Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar (Hinweis E 22. Februar 2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Neh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (Hinweis E 8. Februar 1989, 88/13/0100). Euro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Inte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet wäre (Hinweis E 8. Februar 1989, 88/13/0100). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200115005... mehr lesen...
Für die hier in Streit stehende Frage der Stundung in Ansehung von Wasser- und Kanalgebühren ist folgende, die Vorschreibung von Getränkesteuer betreffende Vorgeschichte von Bedeutung: Der Beschwerdeführer hat für seine Betriebe B, R, K und S für den Zeitraum Jänner 1997 bis Juli 1999 die Getränkesteuer (einschließlich jener für alkoholhältige Getränke) selbst bemessen und entrichtet. Für die Betriebe B, R und K gilt dies auch für das Jahr 1996. Mit Anträgen vom 29. Juni 199... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 160 Abs 1 Tir LAO ist als Auswirkung der konkreten Best... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Der Hinweis auf die angeblichen Erfolgsaussichten eines in der selben Sache eingebrachten Nachsichtsansuchens rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 212 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Tir 1984 §160 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/14/0201 E 23. April 2001
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung de... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Zusammenschluss von Dienstmännern in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die zumindest in den Jahren 1988 bis 1992 die im hg Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 94/15/0151, dargestellten Tätigkeiten ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 22. Juni 1994, 50-GA3BK-DRB/94, zugestellt am 7. Juli 1994, wies die (nunmehr ebenfalls) belangte Behörde die Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1992 im Wesentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z7;BAO §212 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0059
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt weder eine taugliche
Begründung: für einen Stundungsantrag (Hinweis E 20. Februar 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §212 Abs1;BAO §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0053 E 5. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft (hier GesBR) kann die Einb... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wurde gegenüber der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit Bescheid vom 24. April 1997 der Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen. Gegen diesen Bescheid sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde mit Schriftsatz vom 17. Juni 1997 Berufung erhoben. Darin wurde beantragt, "die ursprüngliche Aussetzung der Einhebung wiederum in Kraft zu setze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §218 Abs2;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, ein Bescheid könne mangels
Begründung: keine rechtlichen Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Vielmehr kommt es hinsichtlich der hier maßgebenden Wirkungen (hier die Verpflichtung zur Entrichtung der A... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 14. Jänner 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die vorgeschriebenen Gerichtskosten von S 202.868,20 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes so zu stunden, dass keine Zahlungen bis zur Gerichtsentscheidung zu leisten wären, in eventu der gesamte Betrag erlassen werde, in eventu ein Betrag von S 500,-- monatlich zu bezahlen wäre. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr sei mit Zahlungsbefehl vom 13. April 1999 der Betrag von S 202.668,20 vorgeschrieben w... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;GEG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0172 E 24. Jänner 1996 RS 1
(hier § 9 Abs 1 GEG anzuwenden) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung iSd § 212 Abs 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umsta... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Februar 2000 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr die Entrichtung von Gerichtskosten (nach der Aktenlage in der Höhe von S 52.724,--) zu stunden. Bisher geleistete Ratenzahlungen könne sie nicht weiterführen, weil sie seit Oktober arbeitslos gemeldet sei. Mit Eingabe vom 6. März 2000 präzisierte sie diesen Antrag dahin, dass ihr die Entrichtung der geschuldeten Gerichtskosten in Monatsraten zu S 500,-- bewilligt werden möge. Zu ihren Einkommens- und Ver... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;GEG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (Hinweis Stoll, BAO III, 2243). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000170094.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §236 Abs1;GEG §9 Abs1;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: So wie auf Grund der vergleichbaren Interessenlage für das Nachlassverfahren nach § 9 Abs 2 GEG die Judikatur zum Nachsichtsverfahren nach § 236 Abs 1 BAO anwendbar ist (Hinweis E 26.1.1996, 93/17/0265), kann zur Auslegung des § 9 Abs 1 GEG auf Lehre und Rechtsprec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Finanzamtes vom 9. Oktober 1998 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Stundungszinsen von 144.187 S für den Zeitraum vom 6. August 1997 bis zum 21. September 1998 festgesetzt. Der Beschwerdeführer berief dagegen mit der Begründung: , Stundungszinsen dürften nicht festgesetzt werden, solange das Rechtsmittel gegen die Festsetzung der gestundeten Abgaben noch nicht erledigt sei. In... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §212 Abs1;BAO §212 Abs2;BAO §254; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0146
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt, dass eine solche unerledigte Berufung weder der Stundung noch dem Entstehen und der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §212 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0146
Rechtssatz: Die Bewilligung der Zahlungserleichterung nach § 212 BAO bedarf eines Antrages und hat ua zur Voraussetzung, dass die Abgabe noch unberichtigt aushaftet und dem Abgabepflichtigen gegenüber die Einbringung a... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 4. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der Stadt Graz den Beschwerdeführerinnen für den Anschluss der näher bezeichneten Liegenschaft an den öffentlichen Straßenkanal den Kanalisationsbeitrag (einschließlich Umsatzsteuer) in der Höhe von S 840.990,70 vor. Mit der am 20. Dezember 1996 bei der Behörde eingelangten Eingabe ersuchten die Beschwerdeführerinnen um "Stundung" des Kanalisationsbeitrages in der Art, dass die Abstattung in 10 Jahresraten... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §161 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Abgabepflichtigen, die geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für ihn mit erheblichen Härten verbunden wären, schon im Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung zu behaupten und näher zu konkretisieren und a... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;LAO Stmk 1963 §161 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0172 E 24. Jänner 1996 RS 1
(hier: Stmk LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung iSd § 212 Abs 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die in der Rechtsform einer GmbH eine Garage betrieb, stellte im Jahr 1993 das Ansuchen, aushaftende Abgabenschulden von rund 1,6 Mio S zu stunden, wobei sie zur Begründung: ausführte, wegen eines Rechtsstreites habe sie Mitte des Jahres 1992 ihren Geschäftsbetrieb beenden müssen. Sie sei daher mangels erzielbarer Einkünfte und Vermögens derzeit nicht in der Lage, die aushaftenden Abgabenschulden zu entrichten. Sie rechne jedoch mit einem positiven Ausgang des a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0249/60 E 10. Dezember 1962 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabenforderung ist für die Gewährung einer Stundung (in Bezug auf eben diese Abgabenforderung) kein Raum gegeben. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/14/0033 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Voraussetzung der Zahlungserleichterung, daß keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, hat der ASt aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen (Hinw... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war für ein mit einer anderen Partei abgeschlossenes Rechtsgeschäft hinsichtlich der daraus gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG resultierenden Rechtsgebühr in Höhe von S 669.969,-- als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden. Eine von ihm gegen den, den endgültigen erstinstanzlichen Gebührenbescheid bestätige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;BAO §6;
Rechtssatz: Bei Gesamtschuldnern müssen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 16 zu § 212 BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160422.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/13/0172 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung iSd § 212 Abs 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, daß die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Vora... mehr lesen...
