Entscheidungsgründe: Die zum Stichtag (1. 8. 1999) 40 Jahre alte Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als angelernte Näherin tätig. Seit 1998 übt sie keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr aus. Sie kann die Tätigkeit als Wäschenäherin, Bekleidungsfertigerin und Maschinennäherin nicht mehr an allen am allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätzen ausüben, weil sie den damit in der industriellen Fertigung verbundenen A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 98.000,--; hiebei handle es sich um den Schaden, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte der von ihm bei Reparatur eines PC des Klägers ausdrücklich übernommenen Verpflichtung zur Sicherung der gespeicherten Daten nicht nachgekommen sei. Der Beklagte wendete ein, bei Übernahme des PC zur Reparatur seien die gespeicherten Daten bereits gelöscht gewesen. Im Übrigen sei auch der Benützer zur Sicherung der Daten verp... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 4/48 und Nr 451/5. Der Beklagte ist seit 1971 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 3/20 und Nr 4/61. Das Grundstück des Klägers Nr 4/48 grenzt nördlich an das Grundstück des Beklagten Nr 4/61 an. Die Liegenschaften der Streitteile werden vom ... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass die vorliegende Rechtssache bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig war, sodass bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 8. 1998, 7 Ob 307/97s verwiesen werden kann, mit dem dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes vom 16. 6. 1997, GZ 1 R 259/97i-84, nicht Folge gegeben wurde. Im Übrigen kann sich die Z... mehr lesen...
Begründung: In seinem Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bot der Gemeinschuldner den Konkursgläubigern einen Zahlungsplan an, wonach diese in mehreren Teilquoten ingesamt 10 % ihrer Forderungen erhalten sollten. In der dem Antrag angeschlossenen Gläubigerliste schien unter anderem auch die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Konkursgläubigerin auf. Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 14. 1. 2000 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen de... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluss - mit welchem einem Rekurs beider Kindeseltern betreffend die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines notariellen Schenkungsvertrages sowie Schenkungsvertrages auf den Todesfall keine Folge gegeben worden war - wurde deren Vertreter am Donnerstag, den 8. 3. 2001, zugestellt (Rückschein in ON 5). Letzter Tag der gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14-tägigen Frist des (außerordentlichen) Revisionsrekurses war sohin (unter Zugrundelegung der auch im... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dem Erben fehle (mehr als zweieinhalb Jahre nach Eintritt des Erbanfalls) die Beschwer zur Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ihm eine (weitere) Bedenkzeit für die Abgabe der Erbsklärung verweigert wurde, ist im Hinblick auf die Judikatur, wonach die Erbserklärung ohnehin noch bis zur Rechtskraft der (bislang nicht absehbaren) Einantwortung abgegeben werden kann (SZ 13/98; S... mehr lesen...
Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH & Co KG (in der Folge GmbH & Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 Kontokorrentkredite über S 600.000 und S 200.000 ein. Zu beiden Kreditverhältnissen unterfertigte K***** Z***** ein Blankoakzept der GmbH & Co KG als Bürge für die Bezogen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 29. 6. 1999 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Mit der am 10. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (nach Ausdehnung zuletzt) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 19.800 vom 1. 3. bis 30. 6. 2000 und S 23.100 seit 1. 7. 2000. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsb... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 6. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, nämlich die drei nunmehrigen Revisionsrekurswerber und Ing. Gert G*****. Mit Kodizill vom 22. 12. 1986 vermachte sie ihre Beteiligungen an zwei Gesellschaften ihrem letztgenannten Sohn. In einer letztwilligen Verfügung vom 21. 9. 1990, in der sie erklärte, damit über ihr gesamtes Vermögen zu verfügen, hielt sie diese Anordnung ausdrücklich aufrecht und vermachte zudem ein Geschäftslokal in Innsbruck ihrem... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Eingabe mittels Telefax ist der Zeitpunkt des Einlangens am Empfangsgerät des Gerichtes maßgebend. Entscheidungstexte 4 R 164/00t Entscheidungstext OLG Wien 03.12.2000 4 R 164/00t mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klagebeantwortung zurück. Die Klage sei der Beklagten am 4.10.1999 zugestellt worden. Die 4-wöchige Frist zur Klagebeantwortung ende somit am 2.11.1999. Die Klagebeantwortung sei jedoch erst am 3.11.1999 zur Post gegeben bzw dem (falschen) Gericht per Fax vorausgesendet worden. Wenn auch auf dem Fax der Beklagten ON 4 an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Faxzeile "2.November 1999, 23.25 Uhr" aufscheine, so s... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg war zu FN 34218x die G***** GmbH mit dem Sitz in S***** (im Folgenden nur Gesellschaft) eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war Dr. Claus W. G*****. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß Paragraph 40, FBG. Dagegen erhob "Claus W. G***** ... als Gesc... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 12. 1982 vermieteten die klagenden Parteien Räumlichkeiten auf einer ihnen gehörigen Liegenschaft an die beklagte Partei. Zum 31. 3. 1998 wurde das Mietverhältnis beendet; die Übergabe des Bestandobjekts fand an diesem Tage statt. Die klagenden Parteien begehren aus dem Rechtsgrund des § 1111 ABGB die Zahlung von S 500.000 mit der Behauptung, die beklagte Partei habe erhebliche Schäden am Bestandobjekt verursacht. Im Zuge einer Teileinigung habe die beklagte Par... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. 2. 1997, GZ 16 R 240/96y-39, wurde nach Beweiswiederholung in Abänderung des Urteils der ersten Instanz die dort beklagte Wiederaufnahmsklägerin für schuldig erkannt, dem Kläger und Wiederaufnahmsbeklagten S 803.576,72 sA zu zahlen. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die vorliegende Wiederaufnahmsklage m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Bezirksgericht Hietzing zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 3.050 für den Zweitbeklagten und S 2.350 für die Erstbeklagte verpflichtet. In der Folge beantragten diese eine Unterhaltserhöhung, der Kläger dagegen die Herabsetzung des Unterhaltes für den Zweitbeklagten auf S 2.100 [im Ersturteil irrig: S 1.100] und für die Erstbeklagte auf S 1.600. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 22. 10. 1998 wurden beiden Anträge a... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz, das der Berufung der beklagten Partei nicht Folge gab, wurde ihr am 24. Jänner 2000 zugestellt. Am 21. Feber 2000, also am letzten Tag der vierwöchigen Revisionsfrist, gab die beklagte Partei eine Revision zur Post, die wie folgt adressiert war: "An das Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht, Maria Theresienring 5, 2700 Wiener Neustadt". Dies ist die Anschrift des Landesgerichtes Wiener Neustadt, bei dem die Revis... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte nach Auflösung eines Leasingvertrags über einen PKW den Zuspruch von 199.636,32 S sA. Diesem Klagebegehren gab das Erstgericht mit 192.336,05 S sA statt und wies das Mehrbegehren von 7.300,27 S sA ab. Das Berufungsgericht sprach der klagenden Partei bloß 150.591,19 S sA zu und wies das Klagemehrbegehren von 49.045,13 S sA ab. Es sprach zunächst ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Mit Beschluss vom 21. September 1... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Rekurswerber verpflichtet, ab 1. 7. 1995 für die im
Spruch: genannten Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von insgesamt S 1.260 zu zahlen. Das Mehrbegehren, den Vater zu einem monatlichen Unterhalt von S 4.200 zu verpflichten, wurde hinsichtlich des S 1.260 monatlich übersteigenden Betrages abgewiesen. Ferner wurde ausgesprochen, daß mit Rechtskraft dieses Beschlusses die einstweilige Verfügung, mit der der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf § 1330 Abs 2 ABGB und § 78 UrhG gestützten Schadenersatzbegehren des Klägers insoweit statt, als es die erst- und die drittbeklagte Partei zur Zahlung des noch strittigen Betrages von 147.292,96 S verpflichtete. Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wies es das Klagebegehren (rechtskräftig) ab. Das gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Begehren auf Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs war bereits im ersten... mehr lesen...
