Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 2 und 6 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe über Reisevisa mit Gültigkeit vom 1. Juli bis 30. September 1996 und vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §11 Abs2;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 wird durch die Unterkunftnahme oder Aufgabe der Unterkunft einer Person ausgelöst. Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2002,... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes ist neben der Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, der tatsächliche Aufenthalt an einer bestimmten Unterkunft erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 99/18/0249). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf die Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG. Durch die Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 waren das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 22. Mai 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 2002 wurde der am 17. September 2001 vom Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Landeshauptmann von Wien (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Ehegattin" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in der fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/126;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an einer bestimmten Unterkunft der tatsächliche Aufenthalt ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2000 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 17. Dezember 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, für die Dauer von fünf Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesproch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch den Bescheidspruch, der Beschwerdeführer habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt und daher gegen § 4 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §15 Abs1 Satz1;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht zur amtswegigen Abmeldung gemäß § 15 Abs. 1 erster Satz Meldegesetz 1991 ändert nichts an der Pflicht zur Abmeldung durch den Meldepflichtigen. Diese Pflicht besteht, bis die Abmeldung tatsächlich erfolgt ist, sei es von Amts wegen, sei es durch den Meldepflichtigen. Die Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Lediglich für den Zeitraum von 29. September 1992 bis 16. Februar 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 7 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer lebe nach seinen Angaben seit Juli 1990 durchgehend i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;MeldeG 1972 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0100 E 17. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. August 1999 seien im Wesentlichen auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei vor Einführung des Sichtvermerkszwanges am 17. Februar 1989 über den Flughafen Wien-Schwec... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 und Abs. 3 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Jul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;MeldeG 1972 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und 7 FrG 1997 reichen wegen d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1972 §22 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die einheitliche Bestrafung des Fremden nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 und § 22 Abs 1 Z 1 MeldeG 1972 bildet keine mehr als einmalige rechtskräftige Bestrafung iSd Voraussetzungen des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 7. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdevorbringen zufolge eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §37;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des nach § 36 Abs 1 Z 1 und nach § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 verhängten Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 FrG 1997 fällt zu Gunsten der Fre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in der Zeit vom 17. Dezember 1995 bis 5. Juli 1996 in L., F-Straße 14, Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, begangen, weshalb gegen ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §2 Abs3 Z1;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Unterkunftnahme vorliegt, nicht erforderlich, dass die Unterkunft nehmende Person in den als Wohnung dienenden Räumen ihr Wohnbedürfnis ständig bzw. ununterbrochen befriedigt (Hinweis E 30. 9. 1991, 91/19/0195). Mit dem Argument, er habe die in Rede stehenden R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt, wie es die Unterlassung der gebotenen polizeilichen Meldung darstellt, sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen (vgl die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S 815 zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
