Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wenn bei beweglichen Gegenständen die Verfügungsmacht auch oftmals durch körperliche Übergabe verschafft wird, gibt es auch andere Möglichkeiten, dem Abnehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung zu verschaffen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Einigung über den Eigentumsübergang, wenn der Abnehmer den beweglichen... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Anerkennung einer von der Beschwerdeführerin, welche sich schwerpunktmäßig mit der Vermietung von Luftfahrzeugen beschäftigt, geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von S 428.031,-- für den Ankauf eines Pkw Mercedes 600 SEL strittig. Mit Erkenntnis vom 24. April 1996, 95/13/0178 (in der Folge Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof den Umsatzsteuerbescheid 1991, mit welchem nach gestelltem Devolutionsantrag die entsprechende Vorsteuer im Rahmen der Veranla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Unternehmer kann als Vorsteuer nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 nur eine von einem anderen Unternehmen in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer unter anderem für Lieferungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Stellt der An- (und Ver)k... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH gab in den für die Streitjahre eingereichten Umsatzsteuererklärungen den Gegenstand ihres Unternehmens mit "Medienbeobachtung" und der Herausgabe einer Finanzzeitung ("Der Börsenkurier") an. Im Bericht über eine hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1994 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung wurde ausgeführt, die von der Beschwerdeführerin als steuerfrei bzw nicht steuerbar behandelten Erlöse (gemeint gegenüber ausländischen Auftraggebern) seien als positive L... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Bei einheitlichen Leistungen, die wie im Beschwerdefall sowohl Lieferelemente (Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand) als auch Elemente einer sonstigen Leistung enthalten, richtet sich die Qualifizierung als Lieferung oder als sonstige Leistung danach, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens de... mehr lesen...
Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Eine Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbezieh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §294;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Der Verkauf eigener Waren der vermittelnden Gesellschaft im Geschäftsraum eignet sich nicht als Argument gegen die Vermittlerpo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Leistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinn sind jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt, was gru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Der Kunde betritt das Geschäftslokal (hier: der abgabeplichtigen GmbH), in dessen gassenseitiger Vitrine der Hinweis "Österrei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Ein taugliches Argument für eine der Annahme einer Vermittlerstellung entgegen stehende Einmengung der vermittelnden Gesellschaft in das Grundgeschäf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb - unter Einbeziehung eines unechten stillen Gesellschafters - in I ein Fitnesscenter, das ab dem Jahr 1990 an den neu gegründeten und als Betreiber aufgetretenen Verein "H-Club I" verpachtet wurde. Anlässlich einer im Jahr 1994 beim Verein "H-Club I" durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1990 bis 1992 stellte der Prüfer fest, dass die Führung des Fitnesscenters in der Gestaltungsform eines Vereines steuerlich nicht anerkannt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, behandelt das Umsatzsteuerrecht - nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung - die wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine unselbständige Nebenleistung ist dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Die Merkmale der Nebensächlichkeit und des engen Zusammenhanges der Nebenleistung mit der Hauptleistung sind als erfüllt anz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P-KG. Die V-Bank hat der P-KG eine mit 15. Februar 1999 datierte Gutschrift (auf der Urkunde auch als Rechnung Nr. 1 bezeichnet) über die Lieferung eines Sattelzuges samt Sattelaufhänger sowie im Einzelnen aufgelisteter Bühnenausstattungselemente für ein Gesamtentgelt von 1,385.000 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer von 277.000 S erteilt. Gegen den Bescheid, mit welchem das Finanzamt gegenüber der P-KG die Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs3;
Rechtssatz: Damit eine Lieferung iSd § 1 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 1 UStG gegeben ist, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Hinweis E 27.6.2000, 97/14/0147). Im konkreten Fall erwarb die P-KG käuflich Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt, wobei der Kauf von der X-B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Rechtsanwältin ist Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen eines ehemaligen auf dem Gebiet der Kanal- und Schneeräumung sowie der Tankreinigung tätigen Unternehmers (Gemeinschuldner). In den Jahren 1992 und 1993 kaufte der Gemeinschuldner zwei Lastkraftwagen. Für die Finanzierung nahm er Kredite der R-Bank in der Form in Anspruch, dass die Bank bei den Lieferfirmen den Kaufpreis eingelöst hat und damit die Kaufpreisforderung samt allen Nebenrechten, insbes... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 10/2000, 629-631;
