RS Vwgh 2006/3/29 2001/14/0091

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Veröffentlicht am 29.03.2006
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §260 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 3

Stammrechtssatz

Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2001140091.X02

Im RIS seit

24.05.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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