Norm
PVG §9 Abs1Schlagworte
Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVGRechtssatz
Der ZA hatte ursprünglich wegen der Ausbilderprämie Einwand gegen den Erlassentwurf erhoben und ein Beratungsgespräch darüber eingefordert, aber nach dem Beratungsgespräch am 1. August 2019 zwischen ihm und der zuständigen Abteilung der Zentralstelle keine Stellungnahme gegen die beabsichtigte Neuregelung mehr abgegeben. Damit galt die Verständigung iSd § 9 Abs. 1 PVG nach § 10 Abs. 2 PVG zwischen dem zuständigen ZA und den zuständigen Organen der Zentralstelle als hergestellt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
25.02.2020
