Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23... mehr lesen...
B 7-PVAB/22 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) vom 12. September 2022 gegen den D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs2 PVG §10 Abs3 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen. Gemäß § 10 Abs. 2 PVG sind Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist (§ 9 Abs. 2 PVG), gleichfalls s... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist, zählen u.a. die Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs1PVG §10 Abs2PVG §10 Abs3 Schlagworte Maßnahmen bei drohender Gefahr und bei Katastrophenfällen; Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 und 2 PVG
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 3 PVG sind auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und bei Katastrophenfällen, sowie bei Alarm- und Einsatzübungen § 10 Abs. 1 und 2 PVG nicht anzuwenden; der DA ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme z... mehr lesen...
B 6-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Der ZA hatte ursprünglich wegen der Ausbilderprämie Einwand gegen den Erlassentwurf erhoben und ein Beratungsgespräch darüber eingefordert, aber nach dem Beratungsgespräch am 1. August 2019 zwischen ihm und der zuständigen Abteilung ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Dass der DL keinen Sinn mehr darin sah, während der Verhandlungen zwischen ZA und den zuständigen Organen der Zentralstelle mit dem (unzuständigen) FA zu verhandeln, weil die Entscheidung nicht auf der DL-Ebene fiel und der FA daher ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat der DL das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.19 ... mehr lesen...
B 7-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, einge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Die Verständigung nach § 9 Abs. 1 PVG oder das Einvernehmen gilt nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz PVG als hergestellt, wenn der DA zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG – darunter auch die Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung nach lit. d dieser Bestimmung – dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislic... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht unbestritten fest, dass der DL der vorgesetzten Dienststelle den internationalen Ausbildungsbedarf für Bedienstete des***) für 2019 am 5. Juni 2018 gemeldet hat. Ebenso unbestritten steht f... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Dabei ist unerheblich, ob die vom DL erstellte Liste der internationalen Ausbildungen für 2019 am 19. Dezember 2018 – also noch dazu mehr als fünf Monate nach Weiterleitung der Liste durch den DL – ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Die vom PVG gebotene förmliche Einbindung des DA durch den DL, zu der der DL nach PVG zwingend verpflichtet ist, kann weder durch formlose Vieraugen-Gespräche über vorläufige Listen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; Mitwirkungsbefugnis der PV jeweils auf der Ebene der Dienststelle, für die PVO errichtet wurde; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Relevant im vorliegenden Fall ist allein, dass eine nachweisliche Einbindung des DA als Organ der Pers... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung (Diensteinteilung) zustimmungspflichtige Maßnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Die Lehrfächerverteilung (LFV) ist nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht als Diensteinteilung anzusehen, worüber gemäß § 9 Abs. 2 lit. b PVG das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 PVG gilt das Einvernehmen als hergestellt, wenn der DA zur geplanten Maßnahme seine ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht dazu äußert. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die vom DL geplante LFV 2019/2020 dem DA mit E-Mail vom 10. Oktober 2019 übermittelt. Die zweiwöchige Frist zur Stellungnahme nach PVG endete somit mit Ablauf des 24. Oktober 2019. Fristerstreckung beim DL wurde weder... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs2PVG §22 Abs2PVGO §1 Abs1PVGO §4 Schlagworte Lehrfächerverteilung als Diensteinteilung zustimmungspflichtige Maßnahme; zweiwöchige Frist zur Stellungnahme; Herstellung des Einvernehmens; Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
Rechtssatz: Dem stellvertretenden DA-Vorsitzenden stand im Verhinderungsfall der Vorsitzenden lt. PVG nicht nur frei, zu einer DA-Sitzung einzuberufen, wenn die Dringlichkeit des P... mehr lesen...
