Norm
PVG §2 Abs1Schlagworte
Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im EinzelfallRechtssatz
Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolgte Zuteilung von Dienstfreistellungen (nur) dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundsätze des § 2 Abs. 1 und 2 PVG respektiert wurden und nicht jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles fehlt (VfGH vom 29.11.1995, B 1120/93 und 13.12.1995, B 2001/92).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2020:A12.PVAB.20Zuletzt aktualisiert am
17.02.2021
