Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Vornahme von Prozesshandlungen gesichert er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;AVG §71;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46;
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff de... mehr lesen...
1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0171 B 28. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vorgang, eine einen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH. Die H-GmbH, die E-GmbH und die E-KG gehören zu einer Unternehmensgruppe. AH war Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Aufgrund einer bei der H-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 (abgeschlossen am 14. September 1999) ergingen für den genannten Zeitraum am 17. September 1999 Haftungs- und Abgabenbescheide. Die H-GmbH brachte gegen die Haftungs- und A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005
Rechtssatz: Auch ein Irrtum kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sein, durch welches eine Partei verhindert ist, eine Frist einzuhalten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2982). Europ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1BAO §308 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005
Rechtssatz: Besteht das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO in einem Irrtum über das einzubringende Rechtsmittel, so fällt dieses Hindernis weg, sobald die Partei diesen Irrtum als solchen erkennen konnte und musste (vgl.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 1999 beantragte die beschwerdeführende Baugesellschaft m. b. H. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Februar 1999 betreffend Umsatzsteuer 1997 und Körperschaftsteuer 1997, sowie weitere Bescheide, unter anderem den Bescheid vom 1. Februar 1999 betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/98. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, die verfahrensgegen... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführende GmbH gerichteten angefochtenen Bescheid vom 23. September 1999 wurde eine von dieser erhobene Berufung abgewiesen. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens, in welchem der Beschwerdeführerin aufgetragen worden war, den Tag anzugeben, an welchem der angefochtene Bescheid zugestellt worden sei, wurde dieser Tag im erstatteten Verbesserungsschriftsatz mit 18. Oktober 1999 angegeben. Da damit unter Berücksichtigung des Postaufgabedatums (29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Trifft den Vertreter einer Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist dieses der Partei zuzurechnen. Für die richtige Beachtung einer von der Partei zu wahrenden Frist ist in einer Rechtsanwaltskanzlei grundsätzlich immer der Anwa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen der R-Gruppe beantragte eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf Grund einer Abtretungserklärung wurde der diesbezügliche Erstattungsbetrag vom Zollamt Salzburg/Erstattungen an dessen Bank, die Beschwerdeführerin, als Zessionarin ausbezahlt. Als sich herausstellte, dass die Erstattung zu Unrecht gewährt worden war, forderte das Zollamt den ausbezahlten Betra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen p... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner besonderen Situation und seiner Eigenschaften eine Aufklärung des Irrtums... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 23. September 1998 den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1997 jeweils mit Null festzusetzen, da diese EU-widrig erscheine. Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkeabgabe für 1995 bis 1997 in Höhe von ATS 4,331.632,-- fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die B. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im F... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2
(hier Steuerberater als Parteienvertreter) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0480
Rechtssatz: Da die Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass an d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1681/01-6, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Oktober 2001, GZ. RV 505/1-8/01, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 21. Mai 2003 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 25. Juni 2003) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das... mehr lesen...
Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Organisation der Behandlung von Einlaufstücken ist vorzukehren, dass diese nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung in andere Akten besteht, bevor sie der Bearbeiter ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Geschäftsstück, das geeignet ist, die Notwendigkeit einer fristgebundenen Maßnahme nach sich zu ziehen, in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne dass der Pa... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Verkehr mit Behörden und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt eines Parteienvertreters erfordert, dass er die Organisation seines Kanzleibetriebes so e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Wirtschaftstreuhänderin. Da sie für die Jahre 1992 bis 1994 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, musste das Finanzamt die Abgabenbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO schätzen. Für 1992 setzte es die Einkommensteuer mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 fest. Antragsgemäß verlängerte das Finanzamt die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid. Einem weiteren Fristerstreckungsansuchen, das damit begründet war, dass "eine frühere Erstellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Für die Situation der Abgabepflichtigen als Wirtschaftstreuhänderin ist festzustellen, dass für vorhersehbare, im alltäglichen Büroablauf üblicherweise auftretende Behinderungsfälle der reibungslose Ablauf der Büroorganisation sichergestellt sein muss. Lediglich für den Fall unerwarteter und plötzlich auftretender Umstände gilt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: In der Regel kann Krankheit nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. Ein solcher liegt bei einer Erkrankung, auch einer psychischen Erkrankung, nur dann vor, wenn sie einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit zur Folge hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach d... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Berufungsbehörde wies mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 im Instanzenzug ein Begehren der Beschwerdeführerin auf Grundsteuerbefreiung für eine bestimmte Liegenschaft ab. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes bzw. § 217 LAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig sei und dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft sei. Dieser Bescheid wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0736
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0736 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0290 E 27. Jänner 1999 RS 3 Stammrechtssatz Trifft den Parteienvertreter ein maßgebliches Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist d... mehr lesen...
