Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme dient nicht dazu, eine allfällige Unrichtigkeit des im wieder aufzunehmenden Verfahren ergangenen Bescheides aufzugreifen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150108.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Streitjahr an der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs-GmbH & Co KG-Serie 20 (in der Folge: IMMAG-Serie 20) in Form einer echten stillen Beteiligung mit einer Einlage von 90.000 S (Ausgabepreis 93.600 S). Aus dieser Beteiligung erklärte er im Streitjahr negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von 99.257 S. Neben diesen Einkünften erzielte er nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 18. Mai 1988 setzte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid neuerlich auf dieselben Wiederaufnahmsgründe gestützt, wird die von der Abgabenbehörde zu beachtende Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide unter Missachtung des Grundsatzes "ne bis in idem" verletzt. Die neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens muss aus anderen Gründen verf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Stmk 1963;LustbarkeitsabgabeG Stmk;VwRallg;
Rechtssatz: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Abgabenbehörden und den Abgabepflichtigen sind in den Abgabenverfahrensvorschriften, so auch in der Stmk LAO, grundsätzlich ni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Abweisung der Berufung die von der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen (1986 S 963.000,--, 1987 S 1,023.750,-- und 1988 S 1,310.875,--) bestätigt. Die aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen resultierten aus der L GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer war. Sie ergaben sich daraus, daß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;FinStrG §75;
Rechtssatz: Eine Versetzung in den "Status eines Beschuldigten" nach dem Finanzstrafgesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die im Besteuerungsverfahren selbst geltenden Verfahrensgrundsätze (und die Anwendbarkeit der BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150022.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 12. Mai 1995 einen Antrag auf Wiederaufnahme von mit Bescheiden abgeschlossenen Abgabenverfahren. Als Wiederaufnahmegrund wurde das Neuhervorkommen von Beweismitteln behauptet, welche in den abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hätten geltend gemacht werden können. In diesen Verfahren seien zwei Eingangsrechnungen für Mietkosten der L-GmbH als Scheinrechnungen beurteilt worden, weil Angaben darüber, für welche Objekte die Miete ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/24 95/13/0074 1 Stammrechtssatz Ein Anbringen, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO beantragt wird, muß die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muß sich dabei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 1991, Zl. 86/13/0120, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. Juli 1986, Zl. 6/3-3272/5/86, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1977 bis 1979 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit diesem damals angefochtenen Bescheid wurde insbesondere eine Zuschätzung zu den erklärten Umsät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;
Rechtssatz: Ein Anbringen, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO beantragt wird, muß die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muß sich dabei auch ergeben, daß alle von der wiederaufzunehmenden Sache Betroffen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: An den Beschwerdeführer erging ein mit 2. Mai 1990 datierter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1987. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheiden jeweils vom 11. April 1991 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 1987 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Einkommensteuer für das Jahr 1987 neu festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11. Apri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 89/15/0146 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluß brachte (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung 729). ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 23. September 1994 berichtigte das Finanzamt die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 gemäß § 293b BAO und erkannte für bisher nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 besteuerte Einkünfte diese Steuersatzbegünstigung nicht mehr zu. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, nach dem EStG 1988 gebe es für die selbständige Tätigkeit als Schriftsteller ab dem Veranlagungsjahr 1989 keinen ermäßigten Steuersatz mehr. In der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;BAO §20;BAO §293b;BAO §299;BAO §302 Abs1;BAO §303;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zur Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wurde gerade deswegen durch das AbgÄG 1989, BGBl 1989/660, - unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §293b;BAO §299;BAO §303; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 91/14/0150 2 Stammrechtssatz Ein vom Abgabepflichtigen geltend gemachter, dem angefochtenen Bescheid insofern angelasteter Begründungsmangel, als darin nicht dargelegt wurde, aus welchen Gründen die Behörde bei der im Rahmen ihrer positiven Ermessensentscheidung gemäß ... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer (infolge einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO neu) ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1986 vom 7. Juni 1990 wies im Spruch: einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 8.205,-- (darin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Kommanditbeteiligung in Höhe von S 264.025,--) aus, wobei sich nach Abzug von Sonderausgaben (ausgewiesener Gesamtbetrag S 26.500,--) ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 (ident mit dem zu versteuernden Einkommen) von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0210
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ua Dienstnehmerin eines Unterstützungsvereines in Linz, der u.a. gastgewerbliche Aktivitäten entfaltet. Mit der als "Selbstanzeige" bezeichneten Eingabe vom 22. Juni 1989 gab sie dem Finanzamt bekannt, daß ihr im Rahmen dieser nichtselbständigen Tätigkeit Bezüge (aus Schwarzeinnahmen des Vereines) zugekommen seien, die nicht versteuert worden seien. Im Zuge einer in der Folge durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung schätzte das Finanzamt für die Jahre 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303;EStG 1972 §41;EStG 1972 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0153
Rechtssatz: Die Erlassung eine Jahresausgleichsbescheides stellt nicht die Wiederaufnahme des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens dar. European Ca... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat die nach § 201 BAO erfolgte Festsetzung der von der beschwerdeführenden Gesellschaft zu entrichtenden Mineralölsteuer für die Jahre 1988, 1989 und 1990 zum Inhalt, wobei ein gegenüber den (im Wege der Selbstbemessung) angemeldeten und entrichteten Beträgen geringerer Abgabenbetrag bescheidmäßig festgesetzt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, daß sich gegenüber den für diese Zeiträume angemeldeten und einbezahlten Beträgen Gu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §303;MinStG 1981;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein (formell) rechtskräftiger Bescheid allenfalls im Wege der Wiederaufnahme (hier: §§ 303 ff BAO) in seinem Rechtsbestand berührt werden könnte, läßt sich noch keine Möglichkeit der Rechtsverletzung in der Sphäre des Abgabepflichtigen (d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH, an welcher der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer jeweils zu 50 % beteiligt sind. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer haben sich am Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin als (atypisch) stille Gesellschafter mit einer Einlage von je 250.000 S beteiligt; in der Vereinbarung über die stille Gesellschaft wurde festgehalten, daß sich die Verteilung von Gewinn und Verlust nach dem Verhältnis des bei der Erstbeschwerdeführerin eingezahlten St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
