Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Oberösterreich in Linz vom 13.11.1986, GZ 7 a C 159/86-8 (nunmehr 5 Cg S 11/87 des Kreisgerichtes Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht) wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgewiesen. Dieses Urteil wurde an die im Verfahren vor dem Erstgericht unvertretene Klägerin am 4.12.1986 zugestellt. Am 16.12.1986 beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Rekurswerber stellte als seinerzeitiger Beistand des entmündigten Leonhard L*** am 20. März 1979 den Antrag, die zwischen ihm und dem Entmündigten am 15. März 1979 vor einem Notar getroffene Vereinbarung einer Abgeltung der Arbeitsleistungen und Aufwendungen des Beistandes auf dem Bauernhofe des Entmündigten mit dem Betrage von S 1,192.755,-- pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: , die geltend gemachten Ansprüche sei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 372.765,10 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte ihr für alle auf Grund der eingetretenen und künftig noch eintretenden Absenkung des Mauerwerkes der Produktionshalle auf der Liegenschaft EZ 1422 KG Kagran in Wien 22, Wagramerstraße 56, bereits entstandenen oder in Zukunft entstehenden Schäden. Die klagende Partei habe den Beklagten beauftragt, zu überprü... mehr lesen...
Begründung: Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde dem Klagevertreter am 16.1.1987 zugestellt. Die am 13.2.1987 und somit am letzten Tage der Berufungsfrist beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachte, gegen den Zuspruch eines Betrages von S 75.122,75 s. A. gerichtete Berufung wurde von diesem Gerichte noch am gleichen Tag per Post an das Erstgericht weitergeleitet und traf dort am 16.2.1987 ein. Rechtliche Beurteilung Mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz gab dem Delegierungsantrag des Beklagten Folge und bestimmte nach § 31 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreites an Stelle des vom Kläger angerufenen Kreisgerichtes Wels das Landesgerichtes Linz, das dem Auftrag nachkam, Ausfertigungen des Delegierungsbeschlusses an die Parteien zuzustellen. Dem Rechtsvertreter des Klägers wurde eine Ausfertigung am 18. Februar 1987 zugestellt. Am letzten Tag der vierzehntägigen Frist (4... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1. August 1986 verpflichtete das Erstgericht den unehelichen Vater Piotr M*** ab 1. November 1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.700,-- an seine minderjährige Tochter Margarete N***. Rechtliche Beurteilung Den gegen diesen Beschluß vom Vater erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz als verspätet zurück. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vater Piotr M*** im Rechtshilfeweg über das Landg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. März bzw. 8. Mai 1981 einen "Miet- und Schutzvertrag". Die klagende Partei vermietete an den Beklagten einen vollelektronischen Fernschreiber T 1000 und Lochstreifengeräte gegen einen monatlichen Mietzins von S 1.479 zuzüglich Umsatzsteuer sowie gegen eine jährliche Versicherungsgebühr von S 74,70. Der Beklagte verzichtete auf eine Kündigung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages für das bei Betriebsbereitschaft der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hob die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters seiner Tochter gegenüber ab 3.4.1986 von S 2.400,-- auf S 3.000,-- an. Den gegen diesen Beschluß vom Vater erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz als verspätet zurück, weil der erstgerichtliche Beschluß dem Vater am 23.7.1986 zugestellt worden, die Rechtsmittelfrist daher am 6.8.1986 abgelaufen, das Rechtsmittel aber erst am 27.8.1986 zur Post gegeben worden sei; auf das verspätet erhobene... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß nach der am 12. März 1986 verstorbenen Anna B***, bestehend aus dem Realisat eines Einlagebuches in der Höhe von S 80.520,28 und einem Guthaben bei der Z*** und K*** W*** von S 577,47, meldete das Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz eine Forderung für Pflegegebühren von S 363.687,89 an. Die Kosten des Begräbnisses wurden von der Nichte der Verstorbenen, Anneliese E***, getragen und mit S 66.369,40 geltend gemacht. Der Magistrat der Stadt Wien, Zentrale Verrechnun... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für den am 30.9.1941 geborenen Dkfm. Franz N*** zu 17 SW 50/85 anhängig. Am 30.5.1986 wurde der Betroffene im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz aufgenommen. Das davon nach § 16 Abs 1 EnmO verständigte Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz entschied mit Beschluß vom 17.6.1986, 19 L 1759/86-3, daß die weitere Anhaltung in der Krankenan... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.Mai 1985 verstorbene Josef K*** hinterließ ein Testament, in dem er zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens seine Lebensgefährtin Anna D*** einsetzte. Am 9.Jänner 1986 gab Anna D*** aufgrund dieses Testamentes vom 16.Oktober 1963 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab und erstattete das eidesstättige Vermögensbekenntnis, aus dem sich ein reines Nachlaßvermögen von S 486.303,63 ergibt. Mit dem Beschluß ON 14 nahm das Erstgericht die Bevollmächt... mehr lesen...
