Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §134 Abs1;BAO §135 Abs1;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt weder einen Ermessensmißbrauch noch eine Ermessenüberschreitung dar, wenn die Behörde bei Ausmessung eines Verspätungszuschlages (hier: von 2 bzw 4 vH) darauf Rücksicht nimmt, daß sich ohne Aufforderung de... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit Vermögensteuer vorliege, als die property tax die gleichartige, fiktiv zu ermittelnde Grundsteuer übertreffe, ist nicht geeignet, die (für den Bf negative) gem § 48 BAO getroffene Ermessensentscheidung der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0016 E 28. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 impl;LAO NÖ 1977 §18;
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 18 NÖ AO 1977 ist - ebenso wie bei Auslegung des § 20 BAO - dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse, insb an der Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle eines Ansuchens um Nachsicht nach § 236 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff in der genannten Bestimmung "Einhebung nach der Lage des Falles als unbillig" entspricht. Verneinen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §237 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0092 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Nachsichtswerber muß im Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines abgabenrechtlichen Gesamtschuldverhältnisses obliegende Prüfungspflicht, ob die Nachsicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §123;BAO §20;BAO §212 Abs2;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ErbStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Empfänger einer Schenkung (hier Sparbuch mit Einlage) der Anmeldepflicht nach § 22 Abs 1 ErbStG erst drei Jahre nach Empfang der Schenkung nach und wird ihm die Schenkungssteuer samt Sä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, 448 ;
Rechtssatz: Der VwGH fordert in stRsp für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des StPfl oder des Steuergegenstandes des gelegenen S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des Bf, die Ermessenentscheidung müsse "der üblichen Staaten-Praxis beim Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens" entsprechen, teilt der GH nicht. Doppelbesteuerungsabkommen können nämlich insbesondere mit Rücksicht auf unterschiedliche innerstaatliche Normen über das mit ihnen verfolgte Ziel der Vermeidun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;
Rechtssatz: Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches Vermögen mehrfach mit Abgaben vom Vermögen betroffen wird und kommt sie z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §276 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es steht gem § 276 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde erster Instanz, ob sie eine Berufungsvorentscheidung erläßt oder die Berufung sogleich bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorlegt (Hinweis E 4.3.1970, 1661/68). Schlag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §281 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 281 Abs 1 BAO erhellt, daß die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung in das freie Ermessen der Berufungsbehörde gestellt ist, das eine Grenze in der Einschränkung findet, daß keine überwiegenden Parteiinteressen entgegenstehen dürfen (Hinweis E 14.6.1967, 0640/66). Die Aussetzung einer Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 28.1.1971, 1553/69, VwSlg 4177 F/1971) steht die Absicht der Erhebung einer Beschwerde an den VfGH zwecks Erlangung der "Ergreiferprämie" der Entscheidung der belangten Behörde, das Berufungsverfahren auszusetzen, nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §17 Z4; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8 S 500;
Rechtssatz: Da Nachsicht das Erlöschen des Abgabenanspruches (hier Anspruch nach § 17 Z 4 GrEStG) als solchen zur Folge hat, kommt sie bei Gesamtschuldverhältnissen zwang... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 impl;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §7 Abs1;LAO Tir 1963 §18;
Rechtssatz: Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweck... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung darf unter dem Gesichtspunkt der Gnadenwürdigkeit eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende weitere Finanzstrafe berücksichtigt werden. Diese Berücksichtigung stellt sich durchaus als eine sachliche Erwägung dar, die auch nicht erkennen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;ZollG 1955 §183 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermessensentscheidung nach § 187 FinStrG sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze von Billigkeit ("Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei") und Zweckmäßigkeit ("Angemessenheit in bezug auf das öffentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;
Rechtssatz: Eine Ermessensüberschreitung liegt keineswegs darin, daß die Behörde den Erwägungen der Zweckmäßigkeit gegenüber denen der Billigkeit den Vorrang einräumt, doch müssen die Zweckmäßigkeitserwägungen mit dem Sinn des Gesetzes in Einklag stehen, das heißt, die Behörde dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Fehlens jeglicher Aussage über die für Ermessenentscheidungen maßgebenden Umstände und Erwägungen in einem Bescheid nach § 299 Abs 1 lit c BAO und § 299 Abs 2 BAO (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105 VwSlg 5916 F/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Ermessensmißbrauch und Ermessensirrtum bei Abweisung eines Nachlaßantrages nach § 9 Abs 2 GEG 1962, wenn der Gebührenschuldner Eigentümer eines Grundstückes ist, dessen Belastung oder selbst dessen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1955 §18 Abs1;
Rechtssatz: Wird in Abgabenbescheiden, die an die Eigentümer eines Grundstückes ergangen sind und mit denen das FA das Verfahren zur Festsetzung der GrESt von Amts wegen wiederaufgenommmen sowie den ursprünglichen Steuerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §192;BAO §20;BAO §295 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine zur Entscheidung berufene bzw eine zur Entscheidung verpflichtete Behörde den Zeitpunkt ihrer Entscheidung innerhalb allfälliger gesetzlicher Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des § 20 BAO ist dem Gesetzesbegriff der Billigkeit die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und jenem der Zweckmäßigkeit das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (Hinweis E VS 25.3.1981, 747/79, VwSlg 5567 F/1981). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0105 E 20. September 1984 VwSlg 5915 F/1984 RS 12 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich des § 20 BAO ist die Behörde verhalten, in der
Begründung: ihrer positiven Ermessenentscheidung darzutun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessenabwägung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;ZollG 1955 §178;
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal der Sachhaftung ist, daß sie dem Abgabengläubiger hinsichtlich einer bestimmten Sache eine Rechtsstellung verleiht, die allen Rechten an der Sache, auch dem Eigentum, vorgeht, weil das höherstehende Gemeinschaftsinteresse diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;BAO §225 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ZollG 1955 §178;
Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß das öffentliche Interesse an der Einbringung der rechtskräftig vorgeschriebenen Eingangsabgaben (Zweckmäßigkeit) dem Interesse des Eigentümers der mit der Zollschuld belasteten Sache daran, sein Eigentums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Mit der nicht fristgerechten Abgabenentrichtung kann nicht die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint werden, dem kommt erst im Rahmen der Ermessensübung Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140103.X04 Im RIS seit 20.01.1987 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß auf Kosten des Abgabenschuldners Berufungen betreffend Verspätungszuschläge bzw die Abgabenschuld erhoben wurden, kann auch unter dem Aspekt eines Fehlverhaltens von Organwaltern der Abgabenbehörde keine Unbilligkeit hinsichtlich der... mehr lesen...
