Norm: ZPO §204 HGOG §89
Rechtssatz: Muß der Widerruf eines gerichtlich protokollierten Vergleiches nach der Parteienübereinkunft bis zu einem kalendermäßig bestimmten Tag "bei Gericht eingelangt" sein, reicht mangels gegenteiliger Abrede das Einlangen der Widerrufserklärung mittels Telekopie am bezeichneten Tag - zum Ausschluß der prozeßbeendenden Wirkung - hin. Entscheidungstexte 6 Ob 61... mehr lesen...
Norm: ASVG §402AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89GSPVG §147GSVG §194
Rechtssatz: Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. 35 R 105/79 vom 16.05.1979; Veröff: SSV 19/59 Entscheidungstexte 5 Ob 1551/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 1551/94 Vgl auch; Beisatz: Unrichtige Adressierung dadurch, dass das zuständig... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Eine unrichtige Adressierung, die die Anwendung des § 89 GOG ausschließt, liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 1551/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 1551/94 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §35 Abs8ASGG §39GOG §89
Rechtssatz: Schriftliche Anträge sind auch in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen - abgesehen von den Ausnahmen des § 35 Abs 8 ASGG - immer direkt an das Prozeßgericht zu richten. Die Rechtzeitigkeit eines befristeten Antrages ist in einem solchen Fall nur gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist beim Prozeßgericht einlangt. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Das Risiko der Fristversäumung bei der Übermittlung des Schriftstückes an die Post trägt der Aufgeber. Entscheidungstexte 5 Ob 510/93 Entscheidungstext OGH 16.04.1993 5 Ob 510/93 1 Ob 194/03s Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 194/03s European Ca... mehr lesen...
Norm: GOG §89
Rechtssatz: Die Partei, die behauptet, das Rechtsmittel zur Post gegeben zu haben, ist verhalten, die Postaufgabe in der für Postsendungen vorgesehenen Art, nämlich durch Vorlage der postamtlichen Bestätigung über die rechtzeitige Aufgabe der Sendung oder - im Falle des Verlustes dieser Bestätigung - durch eine Auskunft des Aufgabepostamtes nachzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 7.9.1992 (ON 55 dA), mit dem die Unterhaltspflicht des Vaters der Minderjährigen herabgesetzt worden war, wurde der Sachwalterin am 24.9.1992 zugestellt. Mit dem am 5.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Schreiben vom 4.2.1993 teilte die Sachwalterin dem Erstgericht mit, daß ihr Rekurs vom 28.9.1992 bei Gericht offensichtlich nicht eingelangt sein dürfte; sie stellte den Antrag, die unter einem vorgelegte Durchschrift dieses Rekurse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 6.5.1990 bei einem vom Kläger unter der Firma "Josef H***** Maschinenhandel" geführten Unternehmen, das unter anderem den Handel mit Landmaschinen und deren Reparatur zum Gegenstand hatte, einen Heukran der Marke "Loma", der ihm am 21.6.1990 übergeben wurde. Der vom Kläger unterschriebene Kaufantrag enthielt unter anderem folgende Bestimmung: "Bei Nichtfunktionieren eines Gerätes kann dieses repariert oder gegen ein gleichartiges, gl... mehr lesen...