Begründung: In einem vom Erblasser unterfertigten, offenbar von ihm mit 14.6.1975 datierten, als sein Testament bezeichneten maschingeschriebenen Aufsatz sind seine beiden volljährigen Söhne Klaus und Robert je zur Hälfte als Erben eingesetzt, wogegen seiner Ehegattin Ingeborg und seinen beiden mj. Kindern, der am 28.12.1970 geborenen Susanne und dem am 26.7.1974 geborenen Christian Otto, umfangreiche Vermächtnisse ausgesetzt sind. Im § 11 (Erbeinsetzung) dieses Aufsatzes ist ferner... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte zugunsten der vier Antragsgegner am 29. Juli 1971 gemäß § 1425 ABGB den Betrag von S 153.328,25. Dieser Erlag wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. September 1971, ON 3, angenommen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Juni 1974, ON 27, erfolgte nach Zustimmung der anderen Antragsgegner die Überweisung des Betrages von S 131.152,99 aus der Erlagsmasse an die Viertantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner beantragte am 13. Mai 1985 die ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren je am 28.11.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen beantragten die beiden Antragsteller die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der antragsgegnerischen Partei "M*** Helmut - M + M Gastronomie Gesellschaft m.b.H. (in Gründung), Quellenstraße 17-21, 6903 Bregenz". Mit Beschluß vom 18.4.1986, ON 15, wies das Erstgericht die Konkurseröffnungsanträge der beiden Antragsteller mangels hinreichenden Vermögens der antragsgegnerischen Partei gemäß... mehr lesen...
Norm: GOG §89KO §176 H
Rechtssatz: Für den Rekurs im Konkursverfahren gelten auch die Vorschriften des GOG, insbesondere dessen § 89. Entscheidungstexte 5 Ob 312/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 312/86 5 Ob 318/86 Entscheidungstext OGH 09.09.1986 5 Ob 318/86 European ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung vom 12. Juni 1985, ON 4, wurde dem Beklagten am 18. Juni 1985 zugestellt. Der Beklagtenvertreter gab am 2. Juli 1985 einen Rekurs zur Post, der an das Oberlandesgericht Wien adressiert war und bei diesem am 3. Juli 1985 einlangte. Der vom Oberlandesgericht Wien sofort weitergeleitete Rekurs langte beim Erstgericht noch am 3. Juli 1985 ein (ON 9). Das Rekursgericht wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zurück, gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Sabine wurde am 8.Februar 1982, Eva-Maria am 23.Juni 1983 als eheliches Kind geboren. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit dem seit 13. November 1985 rechtskräftigen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23.Oktober 1985, 28 Cg 171/85-8, geschieden. In der nach § 55 a Abs2 EheG getroffenen Vereinbarung verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt jeder der beiden Töchter, in Ansehung derer die Ausübung der elterlichen Rechte vereinbarungsgemäß der Mutter allein zustehe... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Ernst, Erich und Kurt K***** sind die ehelichen Kinder des Erich und der Antonia K*****; die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1978 geschieden. Die drei mj. Kinder befinden sich bei ihrem Vater, dem auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Mit Beschluß vom 20. 5. 1985 (ON 129 d.A.) wies das Erstgericht den am 28. 2. 1985 vom ehelichen Vater gestellten Antrag auf... mehr lesen...
