAbk 1977;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0101 E 30. März 2000 Besprechung in:ÖStZ 2001, S 621-622;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 9.10.1991, 90/13/0007; E 29.1.1998, 95/15/0043) erscheint es sachgerecht, bei der Vornahme einer unilateralen Entlastungsmaßnahme, wie sie insb auf der Grundlage des § 48 BAO vorzunehmen ist, die Ermessensübung an der üblichen Staatenpraxis beim Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen - wie dies insb im OECD-MusterAbk zum Ausdruck kommt - zu orientieren.

Schlagworte

Ermessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999160100.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten