In Ansehung des viertangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1995) wird zur Vorgeschichte auf deren ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2003, Zl. 99/17/0130, verwiesen. In Ansehung des fünftangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1996) wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom gleichen Tag, Zl. 99/17/0131, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden jeweils im ersten Rechtsgang ergangene abweisliche Vorstellungse... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0133 2007/17/0136 2007/17/0135 2007/17/0134
Rechtssatz: Bezüglich der Frage des Vorliegens eines ordentlichen Wohnsitzes sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend und zu ermitteln (v... mehr lesen...
Am 11. Oktober 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding den Antrag, ihm auf Grund seines "ausländischen Nicht-EU-Führerscheines" und unter der Angabe, dass er seinen Hauptwohnsitz in H an einer näher bezeichneten Adresse habe, den Antrag, ihm die österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B zu erteilen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Antrag abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3 Z1;FSG 1997 §23 Abs3 Z2;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §5 Abs1;FSG 1997 §5 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 23 Abs. 3 FSG 1997 findet sich keine Begriffsbestimmung des "Hauptwohnsitzes"; in § 23 Abs. 3 Z. 1 wird jedoch zum Begriff des Hauptwohnsitzes auf § 5 Abs. 2 (dritter... mehr lesen...
Dem Einleitungssatz des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft G vom 10. Mai 2004, Bi-10-3-2004, zufolge hat "die Stadtgemeinde G mit der Zahlungsaufforderung vom 3. März 2004 den von der Stadt Wien für den Schüler Christian W., Hauptwohnsitz 1180 Wien, Sch-Gasse 79 (Nebenwohnsitz G, P-Straße 65), zu leistenden Gastschulbeitrag für das Schuljahr 2003/2004 in der Höhe von EUR 1.688,13 vorgeschrieben". Dem gegen diese Zahlungsaufforderung erhobenen Einspruch der Stadt Wien gab die B... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0051 E 26. Februar 2007 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sonderschulgemeinde Haag vom 22. Oktober 2003 wurde für das Haushaltsjahr 2004 der beschwerdeführenden Gemeinde eine Schulumlage in Höhe von EUR 2,651,-- vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Gemeinde erhob Berufung und brachte vor, der Schüler P. sei am 2. Februar 2003 den (in St. Peter am Hart wohnenden) Pflegeeltern von der Jugendwohlfahrt abgenommen und in ein Heim in der Nähe von Haag gebracht worden. Seit diesem Zeitpunkt habe P. zu St. Peter am Hart ... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;PSchG NÖ 1973 §46 Abs3;PSchG NÖ 1973 §48 Abs1;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Meldung nach dem Meldegesetz 1991 ist in de... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1985 erstmals nach Österreich gereist und in der Folge al... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Frage, ob der Fremde vor dem gesetzten Delikt einen zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitz - dazu gehört neben dem beabsichtigten Mittelpunkt der Lebensbeziehungen auch der faktische Aufenthalt (Hinweis E 18. Jänner 2005, 2001/18/0053) - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 15. Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 2003 Asyl. Am 22. Jänner 2003 wurde er vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Nach einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 30 Asylgesetz 1997 (AsylG) legte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt am 27. März 2003 eine Meldebestätigung vor. Danach war er an der Adresse 1150 Wien, Grimmgasse 6, mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs9;MeldeG 1991 §19 Abs1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a Abs2 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §19a idF 2001/I/028;MeldeG 1991 AnlD;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 19a MeldeG 1991 kann nicht entnommen werden, dass eine - unter der weiteren Voraussetzung des § 19a Abs. 2 MeldeG 1991 die Zustellung an dieser Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes ist neben der Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, der tatsächliche Aufenthalt an einer bestimmten Unterkunft erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 99/18/0249). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der am 1. Jänner 1979 geborenen Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Sie begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die seit 2. Juli 1980 in Salzburg gemeldete Beschwerdeführerin, die in Österreich die Schule besucht und von 1994 bis 1997 eine Lehre absolvi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 11. Februar 2002 bei ihr eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und Abs. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde - zusammengefasst - damit, dass die 1975 in Bihac, Bosnien-Herzegowina, geborene Beschwerdeführerin zwar seit Oktober 1992 ununterbrochen bei ihren Eltern in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall gleicht in Bezug auf die rechtlich maßgeblichen Voraussetzungen und wesentliche Teile des Sachverhaltes dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 29. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ob der 14-monatige Türkeiaufenthalt den inländischen Hauptwohnsitz der Fremden beendete, ist - unabhängig von ihrer durchgehenden Meldung in Österreich (vgl. dazu das hg.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0504 E 7. Oktober 2003 RS 2(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2002/01/0081 (mwN), darlegte, ist dem Begriff des "Hauptwoh... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 waren das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 22. Mai 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 2002 wurde der am 17. September 2001 vom Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Landeshauptmann von Wien (Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Ehegattin" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in der fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/126;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an einer bestimmten Unterkunft der tatsächliche Aufenthalt ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. als Obmann der Volksschulgemeinde G. vom 23. Oktober 2000 wurde der beschwerdeführenden Stadt auf Grund des am 19. Oktober 2000 vom Schulausschuss der Volksschulgemeinde G. genehmigten Voranschlages für das Rechnungsjahr 2001 ein Schulerhaltungsbeitrag von S 15.750,-- vorgeschrieben. Es wurde dargelegt, der Obmann der Schulgemeinde habe nach Anhörung des Schulausschusses den Voranschlag über den Schulaufwand des folgenden Kalenderjahr... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §2 Abs3 Z3 idF 2001/I/028;PSchG NÖ 1973 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/10/0131 E 20. Dezember 2004
Rechtssatz: Ausführun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 6. Oktober 1983 in Bregenz geborene türkische Staatsangehörige, beantragte am 21. Mai 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In der an diesem Tag mit ihr aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass sie nach Abschluss ihrer Schulausbildung bis März 2001 als Näherin beschäftigt gewesen sei. Anfang Juni 2001 sei sie in die Türkei geflogen und habe sich dort bei der Familie ihres Vaters auf ihre Hochzeit vorbereitet. In der Folg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es trifft wohl zu, dass ein bestehender Hauptwohnsitz diese Qualifikation nicht bloß auf Grund einer vorübergehenden Abwese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1997 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Tourismusabgabe für das Jahr 1996 für ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Objekt in der mitbeteiligten Gemeinde in der Größe von 44,62 m2 in der Höhe von S 700,-- fest. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Dezember 1997 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die Berufungsbehörde au... mehr lesen...
