Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 lita BAO §97 Abs1 lita BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Leistungsgebot“ betreffend Umsatzsteuer in Höhe von 144.619,47 € und führte zur Begründung: aus, dass gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schulde, wenn der Hinweis, dass er mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sei, zu Unrecht erfolgt sei. 2 Gegen diesen Bescheid langte beim Finanzamt am 4. Dezember 2019 eine Beschwerde ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1BAO §260 Abs1 lita Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/15/0103 E 15.02.2022
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091, mwN). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
1 An den Revisionswerber ergingen je ein Umsatz- und ein Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2016 für die Jahre 2012 und 2013. Die Zustellung der vier Bescheide erfolgte am 27. Juni 2016. 2 Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertreter vom 25. Juli 2016, beim Finanzamt am selben Tag eingelangt, beantragte der Revisionswerber "aus Urlaubsgründen" die Verlängerung der Frist für Beschwerden gegen die das Jahr 2012 betreffenden Bescheide (sowie gegen gleichzeitige Bescheide über ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Insolvenzverfahren des M.K., welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2014 eröffnet worden war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2015 gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Oktober 2005, mit welchem M.K. zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH als deren Geschäftsführer herangez... mehr lesen...
1 Bei den beiden Revisionswerbern handelt es sich um die Erben nach dem am 30. September 2016 verstorbenen Mag. W. 2 Vor Einantwortung hatte die Verlassenschaft nach Mag. W am 23. November 2016 beantragt, den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2011 vom 1. März 2016 (Wertfortschreibung für einen näher bezeichneten Grundbesitz) neuerlich zuzustellen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der angeführte Feststellungsbescheid dem damals im 88. Lebensjahr stehenden und pflegebed... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2012 abweichend von der Steuererklärung fest, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 Beschwerde erhob. 2 Das Finanzamt änderte den Körperschaftsteuerbescheid vom 12. Jänner 2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015, welche der Revisionswerberin laut dem in den Verwaltungsakten einliegenden Zustellnachweis am 14. Septembe... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im Einzelnen angeführter Mängel zurückgestellt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängelbeh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 1997 wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der Wi. reg. GenmbH mitgeteilt, dass die Genossenschaft laut Umgründungsplan vom 2. Juni 1997 ihr gesamtes Vermögen in die Wi. Holding GmbH gemäß Art. VI § 38 a UmgrStG mit Stichtag 1. 1. 1997 "abgespalten" habe. Diese habe ihrerseits gemäß Art. III UmgrStG den operativen Betrieb mit gleichem Stichtag in die 100 %ige Tochtergesellschaft Wi. K. und B. GmbH (die Beschwerdeführerin des vorliegenden Beschwe... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anlässl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. August 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde geltend (über einen am 12. August 1999 in der Berufungsangelegenheit gestellten Vorlageantrag sei bisher nicht entschieden worden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 Abs... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 10. März 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend (diese Behörde habe im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2003, 2000/13/0198, bisher nicht entschieden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägunge... mehr lesen...
Der K&P OEG (im Folgenden: OEG) wurde anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1996 Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen den Nachforderungsbescheid des Finanzamtes vom 15. Dezember 1997 erhob die OEG Berufung, die mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 1998 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 25. Februar 1998 beantragte di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0066 E 28. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Zahlungsbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz für diese Abgaben herangezogen worden ist (Hinweis E 25.6.1998, 97/15/0218). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hatte am 4. Dezember 2001 im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kapitalertragsteuer gegen "28 Bescheide (Formular L 20), jeweils vom 30.10.2001, jeweils zugestellt am 5.11.2001, betreffend den Zeitraum 7/98 bis 11/00 (ohne 2/00)" Berufung erhoben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes stellte sie am 1. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260;BAO §323 Abs10;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: § 323 Abs. 10 BAO sieht (zufolge seines Verweises auf § 260 BAO) lediglich vor, dass der UFS auch zur Entscheidung über alle am 1. Jänner 2003 unerledigten Beru... mehr lesen...
In der Generalversammlung der B. GmbH vom 27. September 2000 wurde beschlossen, diese mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die gleichzeitig errichtete B. & Co KG umzuwandeln. Die Umwandlung wurde am 28. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragen. Anlässlich einer im Jahr 2001 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsmittelbehörde, welcher gemäß § 260 Abs. 1 BAO die Entscheidung über Berufungen obliegt, mangelt es an der Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Abgabenbescheides, wenn ein solcher Bescheid gegenüber der Partei noch nicht erlassen worden ist (Hinweis E 28.3.2001, 2000/13/0066). European... mehr lesen...
Anlässlich einer bei Dr. Gerd St. durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass aus näher angeführten Gründen Lohnsteuer in Höhe von S 260.069,-- sowie Dienstgeberbeitrag in Höhe von S 58.614,-- nachzufordern sei. Dr. Gerd St. erhob gegen den Nachforderungsbescheid vom 18. November 1992 Berufung. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die von Dr. Gerd St. zur Durchführung von Verkehrszählungen herangezogenen Personen nicht als Dienstnehmer anzusehen seien. Es handle sich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §260 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Zahlungsbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz für diese Abgaben herangezogen worden ist (Hinweis E 25.6.1998, 97/15/0218). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kommanditist der H-KG und Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die H-KG betreibt eine Diskothek. Am 21. Februar 1993 wurde bei ihr eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Eine Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG wurde für den Zeitraum 1987 bis 1992 vorgenommen. Im Zuge dieser Prüfung stellten die Prüfer fest, die Erlöse und Wareneinkäufe für die Jahre 1988 bis 1992 seien nur zum Teil aufgezeichnet worden; auch die Lohnzahlungen hätten zum Großt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997150218.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §3 Abs1;BAO §260 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat über die Gewinnfeststellung und die Abgabenfestsetzung erstmals die Berufungsbehörde entschieden, obwohl dieses erstmalige Absprechen in die Zuständigkeit des Finanzamtes fällt (§ 3 Abs 1 AVOG), so ist der Berufungsbescheid mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin exportierte im Juli 1990 zwei Kücheneinrichtungen im Gesamtwert von 301.168 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer) nach Italien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (Berufungssenat) Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 1990 mit der Begründung: fest, es lägen keine Ausfuhrlieferungen im Sinn des § 7 Abs 1 UStG 1972 vor, weil die den Lieferungen zugrundeliegenden Umsatzgeschäfte nicht mit ausländischen Abnehmern a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;BAO §260 Abs1;BAO §260 Abs2 litd;BAO §260 Abs2;BAO §261;UStG 1972 §21 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn unbestritten ist, daß ein Bescheid, mit dem ein Finanzamt Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt hat, ein Abgabenbescheid ist, bedeutet das noch nicht, daß dieser Bescheid von der Bestimmung des § 260 Abs 2 litd BAO umfaßt wi... mehr lesen...
Nach dem mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Beschwerdevorbringen ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 1984 unter Hinweis auf ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren um Nachsicht des nach Teilzahlungen von insgesamt S 120.000,-- verbliebenen Abgabenrückstandes in der Höhe von rund S 179.000,--. Mit Bescheid vom 27. April 1988 wurden dem Beschwerdeführer Abgaben in Höhe von S 179.000,-- nachgesehen. Darüber hinaus ist dem Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §250;BAO §260 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1283/72 E 30. Jänner 1973 VwSlg 8347 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet die (letztinstanzliche) Rechtsmittelbehörde über einen Teil des vorinstanzlichen Bescheides, der nicht mittels... mehr lesen...
