Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als "Überprüfer von Gemeindeabgaben". In den Steuererklärungen behandelte der Beschwerdeführer diese Einkünfte zum Teil als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, zum anderen Teil als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die letztgenannten Einkünfte wurden jeweils durch Lohnzettel verschiedener Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland sowie - ab 1982 - einer GmbH mit dem Unternehmensgeg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, der in den beiden Streitjahren dem Oberlandesgericht Wien zur Dienstleistung zugeteilt war, gab in einem 1985 beim zuständigen Finanzamt eingereichten "Fragebogen bei Betriebsanmeldung" seine 1985 begonnene (nebenberufliche) Tätigkeit mit "Beeid. Buchsachverständiger, Buchprüfung, Bilanzierung, Steuerberatung" an. In den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1985 und 1986 bezeichnete er seine Tätigkeit jeweils als "beeideter Buchsachverstä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §303;BAO §87 Abs2;BAO §89;
Rechtssatz: Es kann dem Steuerpflichtigen nicht zur Last gelegt werden, anläßlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt ein bestimmtes Vorbringen nicht erstattet zu haben, wenn das Behördenorgan den zwingenden Anordnungen des § 87 Abs 2 BAO über die Aufnahme einer Niederschrift sowie des § 89 BAO über den In... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 lita;BAO §303;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Bei deutlicher Bescheidgestaltung, wenn die behördlichen Erledigungen etwa eine Trennung in Wiederaufnahmebescheide und Abgabenbescheide klar erkennen lassen, kommt der Bezeichnung des Gegenstandes der Berufung (Berufung betreffend Wiederaufnahmebescheide und/oder Sachbescheide) entsprech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten; sie betrieben in den Streitjahren ein Hotel in der Rechtsform einer OHG. Die Gewinnermittlung erfolgte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag: 30. April). Ende 1986 wurde die OHG aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom 27. Dezember 1976 war ein an die Betriebsliegenschaft angrenzendes unbebautes Grundstück von beiden Beschwerdeführern je zur Hälfte erworben und als Betriebsvermögen in den Bilanzen für die Wirtschaftsjah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §198;BAO §207;BAO §209;BAO §303;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Abgabepflichtiger zu der Erkenntnis, daß ein bisher von ihm als gewillkürtes Betriebsvermögen angesehenes Wirtschaftsgut notwendiges Privatvermögen darstellt, so HAT er seine Bilanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis 1986 einen Eissalon und ermittelte den Gewinn aus seinem Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1972. Im Jahre 1987 fand eine abgabenbehördliche Prüfung der letzten drei vor der Betriebsveräußerung liegenden Jahre statt. Der Betriebsprüfer fand Gründe: , die Verfahren hinsichtlich Einkommen- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986 wiederaufzunehmen. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer, die durch die steuerlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Für die Bildung und die Höhe von Rückstellungen sind stets die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich. Auch im wiederaufgenommenen Verfahren können somit nur solche Umstände Berücksichtigung finden, welche bereits am Bilanzstichtag vorgelegen sind, bisher aber no... mehr lesen...
