RS Pvak 2021/9/7 A28-PVAB/21

Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach § 10 PVG nämlich nicht um ein durch das PVG gewährleistete Recht des DL, sondern vielmehr um ein Recht des DA, der vom DL zu dessen beabsichtigten Maßnahmen oder zu seinen eigenen Anträgen iSd § 9 Abs. 4 lit. a PVG Beratungen verlangen kann, wobei der DL verpflichtet ist, einem solchen Verlangen binnen zwei Wochen zu entsprechen.