1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einziger Geschäftsführer einer vermögenslosen GmbH, deren alleiniger Zweck darin bestand, Komplementär einer KG zu sein. Mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 wurde der Konkurs über das Vermögen der KG eröffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1997 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtigte ihn als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der KG infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten zur Haftu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §303;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0049 E VS 22. September 1999 RS 8
(hier nur zweiter, dritter und vierter ... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung des vom Beschwerdeführer betriebenen Taxiunternehmens stellte die Prüferin im Wesentlichen fest, dass die Abrechnungen über die Einnahmen nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 2. Februar 1994 monatlich an Hand der Taxameterstände erfolgt sei. Nach der am 14. Februar 1994 niederschriftlich festgehaltenen Aussage des Chauffeurs Harald T. seien die Taxameterstände wöchentlich abgelesen und mit ihm abgerechnet word... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §303;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Grund für die Wiederaufnahme vorliegt, ist jedes Veranlagungsjahr gesondert zu betrachten. Wenn der Abgabepflichtige allerdings die Ansicht vertritt, für das Jahr 1988 ergebe sich lediglich eine Nachforderung an Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Bei der X-GmbH wurde im Jahr 1993 - damals hatte der Beschwerdeführer bereits seine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung aufgegeben - eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die X-GmbH in den Jahren 1986 und 1987 Eingangsrechnungen der Baufirma RO-GmbH für das Bauvorhaben WO-Gasse verbucht hatte, obwohl die RO-GmbH solche Rechnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der H-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 26. November 1997 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 ist das Konkursverfahren mangels Deckung der Kosten des Verfahrens gemäß § 166 KO aufgehoben worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung des Beschwerdeführers vom 23. Juli 1998 entschieden und damit der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082 (idF nur: Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989 und vom 26. April 1994), verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, dass das Abge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs1;BAO §236;BAO §303;
Rechtssatz: Die Einhebung aushaftender Abgabenschulden kann gemäß § 212a Abs 1 BAO nur insoweit ausgesetzt werden, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe dieser Abgaben eine Berufung anhängig ist. Die (beantragte) Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens stellt keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §303;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es liegt keine dem Gesetz nicht entsprechende Ermessensübung vor, wenn die im Instanzenzug über die Haftung nach § 9 Abs. 1 und § 80 BAO entscheidende Behörde mit ihrer Entscheidung nicht zuwartet, bis die zuständige Behörde über die ... mehr lesen...
Im Jahre 1995 wurde in dem vom Beschwerdeführer betriebenen Gastronomieunternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich Getränkesteuer für die Jahre 1991 bis 1994 vorgenommen. In dem darüber erstellten Prüfungsbericht waren die Bemessungsgrundlagen aufgegliedert nach Jahren und einzelnen Gruppen von Getränken und Gefrorenem dargestellt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Februar 1996 wurde die Getränkesteuer für die angeführten Zeiträume festgesetzt.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmswerber ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes und auch für fehlendes Verschulden. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmsantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Antragsfrist vorgebrachten Wiederaufnahmsgründe maßgebend. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (die erstinstanzliche Behörde) stellte mit Bescheid vom 1. Februar 2001 gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass die vom Beschwerdeführer verwendeten Materialien für die Geländeauffüllung auf mehreren näher bezeichneten Grundstücken gemäß Wasserrechtsbescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Mai 1995 im Ausmaß von ca. 97.000 m3 nicht als Abfall dem Altlastenbeitrag unterlägen und dass für die über die wasserrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;AVG §69 impl;BAO §303;VwGG §30 Abs2;VwRallg;ZPO §530;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, durch die beantragte Zuerkennung ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Wiederaufnahme der mit Berufungsentscheidung vom 22. März 1993 abgeschlossenen Verfahren betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1982 und 1983. In dieser Berufungsentscheidung war u.a. die Abzugsfähigkeit von unter dem Titel "Provisionen an Werner St" geltend gemachten Aufwendungen in Anwendung des § 162 BAO verweigert worden, weil als erwiesen angenommen worden war, dass Werner St die Leistungen, f... mehr lesen...