Erblasser der beschwerdeführenden Verlassenschaft war Walter A, der in den Jahren 1977 bis 1981 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie solche aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge zweier abgabenbehördlichen Prüfungen trafen die Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: a) Die Liegenschaft L (Lagerhalle) sei am 17. Juli 1980 zu einem Kaufpreis von angeblich S 5 Millionen angeschafft worden. Sie sei zu die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §188;BAO §303;
Rechtssatz: Im Falle der Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens können nicht Teilbereiche der in diesem Verfahren zu treffenden Feststellungen, die von den Wiederaufnahmsgründen nicht betroffen sind, von der Wiederaufnahme ausgeklammert werden. Werden die für die Einkommensteuerbemessung maßgebenden Teile der Steuerbeme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1981 laut einer Beilage zu dieser Erklärung unter anderem folgende Sonderausgaben geltend: "Versorgungsrente an Frau D Einmalbetrag S 1.250.000,-- Rente p.a. S 160.000,-- S 1.410.000,--" Die Veranlagung zur Einkommensteuer 1981 erfolgte erklärungsgemäß und erwuchs in Rechtskraft. Über Anregung der Betriebsprüfungsabteilung nach einer für die Wirtschaftsjahre 1982 bis 1985 durchgeführten abgabenbeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §20;BAO §293b;BAO §299;BAO §303;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein vom Abgabepflichtigen geltend gemachter, dem angefochtenen Bescheid insofern angelasteter Begründungsmangel, als darin nicht dargelegt wurde, aus welchen Gründen die Behörde bei der im Rahmen ihrer positiven Ermessensentscheidu... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984;AVG §42 Abs1;BAO;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Dem Gemeindeaufsichtsrecht ist im Zusammenhalt mit dem Abgabenverfahrensrecht eine Präklusion von Einwendungen fremd. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgab... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller im Instanzenzug zur abgabenrechtlichen Haftung für Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer ehemaligen Pächterin herangezogen. Diesen Bescheid bekämpfte der Antragsteller zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 30. Juli 1991, B 985/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Daß im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit des noch aushaftenden Teiles des Haftungsbetrages bestünde, hat die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht behauptet; zwingende öffentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatzsteuer 1986, Einkommensteuer 1983 bis 1986 und Verspätungszuschlag - Mit der neuerlichen Antragstellung übersieht der ASt, daß auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung hat, das heißt, daß bei unveränderter Sach- u... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist allein strittig, ob die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1977 bis 1981 zulässig ist. Der Beschwerdeführer stellt dies deshalb in Abrede, weil eine solche Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen und im Beschwerdefall das Recht, die Einkommensteuer für die Jahre 1977 bis 1981 festzusetzen, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme wegen Ablaufes der Fünfjahresfrist de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs1;BAO §303;FinStrG §33;
Rechtssatz: Ursprüngliche, später mit Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand beseitigte Einkommensteuerbescheide unterbrechen, obwohl sie im konkreten Fall nicht auf Festsetzung hinterzogener Abgaben gerichtet sind, die Verjährung wie jede Amtshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO, zu denen auch die Erlassung von Abgabenbescheiden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Einheitswert des Betriebsvermögens - Für sich allein begründet das öffentliche Anliegen an der Einhebung von Abgaben noch kein zwingendes öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 VwGG. Ein solches zwingendes Interesse wäre anhand ... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die im November 1989 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Tamsweg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987 als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei von folgenden Sachverhaltsannahmen aus: Bei der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 1987 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §291;BAO §294;BAO §295;BAO §296;BAO §298;BAO §299;BAO §300;BAO §303;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 88;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein dem Wesen der Rechtskraft eines Bescheides, daß er prinzipiell unabänderlich ist. ... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 10. JÄNNER 1986 schrieb der Magistrat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1984 eine Getränkesteuernachforderung und einen Säumniszuschlag zur Zahlung vor. Hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages wurde auf den beiliegenden Bericht des Abgabenprüfers verwiesen, der eine Aufgliederung hinsichtlich der auf die einzelnen Jahre 1980 bis 1984 entfallenden Beträge enthält. Mit BESC... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;LAO OÖ 1984 §223; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;LAO OÖ 1984 §223; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Durch die Wiederaufnahme tritt der Bescheid, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluß brachte,nicht nur teilweise - soweit nämlich der Wiederaufnahmsgrund reicht - außer Kraft, sondern zur Gänze; de... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;AVG §70;BAO §303;BAO §307;LAO OÖ 1984 §223;LAO OÖ 1984 §227;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Wurden mit einem rechtskräftigen Bescheid mehrere Verfahren abgeschlossen, was nicht nach der formalen Zusammenfassung ... mehr lesen...
