Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2
(Hier: Die Auffassung der Behörde, der Bf, der wegen des Vergehens
der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und kurze Zeit später
wegen des Verg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Konnte sich der Bf im Rahmen des Strafvollzuges als "Freigänger" außerhalb der Haftanstalt frei bewegen und konnte er jedes Wochenende nach Hause fahren, so ist davon auszugehen, dass er bei Aufenthalten außerhalb der Haftanstalt sein Wohlverhalten unter Beweis stellen konnte, sodass kein Grund ersichtlich ist,... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 7 FSG 1997 rechtfertigt für sich allein nur in enger zeitlicher Nähe mit der Tatbegehung die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit im Sinn des § 7 Abs. 1 FSG 1997 (Hinweis E vom 12. Dezember 2000, 2000/11/0200). Dies bedeutet, dass bei diesen Delikten im Regelfall ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bescheid vom 31. Mai 2001 erlassen: "Spruch: Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die am 25.07.1994 unter der Zahl 586/91 von der BH Hartberg für die Klasse(n) A, B, C, F und G erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 3 FSG 1997 wird verfügt, daß Ihnen die Lenkberechtigung für die Zeit von zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §62 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Berichtigung der Dauer der Entziehungszeit schon mangels Offenkundigkeit eines der Entziehungsbehörde erster Instanz unterlaufenen Versehens nicht vorlagen (die erstinstanz... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls -... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides (welche am 10. April 2002 erfolgte) entzogen (Spruchpunkt I). Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet und es wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25 Abs. 3 FSG die Entziehungsda... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1;KFG 1967;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 erster Satz FSG 1997 ist keine "korrespondierende Ausnahmebestimmung" zu § 25 Abs. 3 erster Satz FSG 1997. Eine solche würde voraussetzen, dass beide Bestimmungen als Teil einer stimmigen Gesamtregelung geschaffen wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie entstammen zum einen unterschie... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Er... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 14. Oktober 1999 (Spruchpunkt I) entzog die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 29 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Spruchpunkt II angeordneten Nachschulung, jedoch mindestens auf die Dauer von 30 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides. In der Begründung: ging die Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe sich am 4. Oktober 1999 um 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 2001 entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, B+E, C1+E, F und G auf die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab dem 4. Dezember 2000 (dem Zeitpunkt der vorläufigen Abnahme des Führerscheines), entzog die Lenkberechtigung für die Kraftfahrzeuge der Klassen C und C+E bis zum 9. April 2004 und sprach aus, dass dem Beschwerdeführer vor dem 4. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0081 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Fünf Alkoholdelikte und zwei frühere Entziehungen der
Lenkberechtigung; Entziehung für bereits fast 29 Monate mit
Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit nach 4 Jahren nach
Begehung der strafbaren Handlung.) Stammrechtssatz Die vier früheren En... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. Oktober 2001 entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 1. September 2001, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins, und verbot dem Beschwerdeführer das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für den selben Zeitraum. In der Begründung: führte der Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh entzog mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 dem Bf die Lenkberechtigung für die Dauer von 3 Monaten, da er auf einem öffentlichen Parkplatz in einem durch Alkohol ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Juni 2003 entzog der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G auf die Dauer von 15 Monaten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Tirol aus, die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck habe mit Bescheid vom 6. September 2001 dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) - "alte Fassung" - die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G wegen man... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 17. Oktober 2000 erfolgte), entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für denselben Zeitraum verboten. Gemäß § 26 A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2001/11/0195, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2001, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 12. Feber 2001 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß §§ 7 Abs. 3 iVm 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Zeit bis einschließlich 27. Jänner 2002 (der Führerschein war dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2001 vorläufig abgenommen worden) entzogen und es wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet, dass d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der Grund, warum der Betreffende Alkohol in einem seine Verkehrstauglichkeit beeinträchtigenden Ausmaß konsumiert (hier: Bf behauptet, er habe beruflich bedingt in Gesellschaft Alkohol konsumieren müssen), spielt bei Beurteilung der Frage, wie lange er im Interesse der Sicherheit des Stra... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3 idF 1999/I/134;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat mit dem angefochtenen Bescheid den Ausspruch der erstinstanzlichen Behörde bestätigt, mit welchem - unter anderem - das Ende der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung an die "Befolg... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und si... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 30. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen eines am 9. Jänner 1998 begangenen Alkoholdeliktes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 iVm § 7 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 9. Jänner 1998) entzogen. Weiters wurde ihm als begleitende Maßnahme die Absolvierung eines Driver-Improvement-Kurses aufgetragen und ... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 3. Februar 1999 entzog der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs mit Bescheid vom 26. Februar 1999 dem Beschwerdeführer die für die Klassen AL und B erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten, ordnete als begleitende Maßnahme den Besuch eines "Driver-Improvement-Kurses" beim Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsycholog... mehr lesen...