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer erwarben im Frühling 1981 ein Grundstück. Im Herbst 1981 begannen sie mit der Errichtung eines Gebäudes, wobei sie die Absicht hatten, den Großteil dieses Gebäudes zu vermieten. Die Kosten der Errichtung dieses Gebäudes wurden überwiegend mit Krediten finanziert. Das Gebäude war im Herbst 1982 bezugsfertig und wurde zu 85 % vermietet. Der Rest des Gebäudes diente eigenen Wohnzwecken der Beschwerdeführer. Im Streitjahr erklärten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung einer bestimmten Tätigkeit als Liebhaberei führt nicht zur Wiederaufnahme von Verfahren (Hinweis E 27.2.1985, 83/13/0056, 0089, 0090, VwSlg 5972 F/1985). Gleiches gilt auch dann, wenn eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Im Fall eines Antrages auf Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren trifft ua die Beweispflicht für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes den Wiederaufnahmewerber. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998140140.X01 Im RIS seit 08.05.2002 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;VwRallg;
Rechtssatz: Das Institut der Wiederaufnahme von Verfahren dient keineswegs dazu, die Rechtskraft von Bescheiden nur deswegen zu durchbrechen, weil auf mögliche Berufungen vergessen worden ist (Hinweis E 3.12.1988, 87/15/0075). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rech... mehr lesen...
Gegenstand des beim Bezirksgericht Bregenz am 28. Oktober 1996 eingelangten Grundbuchsgesuches war u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes (mit der Begründung: von Wohnungseigentum) für B.B., M.K. und P.K., sowie die Einverleibung des Pfandrechtes für einen von der Beschwerdeführerin der B.B. gewährten Kredit bis zum Höchstbetrag von S 1,480.000,-- und für die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin auf dem Anteil der M.K. in Höhe von S 2,020.000,-- samt Nebengebührensicherstellu... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §308;GEG §6;GEG §7;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. Juni 1961, 1583/59, VwSlg 2467 F/1961, anerkannt, dass gegen einen Berichtigungsbescheid auch bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 98/13/0111, verwiesen. Zusammengefasst wurden im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1988 bis Juli 1995 vom Beschwerdeführer in großem Umfang geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht anerkannt. Mit Schreiben vom 4. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1993 und 1994. Zur Begründung: seines Antrages führte der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Das Instrumentarium des § 303 BAO ist nicht dazu geeignet, im abgeschlossenen Verfahren allenfalls unterlaufene Verfahrensmängel oder rechtliche Fehlbeurteilungen mit Aussicht auf Erfolg aufzugreifen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000130056.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Für die Beschwerdeführerin als Empfängerin wurde am 28. Februar 1995 eine Schiffsladung "Arom. Kohlenwasserst. Reformat" (Kraftstoff) der Warennummer 27075010 mit einer Rohmasse von 1,089.990 kg zur Überführung in den freien Verkehr beim Zollamt Tulln angemeldet. In der Anmeldung war als Ursprungsland Ungarn (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 in kodierter Form "Abgabenbegünstigung andere Zollpräferenzen (EUR 1, ATR oder gleichwertiges Dokument)" angegeben. Der Anmeldung war als Un... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs1;BAO §303;EURallg;VwRallg;ZollRDG 1994 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0653 E 17. Mai 2001 2000/16/0604 E 17. Mai 2001 2000/16/0655 E 17. Mai 2001 2000/16/0654 E 17. Mai 2001 2000/16/0605 E 17. Mai 2001 Rec... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 22. Dezember 1993, 91/13/0128, Slg Nr 6854/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der selben belangten Behörde vom 26. März 1991 betreffend ua Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1989 und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1987 als unbegründet abgewiesen. Im damals angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Wenn die Behörde einen Wiederaufnahmeantrag nicht zurückweist, sondern abweist, hat sie Rechte des Antragstellers nicht verletzt (Hinweis E 21.2.1996, 94/14/0172). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995150084.X02 Im RIS seit 29.08.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die bis zur Novelle der BAO mit BGBl I Nr 1999/28 in jenen Fällen anzuwenden ist, in denen der Wiederaufnahmeantrag vor dem 13. Jänner 1999 gestellt worden ist, muss bereits der Wiederaufnahmeantrag den Wiederaufnahmegrund und alle für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maß... mehr lesen...
Im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 - StEG, errichtete die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum T" (im Folgenden kurz: EGOT) das "Ortszentrum T", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "Ortszentrum T" errichteten Wohnungen Top 13 und Top 14. Die Wohnungen wurden im Jahre 1987 erstmals vermietet. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte d... mehr lesen...
