Norm: GOG §89TelO §24 litfZPO §204 H
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit des telegraphischen Widerrufs eines Vergleichs. Entscheidungstexte 2 Ob 238/68 Entscheidungstext OGH 20.09.1968 2 Ob 238/68 6 Ob 1697/93 Entscheidungstext OGH 22.12.1993 6 Ob 1697/93 9 ObA 23/96 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: GOG §8911.StVDG §8VermögensabwicklungsG §11
Rechtssatz: Die im § 8 11.StVDG genannte Frist ist eine materiell - rechtliche Ausschlußfrist, in die der Postenlauf einzurechnen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 126/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 7 Ob 126/65 Veröff: EvBl 1965/379 S 573 = JBl 1966,94 7 Ob 44/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §126 DGOG §89ZPO §232 Abs1
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 54/64 SZ 37/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000609... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgeg... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Auch bei der Einbringung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht sind die Tage des ersten Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 5 Ob 103/62 Entscheidungstext OGH 01.06.1962 5 Ob 103/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0059718 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Das bei der Post aufgegebene Schriftstück muß so rechtzeitig aufgegeben worden sein, daß es noch den Postaufgabevermerk mit dem Datum des letzten Tages der Frist erhält. Entscheidungstexte 8 Ob 186/62 Entscheidungstext OGH 29.05.1962 8 Ob 186/62 Veröff: EvBl 1962/421 S 524 8 Ob 198/62 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7Geo §101 Abs1GOG §89
Rechtssatz: Richtete der Rechtsmittelwerber den Rekurs an den Gerichtsvorsteher anstatt an das BG, wodurch er den Anschein einer Aufsichtsbeschwerde erweckt, geht die verspätete Übergabe des Rekurses an die zuständige Gerichtsabteilung zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 6 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 6 Ob 419/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIGOG §89
Rechtssatz: Ein Verlust der Klage auf der Post (vor Einlangen bei Gericht) geht zu Lasten des Aufgebers. Entscheidungstexte 2 Ob 128/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 2 Ob 128/56 Veröff: JBl 1956,367 7 Ob 143/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 143/73 Veröff: VersRSch 1974,99 = VersR 19... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §204 H
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit seines Widerrufs durch eine innerhalb einer bestimmte Frist bei Gericht abzugebende Widerrufserklärung vorgesehen, dann ist der Widerruf mangels anderer Vereinbarung nur dann wirksam, wenn die Widerrufserklärung innerhalb dieser Frist bei Gericht eingelangt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 197/56 Entsc... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505 Abs1ZPO §520 E1
Rechtssatz: Daß ein an das zuständige Bezirksgericht adressiertes und abgesendetes Rechtsmittel zunächst bei einem unzuständigen Gerichte einlangte, hat der Rechtsmittelwerber nicht zu verantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 52/55 Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 52/55 European Cas... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7GOG §89
Rechtssatz: Die Zeit des Postenlaufes ist in die Frist zur Antragstellung nach dem BG v 16.12.1953, BGBl Nr 14/1954 einzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 48/55 EvBl 1955/273 S 453 7 Ob 258/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 7 Ob 258/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65 Abs2AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89ZPO §126ZPO §464 IZPO §505ZPO §507a Abs3
Rechtssatz: Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einze... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1489 IGOG §89
Rechtssatz: § 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes; deshalb müssen Gewährleistungsklagen innerhalb der Frist des § 933 ABGB und Schadenersatzklagen innerhalb der Frist der § 1489 ABGB bereits bei Gericht eingelangt sein (Klage langte am 01.10.1952 bei Gericht ein). (Siehe auch 2 Ob 302/53 und 1 Ob 457/53). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 25.000 S und die Aufhebung des zwischen den Streitteilen über die beiden Gemälde "mythologische Szene" von Jusse de Momper und "Maria mit dem Kinde und dem kleinen Johannes" von Thomas Willeport abgeschlossenen Kaufvertrages mit der Begründung: , sie habe die genannten Gemälde anfangs April 1943 von dem Beklagten um den Betrag von 25.000 RM gekauft und diesem auch den Kaufpreis bezahlt, die beiden Gemäl... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstrichters mit der Begründung: abgeändert, daß kein Exekutionstitel vorliege, da der am 26. September 1951 unter der aufschiebenden Bedingung der Unterlassung des Widerrufes bis 15. Oktober 1951 abgeschlossene gerichtliche Vergleich infolge des am 16. Oktober 1951 bei Gericht eingelangten Widerrufes seitens des Klägers niemals wirksam geworden sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Fo... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde und bei diesem auch noch am selben Tage eingetroffen ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: GOG §89Geo §62
Rechtssatz: Wer an zwei Anwälte gleichzeitig Vollmacht erteilt hat, von denen auch nur einer im Sprengel des Prozeßgerichtes seinen Sitz hat, muß trotz telegraphischer Erhebung eines Rechtsmittels die schriftliche Ausführung innerhalb der Rechtsmittelfrist einbringen, mag auch das Rechtsmittel von dem zweiten, außerhalb des Prozeßgerichtssprengels wohnhaften Anwalt eingebracht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 1949 der Vaterschaftsklage stattgegeben und in den Gründen ausgeführt, ein Geschlechtsverkehr des Beklagten mit der Kindesmutter habe nicht innerhalb der Frist des § 163 ABGB., sondern außerhalb derselben, nämlich am 305. Tage vor der Geburt stattgefunden; die Kindesmutter habe außerdem noch mit Alois U. geschlechtlich verkehrt, aus dem erbbiologischen Gutachten ergebe sich aber, daß die klagenden Kinder mit dem Beklagten eine weit größe... mehr lesen...
Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Klägers Dr. Franz B., Rechtsanwalt in X. am 9. November 1950 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraphisch die Revision erhoben, so daß das Telegramm am nächsten Tag in X. (beim Prozeßgerichte) einlangte. Am 27. November 1950 langte beim Prozeßgerichte vom Anwalt aus Y. ein Schriftsatz ein,... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß die gegen einen Wechselzahlungsauftrag erhobenen Einwendungen als zurückgezogen gelten, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird, so sind in diese Frist die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 659/50 Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei auf Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung: ab, daß der Widerruf der Rückziehung der Einwendungen der beklagten Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag bei Gericht erst am 23. September 1950 eingelangt sei, obgleich der letzte Tag der zwischen den Parteien vereinbarten Frist der 22. September 1950 war, so daß der Antrag verspätet sei. Nach Ansicht des Erstgerichtes müsse der Postenlauf eingerechnet werden, da es sich nicht um ... mehr lesen...
Norm: AVG §33 Abs3ArbVG §169GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Ein Schriftsatz ist nur dann rechtzeitig - am letzten Tag der Frist - zur Post gegeben, wenn er den postämtlichen Aufgabevermerk dieses Tages trägt (Judikat 143). Entscheidungstexte 2 Ob 653/50 Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 653/50 1 Ob 32/73 Entscheidungstext OGH 07.03.1973 1 Ob 32/73 Veröff: SZ 46... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1GOG §89
Rechtssatz: Der Anspruch auf das Schmerzengeld ist gerichtlich geltend gemacht, wenn die Klage bei Gericht eingelangt ist. Die Postaufgabe genügt nicht. Eine sinngemäße Anwendung des § 89 Abs 1 GOG ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 1060/37 Entscheidungstext OGH 17.12.1937 2 Ob 1060/37 Veröff: SZ 19/336 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89KO §2 Abs2
Rechtssatz: Auf die Frist des § 2 Abs 2 KO findet § 89 GOG keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 5/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 1 Ob 5/33 Veröff: SZ 15/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0059712 Dokumentnummer JJR_19330208_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
Norm: GOG §89Geo §60
Rechtssatz: Telegraphische Eingaben in Grundbuchssachen: Als Zeitpunkt des Einlangens hat der Zeitpunkt des Einlangens des Telegrammes in der gerichtlichen Einlaufstelle zu gelten. Entscheidungstexte 1 Ob 119/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 1 Ob 119/33 Veröff: SZ 15/30 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIGOG §89
Rechtssatz: Auch Klagen können nach § 89 Abs 2 GOG im telegraphischen Wege rechtzeitig mit Wirkung der Verjährungsunterbrechung eingebracht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 420/28 Entscheidungstext OGH 12.12.1928 4 Ob 420/28 Veröff: SZ 10/346 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §467 Ca
Rechtssatz: Die telegraphische Erhebung der Berufung muß nicht den Erfordernissen des § 467 Z 3 ZPO enstprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 1023/25 Entscheidungstext OGH 12.01.1926 3 Ob 1023/25 Veröff: SZ 8/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0041712 Dokumentnumm... mehr lesen...
