Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0011 E 19. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen über Beschwerdefälle im Zusammenhang mit den unter dem Beg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Unternehmer kann als Vorsteuer nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 nur eine von einem anderen Unternehmen in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer unter anderem für Lieferungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Stellt der An- (und Ver)k... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §11 Abs1 Z5;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088
Rechtssatz: Die Ansicht, es käme für die Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich darauf an, dass das auf der Rechnung ausgewiesene Entgelt ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088
Rechtssatz: Für das Ergebnis der verneinten Vorsteuerabzugsberechtigung ist es belanglos,ob es sich bei den gelieferten Waren um wertloses oder um minderwertiges Material gehandelt ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0011 E 19. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen über Beschwerdefälle im Zusammenhang mit den unter dem Beg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §11 Abs1 Z5;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088
Rechtssatz: Die Ansicht, es käme für die Vorsteuerabzugsberechtigung lediglich darauf an, dass das auf der Rechnung ausgewiesene Entgelt ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0088
Rechtssatz: Für das Ergebnis der verneinten Vorsteuerabzugsberechtigung ist es belanglos,ob es sich bei den gelieferten Waren um wertloses oder um minderwertiges Material gehandelt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigt sich seinem Vorbringen nach als Verleger von Schriftwerken. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung, die insgesamt die Zeit von 1988 bis Juli 1995 umfasste, wurden Feststellungen insbesondere über die vom Beschwerdeführer in großem Umfang geltend gemachten Vorsteuerbeträge getroffen. Nach den Prüfungsfeststellungen wurden für 1992, 1993 und 1995 Vorsteuerbeträge auf Grund folgender Rechnungen in Anspruch genommen: Rechnung Lothar L vom 24. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigt sich seinem Vorbringen nach als Verleger von Schriftwerken. Zum Sachverhalt wird auch auf das hg Erkenntnis vom heutigen Tage, hg Zl 98/13/0111, hingewiesen. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August, September, November und Dezember 1996 machte der Beschwerdeführer auf Grund der nachfolgend angeführten Rechnungen Vorsteuerbeträge geltend: Voranmeldung August 1996: Rechnung vom 29. August 1996 ausgestellt von Dr. Mohammed I. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigt sich seinem Vorbringen nach als Verleger von Schriftwerken. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung, die insgesamt die Zeit von 1988 bis Juli 1995 umfasste, wurden Feststellungen insbesondere über die vom Beschwerdeführer in großem Umfang geltend gemachten Vorsteuerbeträge getroffen. Nach den Prüfungsfeststellungen wurden für 1992, 1993 und 1995 Vorsteuerbeträge auf Grund folgender Rechnungen in Anspruch genommen: Rechnung Lothar L vom 24. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigt sich seinem Vorbringen nach als Verleger von Schriftwerken. Zum Sachverhalt wird auch auf das hg Erkenntnis vom heutigen Tage, hg Zl 98/13/0111, hingewiesen. In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate August, September, November und Dezember 1996 machte der Beschwerdeführer auf Grund der nachfolgend angeführten Rechnungen Vorsteuerbeträge geltend: Voranmeldung August 1996: Rechnung vom 29. August 1996 ausgestellt von Dr. Mohammed I. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z4;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Zeitangabe sei im Falle der behaupteten Übertragung von "Werknutzungsrechten" nicht notwendig, weil der Abgabepflichtige sich die Nutzung der Werke "für alle Zeiten" übertragen habe lassen, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199913006... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z5;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistungen und behauptetem Entgelt lässt, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2001, 98/15/0182, festgestellt hat, im Zusammenhang mit dem Unterbleiben des tatsächlichen Zahlungsflusses und ungewöhnlicher Geschäfts... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Handelte es sich um eine auf Dauer angelegte sonstige Leistung, so ist mit der bloßen Bezeichnung "Werknutzungsrechte" Art und Umfang der Leistung nicht ausreichend bezeichnet, sodass derartige Rechnungen den Bestimmungen der Z 3 des § 11 Abs 1 UStG 1994 nicht entsprechen. Dies gilt auch für eine Rechnung über "Mehrarbei... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z4;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine Zeitangabe sei im Falle der behaupteten Übertragung von "Werknutzungsrechten" nicht notwendig, weil der Abgabepflichtige sich die Nutzung der Werke "für alle Zeiten" übertragen habe lassen, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199913006... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z5;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §11 Abs1 Z5;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistungen und behauptetem Entgelt lässt, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2001, 98/15/0182, festgestellt hat, im Zusammenhang mit dem Unterbleiben des tatsächlichen Zahlungsflusses und ungewöhnlicher Geschäfts... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z3;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Handelte es sich um eine auf Dauer angelegte sonstige Leistung, so ist mit der bloßen Bezeichnung "Werknutzungsrechte" Art und Umfang der Leistung nicht ausreichend bezeichnet, sodass derartige Rechnungen den Bestimmungen der Z 3 des § 11 Abs 1 UStG 1994 nicht entsprechen. Dies gilt auch für eine Rechnung über "Mehrarbei... mehr lesen...
Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 ging das Finanzamt u. a. davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine Rechnung (Entgelt 7,476.989 S, Rechnungsausstellungsdatum 29. Februar 1996) ausgestellt, aber keine Lieferung erbracht habe, und nahm daher das Entstehen einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 an. Im Juni 1996 hatte die Beschwerdeführerin die ursprünglich mit Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung dahingehend berichtigt, dass Umsatzsteuer nicht mehr a... mehr lesen...
Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 ging das Finanzamt u. a. davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine Rechnung (Entgelt 7,476.989 S, Rechnungsausstellungsdatum 29. Februar 1996) ausgestellt, aber keine Lieferung erbracht habe, und nahm daher das Entstehen einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 an. Im Juni 1996 hatte die Beschwerdeführerin die ursprünglich mit Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung dahingehend berichtigt, dass Umsatzsteuer nicht mehr a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z4;UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG anzusehen und fehlt somit eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Hinweis E 25. Jänner 2000, 99/14/0304). Dies ist etwa auch dann der Fall, wenn die Urkunde entgegen der Vorschrift des § 11 Abs 1 Z 4... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1 Z4;UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 UStG anzusehen und fehlt somit eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Hinweis E 25. Jänner 2000, 99/14/0304). Dies ist etwa auch dann der Fall, wenn die Urkunde entgegen der Vorschrift des § 11 Abs 1 Z 4... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Export- und Importhandel betreibt, fand im Jahr 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 17. Februar 1994 traf der Prüfer umfangreiche Feststellungen, die zur Versagung des Vorsteuerabzuges für den Zeitraum 8-1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dass in § 11 Abs 14 UStG 1972 für den Fall einer nicht dem Gesetz entsprechenden Rechnungslegung das Entstehen einer Steuerschuld statuiert wird, bedeutet keine eigenständige Rechnungsdefinition, auf die der Verweis im § 12 Abs 1 UStG 1972 bezogen werden könnte (Hinweis E 1. Dezember 1983, 83/15/0033). ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 31/2006, S 872 - S 878;
Rechtssatz: Es gehört zu den durch § 12 Abs 1 UStG 1972 normierten Voraussetzungen für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, dass eine Rechnung vorliegt, in der die tatsächlich gelieferten Gegenstände ausgewiesen sind. Dabei normiert das Gesetz die entsprechende ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 31/2006, S 872 - S 878;
Rechtssatz: Kann die Behörde von der Lieferung eines "aliud" und somit von einer fehlenden Übereinstimmung zwischen Rechnung und gelieferter Ware ausgehen, ist der Vorsteuerabzug schon deshalb zu versagen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Der Beschwerdeführer fungierte als Zwischenhändler in der von Werner Rydl aufgebauten Lieferantenkette. Strittig ist betreffend Umsatzsteuer 1993 die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt rd. 4 Mio. S aus dem Wareneinkauf von "Gelee Royal". Im angefochtene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. In den Jahren 1986 bis 1990 wurden Kanzleitätigkeiten für ihn von der "CCI Integrierte Text- und Datenverarbeitung GmbH" durchgeführt. Der Firmenwortlaut dieser 1977 gegründeten Gesellschaft wurde mit Wirkung vom 18. September 1991 in "TAP Handel mit techn. Anlagen, Einrichtungen und Maschinen GmbH" geändert. Der Beschwerdeführer war vom 16. Februar 1984 bis 22. Mai 1990 Geschäftsführer dieser GmbH. Bei der GmbH fand 1991 und 1992 eine abga... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1994 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0132 E 28. Mai 1998 VwSlg 7288 F/1998 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Voraussetzung für den Vorsteueranspruch, nämlich die Übereinstimmung zwischen gelieferter und in der Rechnung ausgewiesener Ware, ist dann nicht erfüllt, wenn die in der Rechnung gewählte Bezeichnung des Liefergeg... mehr lesen...