Rechtssatz: Damit eine Lieferung zu Stande kommt, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Der Inhalt dieser Verfügungsbefähigung wird vom Gesetz nicht näher erläutert. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums ist für die Lieferung nic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vermietete in den Streitjahren 1990 bis 1992 Garagen, die im Zuge der Errichtung der Eigentumswohnungen in derselben Baulichkeit miterrichtet worden waren, hinsichtlich derer jedoch kein Wohnungseigentum begründet worden war, und die daher im gewöhnlichen Miteigentum der Wohnungseigentümer standen. Mit Rechnung vom 7. Oktober 1991 hatte die bauausführende Gesellschaft der Beschwerdeführerin die Errichtungskosten der "im gemeinsamen ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;UStG 1972 §3 Abs1;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 94/13/0017 5 Stammrechtssatz Sind Empfänger der Lieferung der Wohnhausanlage iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 unbestrittenermaßen die einzelnen Erwerber der mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile an ei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Hausgemeinschaft (idF: Hausgemeinschaft), bestehend aus den jeweiligen Hälfteeigentümern EJ und WH an einem Mietwohngrundstück in G und einem Mietwohngrundstück in F, erzielte Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 14. Mai 1987 wurde das Mietwohngrundstück in G parifiziert und mit Beschluß vom 3. Juli 1987 Wohnungseigentum begründet. EJ und WH erlangten Wohnungseigentum an jeweils drei Eigentumswohnungen. Eine ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: In der unentgeltlichen Einräumung von Wohnungseigentum durch eine Miteigentümergemeinschaft an den jeweiligen Wohnungseigentümer ist keine umsatzsteuerbare Lieferung zu erblicken (Hinweis E 22.4.1991, 90/15/0126, 0127). European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, denen die Eigentumswohnungen an einer von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichteten Wohnhausanlage am 1. April 1990 übergeben worden waren. Über die zur Wohnhausanlage gehörige Tiefgarage, an deren Abstellplätzen Wohnungseigentum nicht begründet worden war, legte die gemeinnützige Bauvereinigung "an die Miteigentümergemeinschaft der Wohnhausanlage" am 4. Dezember 1991 eine Rechnung folgenden Inhaltes: "Bet... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs14;UStG 1972 §3 Abs1;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §13c Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0007 E 4. Dezember 1997
94/13/0022 E 26. November 1997
Rechtssatz: Sind Empfänger der Lieferung der Wohnhausanlage iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 unbestrittenermaßen die einzelnen Erwerber der mit Wo... mehr lesen...
Mit Werkvertrag vom 15./17. Jänner 1986 erhielt die Beschwerdeführerin von der B.-Gesellschaft m.b.H. den Auftrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit ca. 25 Eigentumswohnungen in S. Als Auftragsgrundlagen wurden im Punkt III. des Werkvertrages dessen Bedingungen, die einschlägigen Auflagen des gültigen Baubescheides und sonstiger behördlicher Genehmigungsbescheide, alle die beauftragten Leistungen betreffenden und zur Ausführung freigegebenen Plan- und sonstigen Ausführungsunterlagen,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Vergabe von Wohnungen durch den Bauherrn an Wohnungseigentumserwerber im neu errichteten Gebäude Ausfluß der ihr vom Abgabepflichtigen (dem Bauausführenden) verschafften Verfügungsmacht am Bauwerk war, ist nicht zweifelhaft. Damit aber war die Lieferung iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 durch den Abga... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei war zusammen mit der Stadtgemeinde V. (im folgenden: Stadtgemeinde) Gesellschafterin einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus V." (im folgenden: Baugemeinschaft). Gegenstand des mit hg. Erkenntnis vom 22. April 1991, 90/15/0126, 0127, entschiedenen Beschwerdefalles war die Frage, ob der Baugemeinschaft hinsichtlich des errichteten Stadthauses Bauherrneigenschaft (und damit Vorsteuerabzugsberechtigung) zukam.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 88/15/0137 1 Stammrechtssatz In der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft iSd WEG 1975 an die Wohnungseigentümer liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang, d... mehr lesen...
Wie bereits aus dem hg. Verfahren Zl. 91/15/0067 bekannt und auch zwischen den Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig ist, veräußerte der Beschwerdeführer, ein Versicherungsmakler, im Jahre 1988 einen Kundenstock, wobei er darüber der Erwerberin am 30. November 1988 eine Rechnung in Höhe von S 5 Millionen plus 20 % USt (= S 1 Million) ausstellte. Strittig ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Veräußerung - wie es der Beschwerdeführer anstr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §6 Z13;UStG 1972 §6 Z8 litb;
Rechtssatz: Mit der Veräußerung eines Kundenstockes, eines Gegenstandes iSd § 3 Abs 1 UStG 1972, tritt der Erwerber dieses Objektes kraft Singularsukzession in die zwischen dem Verkäufer durch Akquisition verschiedener Versicherungsverträge zu den jeweiligen Kunden begonnene Leistungsbeziehung ein. Dies ist mehr als ein ... mehr lesen...
