Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde in einem darüber ergangenen Bericht u.a. festgehalten, die Beschwerdeführerin habe für das Jahr 1984 Vorsteuern aus Rechnungen einer W-Handels GmbH, einer P-Handels GmbH sowie einer GB GmbH geltend gemacht. In den Rechnungen seien Programmierarbeiten mit Millionenbeträgen an die geprüfte Gesellschaft verrechnet worden. Bei den rechnungsausstellenden Gesellschaften seien die Vorgänge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. April 1996, 94/13/0133, 0134, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1972 für die eindeutige Feststellung des liefernden (oder leistenden) Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch die Adresse fordert. Um von einer z... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Baugewerbe (Innenausbau) tätige GmbH. Den Streitpunkt des erstangefochtenen Bescheides (Umsatzsteuer 1994) bildet die Versagung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von 9.948,17 S. In Anlehnung an eine für den Zeitraum Februar bis Dezember 1995 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 Abs. 1 BAO (Prüfungsbericht vom 29. Juli 1996) hatte das Finanzamt diesen aus Rechnungen der "W-BAU GesmbH" stammenden Vorsteuerbetrag nich... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Oktober 1993 gegründeten beschwerdeführenden GmbH ist die Gründung und der Erwerb von Beteiligungen an bestehenden oder neu zu errichtenden in- und ausländischen Gesellschaften und deren Verwaltung, sowie die Geschäftsführung und Vertretung anderer Gesellschaften, sowie überhaupt die Ausübung der Holding-Funktion hinsichtlich anderer Gesellschaften. Der Unternehmensgegenstand umfasst nach Punkt 2. des Gesellschaftsvertra... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0099
Rechtssatz: Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 1 Z 1 iVm § 11 Abs 1 UStG 1972 ist, dass sich ua Name und Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers eindeutig aus der Rechnu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 818 - 823;
Rechtssatz: Eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, die sich auf den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen beschränkt und hierbei lediglich Rechte wahrnimmt, die sich aus ihrer Stellung als Gesellschafterin ergeben, ist nicht Unternehmer, weil sie insoweit im W... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0099
Rechtssatz: Die "Umsatzsteuerschuld des Scheinkaufmanns" nach § 11 Abs 14 UStG 1972 kann keinen Vorsteuerabzug für den Empfänger von Rechnungen eines - eben nicht die Leistung ausführenden - "Scheinkaufmanns" vermitteln. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nur im unternehmerischen Bereich erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerbar und nur die mit diesen Leistungen - unmittelbar - zusammenhängenden Vorsteuern gelten als für das Unternehmen ausgeführt und berechtigen iSd § 12 Abs 1 erster Satz UStG 1972 zum Vorsteuerabzug. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin im Zeitraum Jänner 1990 bis August 1991 zweier Subunternehmer, der P GmbH, N Gasse 23, sowie der G GmbH, B Gasse 6, bedient habe. Die vorliegenden Rechnungen mit Steuerausweis dieser Gesellschaften im Ausmaß von insgesamt rund S 9,7 Mio hätten zum Vorsteuerabzug gedient. Hinsichtlich der P GmbH sei anlässlich einer Erhebung am 8. Okt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0072
Rechtssatz: Soferne Gesellschaften an den in den Rechnungen angeführten Anschriften nicht existent gewesen sind, haftet den Rechnungen der formale Mangel eines Fehlens der Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Jurist Dienstnehmer eines Energieversorgungsunternehmens (nach der Aktenlage Abteilungsleiter für Versicherungswesen). Er gab dem Finanzamt bekannt, dass er in den Jahren 1990 und 1991 Verluste aus einer "selbständigen Konsulenten- und Vortragstätigkeit" erwirtschaftet habe (1990: -157.386,-- S, 1991: -86.063,-- S) und ihm in Zusammenhang mit dieser Betätigung der Vorsteuerabzug zustehe (Vorsteuern 1990: 1.101,-- S, 1991: 1.927,-- S). Einnahmen hatte ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Unternehmer kann nur Vorsteuern für Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, wobei der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es in der Folge nicht zur Ausführung der geplanten Umsätze kommt (Hinweis Ruppe, UStG2, § 12 Tz 82). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH war in den Streitjahren das Verlegen von Bodenbelägen. Im Bericht über eine im Jahre 1996 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung wurde ausgeführt, in den Streitjahren seien Eingangsrechnungen aufwandswirksam mit Vorsteuerabzug geltend gemacht worden, auf denen als Aussteller "Robert L.", Parkettböden, Wien XVIII, H-Gasse 21, angegeben war. Es sei festgestellt worden, dass eine Firma mit diesem Wortlaut nicht existiere bzw weder über ei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0133 E 24. April 1996 7091 F/1996 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begnügt sich nicht mit Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, daß ein (irgendein) Unternehmer die in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Angaben von Namen und Anschrift des liefernden und leistenden Unternehmers in einer Rechnung dienen nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine (zum Vorsteuerabzug berechtigende) Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat, sondern auch der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehme... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH & Co KG, welche eine Kfz-Werkstätte sowie den Kfz-Handel betreibt, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sämtliche Ausgaben für Wareneinkauf (Kantine, Werbung, Dressen) und sonstige Fremdleistungen sowie die Werbeeinnahmen eines Fußballvereines über Aufwand- und Ertragskonten der Beschwerdeführerin verbucht worden seien. Präsident des Fußballvereines sei GD, der Geschäftsführer der Komplementär GmbH un... mehr lesen...
In einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 1995 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von S 478.502,-- geltend, der mit dem Export von Aurela-Parfumessenzen begründet wurde, die der Beschwerdeführer von der U. Gesellschaft mbH bezogen hatte. In einem Bericht über das Ergebnis einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung der Tätigkeit des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, dass es sich nach den Erhebungen der Finanzbehörde bei den betroffenen Lieferunge... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die im angefochtenen Bescheid bestätigte Aberkennung von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen der U. Gesellschaft mbH über Aurela-Duftstoffe, welche von der belangten Behörde unter anderem auch damit begründet wurde, dass Rechnungen über hochwertige Produkte ausgestellt worden seien, während tatsächlich nur wertloses Material geliefert worden sei. Die angelieferten Duftstoffe seien von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
In einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 1995 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von S 478.502,-- geltend, der mit dem Export von Aurela-Parfumessenzen begründet wurde, die der Beschwerdeführer von der U. Gesellschaft mbH bezogen hatte. In einem Bericht über das Ergebnis einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung der Tätigkeit des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, dass es sich nach den Erhebungen der Finanzbehörde bei den betroffenen Lieferunge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen über Beschwerdefälle im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des W R" durch Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen zum Ausdruck gebracht hat, können die über teure und qualitativ hochwertige Produkte ausgewiesenen Rec... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die im angefochtenen Bescheid bestätigte Aberkennung von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen der U. Gesellschaft mbH über Aurela-Duftstoffe, welche von der belangten Behörde unter anderem auch damit begründet wurde, dass Rechnungen über hochwertige Produkte ausgestellt worden seien, während tatsächlich nur wertloses Material geliefert worden sei. Die angelieferten Duftstoffe seien von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen über Beschwerdefälle im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des W R" durch Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen zum Ausdruck gebracht hat, können die über teure und qualitativ hochwertige Produkte ausgewiesenen Rec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Schlachthof. Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung schrieb ihr die Gemeinde monatlich Gebühren vor. Die jeweiligen Gebührenvorschreibungen enthielten auch folgenden Hinweis: "Den Beschauorganen wurde im Monat ... insgesamt S ... an Umsatzsteuer ausbezahlt." Diese in den Vorschreibungen über Fleischbeschaugebühren angesprochenen Umsatzsteuerbeträge hat die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §4 idF 1989/252;FleischUG 1982 §47;FleischUG 1982 §48;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Leistungsempfänger ist, wer die Leistung ausbedungen hat (Hinweis Ruppe, UStG2, § 1 Tz 258). Aus der gesetzlichen Regelung der § 4, § 47 und § 48 FleischUG idF BGBl 1989/252 ergibt sich z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine in Liechtenstein im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, ist eine Domizilgesellschaft. Sie reichte beim Finanzamt Abgabenerklärungen ein, in welchen in Österreich ausgeführte Umsätze (Vermietung von Bürogeräten und Computersoftware an Dipl.-Ing. F) ausgewiesen sind. Sie machte auch Vorsteuern geltend, es ergab sich jedoch kein Vorsteuerüberhang. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, durch die von der B... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: IPRG §10;IPRG §12;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Qualifizierung als juristische Person ist, wie sich dies aus § 10 IPRG ergibt, nach Lage des Falles nur dann zu versagen, wenn Feststellungen darüber getroffenen worden wären, dass sich die tatsächliche Hauptverwaltung der Abgabepflichtigen im Inland befindet (Hinweis OGH 28.8.1997, 3 Ob 202... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist u.a. als Vermittler tätig. Im Zuge der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1991 überprüfte das Finanzamt die bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit geltend gemachten Fremdhonorare. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind dazu noch zwei Rechnungsbeträge vom 31. Jänner 1991 (100.000 S netto) und vom 22. Juni 1991 (60.000 S netto) strittig, für die nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid wegen nicht ordnungsgemäßer Rechnungslegung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §169;UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus der Rechnung muss eindeutig sowohl der Unternehmer, der tatsächlich geliefert oder geleistet hat (§ 11 Abs 1 Z 1 UstG 1972), als auch der Unternehmer, der Abnehmer der Lieferung oder Empfänger der sonstigen Leistung ist (§ 11 Abs 1 Z 2 legci... mehr lesen...
P S verkaufte im Jahr 1992 in Österreich gelegene Liegenschaften an K K. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt die Interessen des Käufers wahr. In dem am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Kaufvertrag wird der Kaufpreis für diese Liegenschaften mit 8,6 Mio. S festgelegt. Zugleich mit dem Kaufvertrag wurde eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut unterfertigt: "Frau P S hat die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften ... mit dem darauf befindlichen Gästehaus um einen Kaufp... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2000 S 266;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1972 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1972 liegt darin, einem unberechtig... mehr lesen...
