I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 15. Juli 1998 auf Aufhebung des von dieser Behörde am 22. Dezember 1995 gegen sie erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes "gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1979 z... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an einer bestimmten Unterkunft der tatsächliche Aufenthalt und die Absicht, die Unter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die "drei" rechtskräftigen Verwaltungsstrafen des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Fremdengesetzes sowie die drei wegen Übertretung des Meldegese... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafungen nach dem MeldeG 1991 wegen nicht rechtzeitiger Abmeldung allein rechtfertigen noch nicht die in § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme, wenn der Fremde an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort gemeldet gewesen war, weil von ihm nicht jene Gefahr für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und 8 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich darauf berufen, er betreibe gemeinsam mit e... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: FrG 1993 §15;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §5;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;PersonenverkehrsAbk Italien 1972 Art1 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Übertretung des § 5 in Verbindung mit § 15 und § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 sowie wegen der Übertretung des § 7 Abs 1 in Verbindung... mehr lesen...
