Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §308 Abs1;ZollG 1988 §59 Abs5;
Rechtssatz: Da im
Spruch: des endgültigen Bescheides die Partei nicht als Empfängerin genannt ist, ist die Voraussetzung für die Zustellfiktion (vgl VfSlg 13027) iSd § 59 Abs 5 zweiter Satz ZollG 1988 nicht erfüllt. Der Bescheid ist daher an die Partei nicht ergangen, und die Partei iSd § 246... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen dreier Übertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu drei Geldstrafen von je S 120.000,-- verurteilt. Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte am 12. Jänner 1994 an die Beschwerdeführerin zu Handen des Herrn E. (für den sich in den vorgelegten Verwaltungsakten eine "Vollmacht" vom 19. November 1992 befindet). Mit Schriftsatz vom 22. März 1994 gab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0082 1 Stammrechtssatz Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. November 1996 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft; dieses Straferkenntnis wurde am 3. Dezember 1996 zu Handen einer österreichischen Rechtsanwältin, welche als Zustellungsbevollmächtigte (im Sinne des § 10 Zustellgesetz) namhaft gemacht worden war, zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1997 (Postaufgabe) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 92/15/0100 4
(hier: Die "turnusmäßige" Wiedervorlage eines Aktes an den
Rechtsanwalt reicht nicht aus, daß in der mangelhaften
Organisation des Kanzleibetriebes kein mind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lichtenwörth vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Standortgabe in der Höhe von S 263.100,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth wies mit Bescheid vom 6. April 1994 die dagegen durch die S. GmbH erhobene Berufung zurück. Dieser an die S. GmbH gerichtete Bescheid wurde dem auch für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt am 14. April 1994 zugestellt. Am 18. April 1994 langte e... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt es der Vertreter des Abgabepflichtigen, nach Leistung seiner Unterschrift den von ihm als fehlerhaft erkannten Schriftsatz zu vernichten bzw zur Gänze oder zumindest im Hinblic... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;B-VG Art140;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 229 Abs 1 NÖ LAO 1977 entspricht inhaltlich der Fassung des § 308 Abs 1 BAO idF vor dem insoweit mit 18.7... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 8. Juli 1991 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschulden der S-GmbH im Ausmaß von rund 215.000,-- S (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) heran. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juli 1991 zugestellt. Am 26. August 1991 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter Berufung gegen den Haftungsbescheid ein, in welcher die Zustellung des Haftun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Partei einen Bescheid erst Wochen nach der Zustellung an den bevollmächtigten Vertreter weiterleitet und dabei keine Angaben über den Tag der Zustellung macht und zudem, wenn sie von der Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes angerufen wird, nicht auf das Zustelldatum hinweist, und wenn dieses Verhalten kausal für die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 13. Juni 1995, betreffend Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 BAO insoweit stattgegeben, als die Haftung des Beschwerdeführers auf einen Betrag von S 6,939.773,83 eingeschränkt wurde, während der Berufung im übrigen ein Erfolg versagt blieb. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu 96/13/0174 protokollierte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das V... mehr lesen...
Das an den Beschwerdeführer gerichtete und mittels RSb zugesandte Straferkenntnis vom 31. August 1992 übernahm ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 8. September 1992. Dem an diesem Tag von der Abgabestelle abwesenden Beschwerdeführer wurde es am 9. September 1992 vorgelegt. Die mit 22. September 1992 datierte, an den Magistrat adressierte Berufung wurde erst nach Ablauf der Berufungsfrist - diese zweiwöchige Berufungsfrist endete ausgehend vom 8. September 1992 am 22. September 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 impl;VStG §24;VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Gerade im Falle der Ersatzzustellung, wenn nämlich der Empfänger die Sendung nicht persönlich übernimmt und er den genauen Zeitpunkt der Zustellung nicht aus eigenem Wissen kennt, gehört es zu den ersten Obliegenheite... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der angefochtene Bescheid der beschwerdeführenden Partei am 1. Juli 1996 zugestellt. Ende Juli 1996 sei dieser Bescheid dem ständigen steuerlichen Vertreter der antragstellenden Partei (in der Folge: Steuerberater) anläßlich einer Besprechung ausgehändigt und mit ihm erörtert worden. Am 1. August 1996 sei dem Steuerberater der Auftrag erteilt worden, sich zwecks Verfassung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit den ständigen (anwaltlichen)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0179
Rechtssatz: Ist durch die plötzliche Erkrankung des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers dessen Dispositionsfähigkeit im Zeitpunkt der mit d... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. März 1996, 96/13/0022, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit dem 15. Februar 1996 datierte und an diesem Tage zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 3. Jänner 1996 zugestellten Bescheid aus dem Grunde der Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im nunmehr gegen diese Versäumung der Beschwerdefrist gestellten Wiedereinsetzungsantrag wird folgendes vorgebracht: Den Entwurf der Beschwerdeschrift habe ein Mitarbeiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/05 88/13/0175 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft ein Verschulden des Parteienvertreters die Partei (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Aufl, 656 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. April 1994 begehrte die Beschwerdeführerin betreffend die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diverse Eingangsabgabenbescheide die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte dazu im wesentlichen folgendes vor: Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe der Mitarbeiterin S die mündliche Weisung erteilt, in Zukunft sämtliche für die Berufungserhebung erforderliche Unterlagen (darunter Originalrechnungen einschließlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160307.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. März 1995, Zl. 17-94/4076/11, betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1990, fristgerecht Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hatte und sie dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abgetreten hatte, forder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0076
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996150052.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 22. Februar 1991 Geschäftsführer der S GmbH (in der Folge kurz: GmbH), über deren Vermögen in den Jahren 1988 und 1989 das gerichtliche Ausgleichsverfahren durchgeführt wurde. Ab dem genannten Zeitpunkt folgte dem Beschwerdeführer H.L., der die GmbH schon zuvor als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder in Steuerangelegenheiten vertreten und "das Rechnungswesen der Gesellschaft und den Verkehr mit dem zuständigen Finanzamt allein bearbeitet" hatte, als Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist das (über einen minderen Grad des Versehens hinausgehende) Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei gleichzuhalten. Ein einem Vertreter widerfahrendes Ereignis gibt daher einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden zu Handen seiner ihn im gesamten Verwaltungsverfahren vertretenden Beschwerdevertreter am 13. November 1984 mehrere Berufungsvorentscheidungen vom 9. November 1984 betreffend Umsatzsteuer- und Alkoholabgabe für die Jahre 1975 bis 1977 sowie betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1977 zugestellt. Auf die gleiche Weise wurde am 28. November 1984 der das Jahr 1980 betreffende kombinierte Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid vom 26. November 1984 ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Juni 1995, Zl. 95/15/0072-2, wurde den Antragstellern der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Der Auftrag lautete auszugsweise wie folgt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Auf Seite 2 der Beschwerde wird behauptet, der angefochtene Bescheid sei am 31. Mai 1995 zugestellt worden; auf Seite 4 der Beschwerde wir... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0219 1 Stammrechtssatz Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn sie erst am letzten Tag der Beschwerdefrist eingetreten ist, einen Wiedereinsetz... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Die Verlassenschaft wurde den Beschwerdeführern am 12. April 1988 eingeantwortet. Mit einem Schriftsatz vom 13. Februar 1987 hatte der Erblasser gegen einen Bescheid, mit dem vorläufige Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1983 endgültig erklärt wurden, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 198 als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