Begründung: Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde den Parteien am 22. 7. 1999 zugestellt. Die nicht verlängerbare Revisionsrekursfrist endete gemäß § 521 Abs 1 ZPO somit am 5. 8. 1999. Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde den Parteien am 22. 7. 1999 zugestellt. Die nicht verlängerbare Revisionsrekursfrist endete gemäß Paragraph 521, Absatz eins, ZPO somit am 5. 8. 1999. Die Klägerin gab zwar ihren Revisionsrekurs am 5. 8. 1999 zur Post, adressierte das Rechtsmittel a... mehr lesen...
Norm: EO §54e Abs1 Z1ERV 1995 §1 Abs1GSVG §37 Abs1GOG §89
Rechtssatz: Die elektronische Übermittlung des Rückstandsausweises nach § 37 Abs 1 GSVG zugleich mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Exekutionsantrag ist zulässig. Erhebt der Verpflichtete Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung, dann ist der Betreibende nicht zur Vorlage des Exekutionstitels aufzufordern, weil in der Ausfertigung der Exekutionsbewilligung der Rücksta... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die mit seinem Beschluss vom 4.5.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO eingestellt, weil der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs 1 EO nicht rechtzeitig nachgekommen sei (#XSV). Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die mit seinem Beschluss vom 4.5.1999 bewilligte Exekution gemäß Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer eins, EO eingestellt, weil der betreibende Gläubiger de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Verlassenschaftsverfahren gefaßten Beschlüssen kommt materielle Rechtskraft zu. Sie ist in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (SZ 44/72; NZ 1982, 77; u.a.). Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung 1 Ob 202/98g dargelegt hat, sind Personen, die trotz Verständigung vom Erbanfall keine Erbserklärung abgegeben haben, - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - von jeder Einflußnahme auf den Gang de... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 8. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Scheidung seiner mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage, einer Ladung zur ersten Verhandlungstagsatzung sowie des Auftrags, einen Zustellbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, an die Beklagte durch internationalen Rückschein. Dieser langte mit einem offenkundig vom Empfängerpostamt stammenden Poststempel und e... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem die Klage wegen (örtlicher) Unzuständigkeit a limine zurückgewiesen wurde, wurde dem Kläger mit internationalen Rückschein zugestellt, der am 9. 10. 1998 vom Erstgericht abgefertigt worden war. Der unterfertigte Rückschein wies kein Zustelldatum aus; er langte am 10. 11. 1998 wieder beim Erstgericht ein. In dem gegen den Zürückweisungsbeschluß erhobenen, am 17. 11. 1998 in Nicaragua zur Post gegebenen Rekurs behauptete der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 25. 11. 1997 beim Bezirksgericht Hietzing gegen seine Ehefrau als Beklagte eine Unterhaltsherabsetzungsklage (rückwirkend ab 1. 8. 1997) ein. An diesem Tag behing beim selben Gericht bereits ein Ehescheidungsverfahren zwischen den genannten Eheleuten (Klage 21 C 55/96w und Widerklage 1 C 20/97b, welche zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden waren), in welchem am selben Tag (25. 11. 1997: laut Verhandlungsprotokoll um 10 Uhr) die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 13. 1. 1995, GZ 1 C 82/94-49, wurde im Vorprozeß die am 8. 1. 1990 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Infolge Berufung der Beklagten änderte das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 6. 6. 1995, GZ 1 R 166/95-80, dahin ab, daß die Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden wurde. Die außerordentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revisionsverfahren ausschließlich strittige Frage der Vorrückung des Klägers innerhalb der Verwendungsgruppe beurteilte, ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die im Revisionsverf... mehr lesen...
