Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §508a Abs2
Rechtssatz: Die Einrechnung des Postenlaufes in die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist findet nur dann statt, wenn die Revisionsbeantwortung an den OGH adressiert ist. Entscheidungstexte 5 Ob 14/84 Entscheidungstext OGH 13.03.1984 5 Ob 14/84 1 Ob 627/84 Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hat auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** als Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnhausanlage errichtet, wobei sie keinen Generalunternehmer beschäftigte, sondern mit den einzelnen Professionisten direkt kontrahierte. Die Zweitbeklagte hat im Auftrag der Erstbeklagten keramische Bodenfliesen in dieser Wohnhausanlage verlegt. Zwischen Erstbeklagter und Zweitbeklagter wurde eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Benützungsbewilligung ve... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je samt Anhang, zu bezahlen. Exekutive Schritte zur Hereinbringung dieser Forderungen hatten nur teilweise Erfolg. Es haften jedenfalls mehr als 200 000 S aus. Die Pfändung des Arbeitseinkomme... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: § 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell aus. Entscheidungstexte 7 Ob 598/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 598/80 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §122GOG §89
Rechtssatz: Hinsichtlich der Abgabe der Erbserklärung sind die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen. Wird der Einantwortungsbeschluß vor Einlangen der Erbserklärung bei Gericht rechtskräftig, so ist die Erbserklärung verspätet. Entscheidungstexte 5 Ob 713/79 Entscheidungstext OGH 12.02.1980 5 Ob 713/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §185 Abs3GOG §89
Rechtssatz: Richtet ein Beteiligter nach Aufforderung gem § 185 Abs 3 AußStrG seine Eingabe fälschlich nicht an das zuständige Gericht und langt diese verspätet bei diesem ein, tritt die Rechtsfolge des § 185 Abs 3 AußStrG ein. Entscheidungstexte 1 Ob 715/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 715/79 EvBl 1980/87 S 272 = JBl 1980,382 = SZ 52/... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe laut ... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten, anw... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1GOG §89
Rechtssatz: Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einlangen. Entscheidungstexte 8 Ob 69/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 69/75 Veröff: ÖA 1977,15... mehr lesen...
Norm: Geo §37 Abs2GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 581/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 581/74 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3Geo §60 Abs1GOG §89
Rechtssatz: a) Die in § 20 Abs 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegrammes im Sinne des § 89 GOG erfolgen. b) Der hiefür in § 60 Abs 1 Geo vorgesehene Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen Aufschub eingebracht wurde. c) Dieser Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz kann auch nach Ablauf der Frist eingebracht we... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit einem vor dem öffentlichen Notar Dr. Othmar R in E abgeschlossenen Notariatsakt vom 1. April 1966 erklärten die beiden Ehegatten, daß der Zweitverstorbene von ihnen die genannten Liegenschaften... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGOG §89
Rechtssatz: Die First ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel am letzten Tage der Frist zur Post gegeben wird (ZBl 1929, 303, EvBl 1962/421). Ob die Aufgabe des Rechtsmittels bei einem inländischen oder ausländischen Postamt erfolgt, ist bedeutungslos. (Daß der Rekurs hier im Falle seiner rechtzeitigen Aufgabe in der Schweiz möglicherweise bei Erstgericht ebenfalls am 5.6.1973 eingelangt sein könnte, an welchem Tag er... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Erst zu dem Zeitpunkt, zu dem ein zur Post gegebenes Schriftstück tatsächlich den datumsmäßigen Postaufgabevermerk erhält, beginnt der Postenlauf. Sache des Aufgebers ist es, sich vom rechtzeitigen Beginn des Postenlaufes zu überzeugen. Entscheidungstexte 1 Ob 32/73 Entscheidungstext OGH 07.03.1973 1 Ob 32/73 Veröff: SZ 46/32 = JBl 1973,426 ... mehr lesen...
Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. D... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit eines beim unzuständigen Gericht vor Fristablauf eingelangten Rechtsmittels, das über Ersuchen des Rechtsmittelwerbers vom dortigen Gerichtsbeamten rekommandiert, wenn auch unter Verwendung eines amtlichen Umschlages, ebenfalls noch innerhalb offener Frist an das zuständige Gericht weitergesandt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 104/72 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIGOG §89ZPO §232
Rechtssatz: Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 24.10.1972 8 Ob 196/72 Veröff: SZ 45/110 7 Ob 143/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 143... mehr lesen...
Am 21. 12. 1968 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die bei der Klägerin sozialversicherte Hertha A als Insassin des PKW W ... schwere Verletzungen erlitt. Der Lenker und Halter dieses PKW, Leopold A, war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin begehrte als Legalzessionar nach § 332 ASVG den Ersatz ihrer Pflichtaufwendungen für Hertha A im Betrage von S 4013.58 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Pflichtaufwendu... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Schriftsätze sind dann als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn die am letzten Tag der Frist zu einer Zeit der Post übergeben beziehungsweise in einen Postkasten geworfen wurden, zu welcher sie nach den Einrichtungen des betreffenden Postamtes noch mit dem postamtlichen Aufgabevermerk dieses Tages versehen werden konnte. Der Absender muss also den Brief entweder am Schalter des Postamtes während der Dienststunden abg... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt. Entscheidungstexte 3 Ob 91/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 91/71 Veröff: SZ 44/134 ... mehr lesen...
Der erstgerichtliche Beschluß über die endgültige Bestimmung des Schätzwertes der zur Zwangsversteigerung gelangenden Liegenschaft wurde dem Rechtsanwalt Dr X als dem Bevollmächtigten des Verpflichteten am 7. 4. 1971 zugestellt. Der Verpflichtete gab am 15. 4. 1971, dem letzten Tag der gemäß § 65 Abs 2 EO acht Tage betragenden Rekursfrist, um 18 Uhr Ortszeit den von ihm verfaßten Rekurs gegen die Schätzwertbestimmung in Ogdensburg (USA) zur Post. Am darauffolgenden 19. April langte di... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §120AußStrG §122AußStrG 2005 §157GOG §89
Rechtssatz: Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben; bis dahin hat er keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. War er vom Erbanfall verständigt worden, muss die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien des Verlassenschaftsverfahrens offenstehenden Rechtsmittelfrist gegen de... mehr lesen...
Der Erblasser Theodor H und seine Ehefrau Anna H setzten sich auf Grund von am 15. 7. 1946 errichteten Ehepakten je zur Hälfte des Nachlasses zu Erben ein und nahmen gegenseitig diese vertragsmäßigen Erbseinsetzungen bindend an. Auf Grund eines notariellen Testamentes vom gleichen Tage setzte Theodor H seinen außerehelichen Sohn Johann N zur zweiten Hälfte seines Nachlasses zum Erben ein. Der Aufenthalt Johann N's war zunächst unbekannt, jedoch teilte dieser sodann mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §11 AAußStrG 2005 §65 Abs2GOG §89
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist. Entscheidungstexte 5 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 252/69 6 Ob 184/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §903GOG §89ZPO §204
Rechtssatz: Ruht der gerichtliche Dienst am letzten Tag der vereinbarten Widerrufsfrist eines bedingten Vergleiches, so muß der Widerruf schon am vorhergehenden Tag bei Gericht einlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 18/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1969 2 Ob 18/69 Veröff: JBl 1969,667 = SZ 42/26 7 Ob ... mehr lesen...
Die Streitteile haben einen vom Erstgericht protokollierten Vergleich geschlossen, dessen Punkt 7 lautet: "Dieser Vergleich wird nur rechtswirksam, wenn er von keinem der Streitteile bis 28. 9. 1968 mit Schriftsatz (Einlangen 28. 9. 1968) widerrufen wird." Der Kläger hat am 27. 9. 1968 einen Schriftsatz, der die Erklärung des Vergleichswiderrufes enthält, an das Erstgericht zur Post gegeben, die ihn aber erst am 30. 9. 1968 zugestellt hat. Der 28. 9. 1968 war ein Samstag. Das Erstge... mehr lesen...
