Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0351, stellt das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen eines der aufgezählten Beispiele für ein Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbescholte... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bei der Entscheidung über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Lenkberechtigung - Ausführungen dazu, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehungsmaßnahmen nach dem FSG 1997 und damit auch hinsichtlich der mit ihnen ausgesprochenen begleitenden Maßnahmen im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherheit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 leg. cit. für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. Dezember 2001, entzogen. In der Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 11. August 1999 um 23.10 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle im 19. Wiener Gemeindebezirk als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW beim Vorbeifahren an dort abgestellt gewesenen Kraftfahrzeugen (dem Kennzeichen nach bestimmt) einen zu geringen seitlichen Sicherheitsabstand zu den abgestellten Fahrzeugen eingehalten, wodurch die b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts des beträchtlichen Grades der Alkoholisierung der Beschwerdeführerin sowie des von ihr verschuldeten Verkehrsunfalls und der ebenfalls durch eine rechtskräftige Bestrafung zu Grunde zu lege... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 und des Verbrechens nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall SMG 1997 eine Freiheitsstrafe in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von sechs Monaten ab der (am 16. Oktober 2000 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 4. Oktober 2000 entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihm für diese Dauer das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten. Gemäß § 24 Abs. 3 FSG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 2002 entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B auf die Dauer von 42 Monaten, gerechnet ab dem 15. November 2001, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, mit dem erstbehördlichen Bescheid sei der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid der Bezir... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Dauer der Entziehung im Beschwerdefall: Die belangte Behörde hat mit Recht zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass er am 23. Jänner 2000 in vollem Bewusstsein einer schweren Alkoholisierung ein Kraftfahrzeug gelenkt h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Die Vorentziehungen erfolgten jeweils auf Grund von Alkoholdelikten. Die belangte Behörde durfte diese vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vorentziehungen in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 27. Juni 2000, entzogen. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Aufgaben der Berufungsbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Schlagworte Besondere v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1980 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 21 Monaten, gerechnet ab der (am 15. März 2001 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lenkte am 6. Oktober 2000 im Rahmen eines Schülertransportes für die Fa. H. im Auftrag der österr. Post AG einen mit rd. 30 Schulkindern besetzten Omnibus von Bludenz kommend auf der Klostertalerstraße Richtung Arlberg. Trotz rot blinkender Lichtzeichenanlage steuerte er den Omnibus auf die Gleisanlage der Eisenbahnkreuzung bei Bludenz-Radin. In diesem Augenblick schlossen sich die Schranken, sodass der Bus zwischen den geschlossenen Schranken auf den Gleisen... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 14. März 2000 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, B + E, C1 + E, C + E, F und G für die Dauer von 28 Monaten (gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit ab 21. März 2000). Unter einem wurde als begleitende Maßnahme die Absolvierung eines Verhaltens- und Einstellungstrainings für alkoholauffällige Kraftfahrer angeordnet und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum Ende d... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, entzog die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya mit Bescheid vom 22. März 2001 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung (26. März 2001), und erkannte einer dagegen eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2002 gab der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Unter dem Wertungskriterium der Verwerflichkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG 1997) ist zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde auf Grund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, es liege Verkehrsunzuverlässigkeit v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1;
Rechtssatz: Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und sich einer Therapie unterzieht, ist die Prognose, der Beschwerdeführer wer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §12;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, dass der Beschwerdeführer, der (u.a.) wegen des - teilweise in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Alkoholdelikte gehören zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Bemessung der Entziehungszeit besonders ins Gewicht. Gegen die Verneinung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auf Grund des von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen Umstandes der Entziehung der Lenkberechtigung auf die Dauer von drei Monaten im Jahr 1999 auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. Septem... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §54 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Beschwerdeführer, der wegen Verletzung des § 19 Abs. 1 EisbKrV 1961 gemäß § 54 Abs 3 EisenbahnG 1957 zu einer Geldstrafe von S 3.000,- verurteilt worden war, werde seine Verkehrszuverl... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die den Beschwerdeführer betreffenden Vorentziehungen erfolgten jeweils auf Grund von Alkoholdelikten. Die belangte Behörde durfte diese vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vorentzüge in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehen. Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen geg... mehr lesen...
