Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 UStG 1994

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: Ist der Wille der Vertragspartner darauf gerichtet, einen ideellen Grundstücksanteil samt einer fertigen Wohnungseinheit zu erwerben bzw zu veräußern, so kann der Erwerbe... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (die Gesamtrechtsnachfolgerin der Y AG, an die der Berufungsbescheid adressiert ist), die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, anläßlich eines im Jahr 1985 im Inland getätigten Umsatzes von S 10.000,-- (Regelbesteuerung wurde beantragt) zum Abzug von Vorsteuern aus einer Rechnung vom 5. April 1985 berechtigt ist, die u.a. Leistungen betrifft, welche die B... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 114;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein ausländischer Unternehmer, der im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte hat, für Leistungen, die er in einem bestimmten Jahr empfangen hat, Vorsteuern abzuziehen berechtigt ist, kommt es darauf an, ob er selbst in dem betreffenden Jahr im Inland Lieferungen oder so... mehr lesen...

Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin einigen ihrer Dienstnehmer für deren Privat-PKW Garagenplätze in ihrem Bürogebäude zur Verfügung stellt. Es wurde ferner festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend gemacht hatte, die auf Lieferungen an Versicherte entfallen, denen sie hiefür nachträgliche freiwillige Zuschüsse aus ihrem Unterstützungsfonds gewährt hatte. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: § 12 Abs 8 UStG 1972 stellt eine Erweiterung der Regel des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 dar (Hinweis E 27.11.1978, 2217/77, VwSlg 5321 F/1978; E 19.1.1984, 83/15/0034, 0035, VwSlg 5850 F/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;GewO 1973 §130 II;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z43;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 84;
Rechtssatz: Wird eine GmbH über Veranlassung eines Einzelunternehmers (h... mehr lesen...

Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 68;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Unternehmer gem § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht, ist isoliert, dh losgelöst von einer Unternehmertätigkeit im Ausland, zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150015.X03 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §236 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 165;
Rechtssatz: Die Einhebung einer USt, die bei sofortiger Verrechnung an den Leistungsempfänger bei diesem ohnehin als Vorsteuer abzugsfähig gewesen wäre, stellt keine Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO dar. European Case ... mehr lesen...

Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §12 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 68;
Rechtssatz: Da der Begriff des Unternehmens ohne räumliche Begrenzung gilt, umfaßt es alle Betriebe des Unternehmers im Inland und Ausland. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150015.X01 ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1036;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/4 S 205, 206;
Rechtssatz: Der Geschädigte, der einem Dritten den Auftrag zur Schadensbehebung erteilt, handelt gegenüber dem Schädiger nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag nach § 1036 ABGB. European Cas... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/4 S 205, 206;
Rechtssatz: Hat ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens einem anderen Schaden zugefügt, dann ist er hins der in der Schadenersatzzahlung enthaltenen USt nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er entweder den Schaden selbst behebt oder einem anderen Unternehmer ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 294;
Rechtssatz: Die auf das Bestandentgelt entfallende USt ist in die für die Ermittlung der Rechtsgebühr gem § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG maßgebende Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn der Bestandnehmer ab dem... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Abzug der von der Beh geschätzten Vorsteuer ist nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige Vorsteuerabzug begehrt hat. Daher darf kein Vorsteuerabzug erfolgen, wenn der Abgabepflichtige im Abgabenverfahren den Standpunkt vertreten hat, kein Unternehmer zu sein, und den Vorsteuerabzug a... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1 idF 1975/636;UStG 1972 §12 Abs1 idF 1977/645;UStG 1972 §12 Abs3 letzter Satz idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs4 Z1 idF 1975/636;UStG 1972 §4 Abs1 idF 1975/636;UStG 1972 §4 Abs3 idF 1975/636;UStG 1972 §6 Z6 idF 1975/636; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 278; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/15/0034 E 19. Jänner 1984 VwSlg 5850 F/1984; RS 2(betreffend Rezeptgebüh... mehr lesen...

Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §1 Abs1 Z3UStG 1972 §12 Abs1 Z2UStG 1972 §2 Abs1UStG 1972 §4 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 266;
Rechtssatz: Die Einfuhr-USt ist eine Abgabe, welche nach ihrer normativen Ausgestaltung bei einer bestimmten Warenbewegung über die Zollgrenze, das ist die Einfuhr, zu erheben ist. Die Umstände, ob eine Lieferung oder Leistung... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, S 359;
Rechtssatz: Nur eine Rechnung des leistenden Unternehmers berechtigt zum Vorsteuerabzug; es muß sich iSd § 11 Abs 1 UStG 1972 um eine Rechnung des Unternehmers handeln, der die steuerpflichtige Lieferung oder die steuerpflichtige sonstige Leistung ausführt und demgegenüber der Le... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, S 359;
Rechtssatz: Die Urkunde, in der ein gerichtlicher Vergleich festgehalten ist, ist nicht geeignet, eine fehlende Rechnung iSd § 11 UStG 1972 zu ersetzen, weil sie nicht von dem Unternehmer ausgestellt worden ist, der die Leistung an den Abgabenschuldner erbracht hat. Davon abgesehen... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es ist wohl richtig, daß abzugsfähige Vorsteuern auch im Schätzungsweg ermittelt werden können; Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, daß gem § 12 Abs 1 UStG 1972 als erwiesen angenommen werden kann, daß dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden. Da der ... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wurde bei behaupteten "Lieferungen" festgestellt, daß es sich um Innenumsätze handelt, so ist dem Abgabepflichtigen mangels Lieferung durch einen anderen Unternehmer der Vorsteuerabzug zu versagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140104.X05 Im RIS seit 10.05... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug schon für das betreffende Jahr nicht vor, dann kann die Vorsteuer nur mit Umsatzsteuerbescheid für dieses Jahr zurückgefordert werden. Es geht in einem solchen Fall nicht an, die Vorsteuer erst mit dem Umsatzsteuerbescheid für ein späteres Jahr rückzufordern. European Case... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs8;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung (Gutschrift) erst Jahre nach der erfolgten Lieferung oder Leistung ausgestellt, so besteht erst dann der Anspruch auf den Vorsteuerabzug; in diesem Falle stimmt der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen w... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §35 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Tatbild der Verkürzung von Eingangsabgaben ist auch dann erfüllt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer nur vorübergehend ("auf Zeit") nicht zufließt. Es kommt nicht darauf an, ob der Importeuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Hinweis E 15.9.1983, 83/16/0069, Vw... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Satz1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer als Bauherr auftretenden Gemeinschaft zukünftiger Wohnungseigentümer ist die Gemeinschaft und nur diese Empfänger von Lieferungen und sonstigen Leistungen der Bauausführungen und zugleich jener Unternehmer, der aus Anlaß der Übergabe der für die einzelnen Wohnungseigentümer bestimmten Wohnungen an diese iVm d... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §22 Abs5;
Rechtssatz: Betreibt ein Unternehmer sowohl eine Landwirtschaft als auch einen landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb (Viehhandel und Schlachthof) und veräußert er Erzeugnisse des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes in einem Gewerbebetrieb weiter, so gelten Rechnungen für die vom landwirtschaftliche... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Werden die Baumeisterarbeiten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Basis des WEG im Namen der Eigentümergemeinschaft vergeben und wird die Endabrechnung für die jeweilige Wohnungseinheit dem Bevollmächtigten (hier: RA) zwecks Abrechnung namens der Gemeinschaft mit deren Mitgliedern zugesandt und stellt dieser in der Folge im Rahmen... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Benützt ein Gewerbetreibender zwei Drittel eines Gebäudes für sein Gastwirtschaftsunternehmen und ist er nicht anteilig derjenige, in dessen Vermögen sich das finanzielle und wirtschaftliche Risiko der Errichtung des Gebäudes ausgewirkt hat, da die Mehrzahl der die Bauführung betreffenden Rechnungen den Ehegatten und Gru... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine GesBR, die unter Ehegatten, von denen einer ein Gastwirtschaftsunternehmen betreibt, zum Zwecke der Errichtung des Gasthauses begründet wird, kommt, wenn sie nach außen nicht ausreichend in Erscheinung tritt, nicht als Leistungsempfänger iSd § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 in Betracht. Tritt sie hingegen nach außen ausreichend in Erscheinung, k... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 erzielt. Für diese Be... mehr lesen...

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Betrieb stillgelegt und mit einem völlig anderen Betriebsgegenstand fortgeführt, so können die im Zuge dieser Neugründung eines Betriebes entstandenen Vorsteuern nur im Rahmen derselben geltend gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986150025.X04 Im RIS ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §122 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauauftrag hinsichtlich eines Wohnhauses (Eigentumswohnungen) kann nur von der Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer erteilt werden. Nur die Gesamtheit der Wohnungseigentümer ist Unternehmer, daher steht nur ihr und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Vorst... mehr lesen...