RS OGH 1971/11/16 4Ob103/71, 1Ob32/73, 8Ob73/75, 9ObA173/00g, 7Ob21/02t, 1Ob194/03s, 9ObA138/06v, 7O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.11.1971

Norm

GOG §89

Rechtssatz

Schriftsätze sind dann als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn die am letzten Tag der Frist zu einer Zeit der Post übergeben beziehungsweise in einen Postkasten geworfen wurden, zu welcher sie nach den Einrichtungen des betreffenden Postamtes noch mit dem postamtlichen Aufgabevermerk dieses Tages versehen werden konnte. Der Absender muss also den Brief entweder am Schalter des Postamtes während der Dienststunden abgegeben oder die Sendung so rechtzeitig in den Postkasten eingeworfen haben, dass die planmäßige Aushebung des Kastens noch am selben Tag erfolgt (so bereits Judikat 143 = GlUNF 657; GlUNF 5562).

Entscheidungstexte

4 Ob 103/71
Entscheidungstext OGH 16.11.1971 4 Ob 103/71
Veröff: Arb 8921 = IndS 1973 H7/8,875
1 Ob 32/73
Entscheidungstext OGH 07.03.1973 1 Ob 32/73
Veröff: SZ 46/32 = JBl 1973,426 = RZ 1973/163 S 169 = IndS 1975 H1/925 S 13
8 Ob 73/75
Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 73/75
9 ObA 173/00g
Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 173/00g
7 Ob 21/02t
Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 21/02t
nur: Schriftsätze sind dann als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn die am letzten Tag der Frist zu einer Zeit der Post übergeben beziehungsweise in einen Postkasten geworfen wurden, zu welcher sie nach den Einrichtungen des betreffenden Postamtes noch mit dem postamtlichen Aufgabevermerk dieses Tages versehen werden konnte. (T1)
1 Ob 194/03s
Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 194/03s
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe ist, dass das Schriftstück noch am letzten Tag der zu wahrenden Frist insoweit in postalische Behandlung genommen wird, als es den Postaufgabevermerk mit dem Datum des Tages erhält; die planmäßige Aushebung des Postkastens zu einer bestimmten Uhrzeit hat im Sinne dieser Rechtsprechung keinerlei selbstständige Bedeutung. (T2)
9 ObA 138/06v
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 138/06v
Beis wie T2
7 Ob 190/07b
Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 190/07b
Auch; Beisatz: Hier: Die Beklagten konnten durch Vorlage des betreffenden Postaufgabescheins im Original dartun, dass sie ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil innerhalb der Berufungsfrist von vier Wochen zur Post gaben. (T3)
11 Os 8/09z
Entscheidungstext OGH 17.02.2009 11 Os 8/09z
6 Ob 43/15i
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 43/15i
Auch; Beisatz: Das Einwerfen des Schriftstücks in einen Postkasten reicht nicht aus, sofern es nicht noch rechtzeitig bei einem Postamt einlangt und dort mit einem Postaufgabevermerk versehen wird. (T4)