Norm: GOG §89Geo §106 Abs4 Satz2
Rechtssatz: Eine auf den Vorschriften über die gerichtsinterne Behandlung von Eingaben beruhende Verzögerung ist einer Partei - soweit nicht auf der Hand liegt, daß diese vorsätzlich auf eine solche Verzögerung hinwirkte - nicht anzulasten. Entscheidungstexte 6 Ob 644/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 6 Ob 644/85 ... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz sprach in Stattgebung des von der Ehefrau erhobenen Klagebegehrens sowie eines vom Beklagten gestellten Mitschuldantrages die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile aus. Das Erstgericht hatte dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt, seinen Antrag auf vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes aber abgewiesen. Eine Ausfertigung des Scheidungsurteiles wurde dem Beklagten im Wege der Strafvollzugsanstalt, in der ... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZustG §14
Rechtssatz: § 89 Abs 1 GOG ist so anzuwenden, dass in den Fällen des § 14 ZustG auch die Zeit dem Postenlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen ist, die zwischen der Übergabe des Schriftstückes an das dazu berufene Organ der "Anstalt" (Strafvollzugsanstalt, Justizanstalt, gerichtliches Gefangenenhaus) und der durch dieses veranlassten durch die Überwachung aufgeschobenen Aufgabe zur Post ve... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ 148 Grundbuch St.Oswald war unter OZ 4 (TZ 1721/71) aufgrund des Kaufvertrags vom 12.2.1971 das Eigentumsrecht für DiplKfm. Peter G einverleibt. Im C-Blatt dieser Liegenschaft als Nebeneinlage ist unter OZ 5 (TZ 39/77) aufgrund der notariellen Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 3.12.1976, angenommen am 10.12.1976, und der Kautionsbestellungsurkunde vom 10.12.1976 sowie des Beschlusses des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.12.1976, TZ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit dem Haus Meidlinger Hauptstraße 84 in 1120 Wien mit ihrem Anteil von 137/8983, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.44 auf Stiege 1 untrennbar verbunden ist, unbeschadet des au... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 18.Juni 1981 verstorbenen Katharina A haben die sechs erblasserischen Kinder Maria D, Josef A, Katharina E, Theresia F, Elisabeth C und Friederike B bedingte Erbserklärungen zu je einem Sechstel des Nachlasses auf Grund des Gesetzes abgegeben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus den Liegenschaften EZ.63 und EZ.164 je Katastralgemeinde Arnoldstein. Im dritten Rechtsgang sprach das Erstgericht aus, daß die Liegenschaften EZ.63 und 164 je Katastralgemeinde A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 11. Februar 1982 in Vertretung der erstbeklagten Partei beim Handelsgericht Wien zu 11 Cg 31/82 eine Klage gegen Heinz C, Kaufmann, Wien-Inzersdorf, auf Bezahlung des Betrages von S 572.104,12 s.A. ein. Vom Klagsbetrag entfallen S 213.580,-- auf verdiente Provisionen für die Vermittlung des Ankaufs von Obst und Gemüse aus Bulgarien. Ein weiterer Betrag von S 358.524,12 wurde gemäß § 24 HVG als Schadenersatz für durch vorzeitige unbegründete Auflösun... mehr lesen...
Begründung: Zu I: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht den Rekurs der zweit- bis sechstbeklagten Parteien gegen den unter Rechtskraftvorbehalt erfolgten Aufhebungsbeschluß ON 54 als verspätet zurück. Der Aufhebungsbeschluß war der Beklagtenvertreterin am 6.2.1985 zugestellt und das an das Berufungsgericht adressierte Rechtsmittel am 6.3.1985 zur Post gegeben worden. Es langte am 7.3.1985 beim Berufungsgericht ein und wurde von diesem sofort an das Erstgericht wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht stellt... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters gegen den Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes wegen Verspätung zurück, weil der Rekurswerber sein Rechtsmittel nicht an das Erstgericht, sondern an das Amtsgericht Kaufbeuren adressiert hatte, von dem es an das Erstgericht weitergeleitet wurde, dort aber erst nach Ablauf der vierzehntägigen Rekursfrist am 26.7.1984 einlangte. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehmen ... mehr lesen...
