Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1
Rechtssatz: In einem Verfahren, das lediglich der Einräumung von Zahlungserleichterungen dient, kann die Frage der Fälligkeit der Abgabenschuld nicht mehr aufgeworfen werden (Hinweis: Im Beschwerdefall war eine Benützungsbewilligung erteilt und Gebrauchsgebühr vorgeschrieben worden, lange bevor noch das betreffende Objekt err... mehr lesen...
