Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 impl;BAO §303;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/03 AW 90/16/0018 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Erbschaftssteuer - Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bleiben bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 impl;BAO §303;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens und die diesbezüglichen Sachbescheide, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer, endgültigen Einkommensteuerbescheid - Die bloße Verzögerung in der Abgabeneinbringu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 impl;BAO §254;BAO §303;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme des Verfahrens und die diesbezüglichen Sachbescheide, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer, endgültigen Einkommensteuerbescheid - Der Zuerkennung der aufschiebenden W... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1989 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführeres gegen die am 27. Juni 1986 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1984 sowie Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlung 1986 als unbegründet ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende, am 17. November 1989 zur Post gegebene und am 20. November 1989 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §303;EStG 1972 §39;EStG 1972 §45;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 8; 95/14/0117 E 29. Juli 1997 VwSlg 7201 F/1997 RS 7;
Rechtssatz: Gehört ein Vorauszahlungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand er als "Wäscherei-Putzerei" bzw. als "Leder-, Pelz- und Textil-Reinigung, Wäscherei" bezeichnete. In den Steuererklärungen gab er als Anschrift der Geschäftsleitung seines Betriebes stets A an (Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1969 bis 1972 und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1968 bis 1972). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt C steuerlich erfaßt und erhielt an di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209 Abs3 idF 1980/151;BAO §303; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist eine Maßnahme, die der Geltendmachung des Abgabenanspruches dient, weswegen die Verjährungsvorschrift des § 209 Abs 3 BAO ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt im Rahmen ihres Transportunternehmens unter anderem Beförderungen mit "Sattelkraftfahrzeugen" aus, die aus einer Zugmaschine ohne eigene Nutzlast und einem Anhänger (Sattelauflieger) bestehen. Im Streitjahr (1983) war die Beschwerdeführerin Zulassungsbesitzer einer Sattelzugmaschine und mehrerer Anhänger; ihre "überzähligen" Anhänger wurden bei den von der Beschwerdeführerin ausgeführten Beförderungen von Zugmaschinen gezogen, deren Zulassungsbesitzer zwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0162 E 3. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn § 307 Abs1 BAO die Verbindung des Wiederaufnahmsbescheides mit dem neuen Sachbescheid anordnet, ist jeder dieser beiden Bescheide für sich einer Berufung zugänglich, wie auch jeder dieser Bescheide für sich der Rechtskraft teilhaftig werde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. In den Streitjahren (1977 bis 1982) war er sowohl selbständig als auch unselbständig, auch als Leiter einer Abteilung einer Universitätsklinik, tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wies er unter anderem die Honorare, die er von in die Sonderklasse der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten vereinnahmte ("Sondergebühren"), als steuerpflichtige Umsätze aus. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer in den Streitjahren antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluß brachte (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung 729). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1984 Abschn1 Art2 Z3;AbgÄG 1984 Abschn3 Art2 Z1;BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;UStG 1972 §2 Abs6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die völlige Beseitigung des Abgabenbescheides du... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0162 E 3. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn § 307 Abs1 BAO die Verbindung des Wiederaufnahmsbescheides mit dem neuen Sachbescheid anordnet, ist jeder dieser beiden Bescheide für sich einer Berufung zugänglich, wie auch jeder di... mehr lesen...
Auf Grund des Verdachtes, vorsätzlich umfangreiche Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1978 bis 1982) begangen zu haben, wurde gegen die Beschwerdeführerin im Juli 1984 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit Datum vom 16. Jänner 1985 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1978 bis 1982 erlassen. Am 17. April 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 147;
Rechtssatz: Die Anordnung einer abgabenbehördlichen Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG setzt nicht voraus, daß vorher eine gesetzmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden ist. Vielmehr dient umgekehrt eine abgabenbehördliche Prüfung regelmäßig auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, wird durch einen Zwangsausgleich nicht berührt (Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 86;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügt wird, ist trotz seiner Verbindung mit der jeweiligen Sachentscheidung (§ 307) ein gesondert anfechtbarer und daher auch für den Fall, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bekämpft werden soll, ein geson... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers gründete im Jahr 1963 einen Wildbrethandel. Die von ihr erzielten Betriebsergebnisse sind allerdings erst seit dem Jahr 1973 aktenkundig. In den Jahren 1973 bis 1978 erzielte sie nur Verluste, die insgesamt rund 548.000 S betrugen; außer diesen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb bezog sie keine Einkünfte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, den bestehenden Wildbre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414;
Rechtssatz: Bei Berufungen, die sowohl gegen Wiederaufnahmebescheide als auch gegen Sachbescheide gerichtet sind, ist zunächst über die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden (Hinweis E 9.11.1983, 82/13/0038). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0162 E 3. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn § 307 Abs1 BAO die Verbindung des Wiederaufnahmsbescheides mit dem neuen Sachbescheid anordnet, ist jeder dieser beiden Bescheide für sich einer Berufung zugänglich, wie auch jeder di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
