Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 32 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 6 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A (Untergruppe AL) und B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen und das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für diese Dauer verboten. ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 4. November 1998 entzog die Bezirkshauptmannschaft Weiz dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 AVG und § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 sowie § 25 Abs. 3 und § 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Gruppen A1, B und F, und zwar für 17 Monate. Unter einem wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als begleitende Maßnahme eine Nachschulung zu absolvieren, und ihm aufgetragen, innerhalb von 4 Monaten ab Zustellung des Bescheides ei... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §3 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Das FSG 1997 sieht einen bescheidmäßigen Ausspruch, wie er noch nach § 73 Abs. 2 KFG 1967 vorgesehen war, für welche Zeit keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf, nicht vor. Einer bescheidmäßigen Anordnung, dass für eine bestimmte Zeit keine neue Lenkberechtigung er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §297 Abs1 Fall1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die von der belangten Behörde festgesetzte Entziehungsdauer von zwanzig Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, und d... mehr lesen...
Nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer über eine bis zum 28. Februar 2002 gültige Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Aktenseite 6). Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn - in Erledigung der gegen ihren Mandatsbescheid vom 9. April 2001 gerichteten Vorstellung - dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F bis einschließlich 5. November 2001 und ordnete überdies an, dass sich der Beschwerdeführer innerhal... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die früheren fünf Entziehungen der Lenk(er)berechtigung des Beschwerdeführers wegen der Begehung von Alkoholdelikten in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbezi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1) und § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 30. August 1999 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer besonderen Nachschulung (Einstellungs- und Verhaltenstraining für alkoholauffällige Lenker) und die... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Alkoholdelikte im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen sind verwerflich. Berücksichtigt man zudem die Schwere der Alkoholbeeinträchtigung des Beschwerdeführers anlässlich der Übertretung vom 11. August 1999 sowie den Umstand, dass ihn auch die im Jahr 1996 erfolgte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1 und B für die Zeit von zwei Jahren, gerechnet ab der am 11. November 2000 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, ohne Einrechnung von Haftzeiten entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesger... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlag... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §142 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass zwar die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer - der (bloß) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB schuldig erkannt wurde - sei zur Zeit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides (und auch im Sinne des § 25 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren fe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Es stellt ein offenkundiges legistisches Versehen dar, das im Wege der Auslegung zu korrigieren ist, wenn in § 7 Abs. 5 FSG 1997 nur von bestimmten Tatsachen nach § 7 Abs. 3 leg. cit. die Rede ist. Dies ergibt sich schon aus § 7 Abs. 2 leg. cit., wonach auch bes... mehr lesen...
Wie sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. Oktober 2000 für schuldig befunden, am 7. Februar 2000 eine dritte Person (seine Ehefrau) durch mehrere Faustschläge in das Gesicht, gegen das rechte Ohr und gegen den Oberkörper am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Trommelfellperforation mit bleibende... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G für den Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht eingerechn... mehr lesen...
Laut Verkehrsunfallanzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Juni 1998 verursachte der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 2.35 Uhr in Linz einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Auf Grund von Alkoholisierungssymptomen (stark nach alkoholischen Getränken riechende Ausatemluft, gerötete Augen-Bindehäute) sei der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 3.20 Uhr an der Unfallstelle zur Durchführung eines Alkoholtestes mittels Alkomat aufgefordert worden. Die Atemalkoholmessunge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Steyr dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 und 29 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E, F und G für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z2;FSG 1997 §26 Abs1;KFG 1967 §73 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführer,der im alkoholisierten Zustand (Atemalkoholkonzentration von 0,41 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht hat, als Ersttäter im Sinn des § 26 Abs. 1 FSG 1997 anzusehen war,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund des vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechens nach § 201 Abs. 2 StGB liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Straftaten wie die vorliegende werden typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erle... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, insbesondere wegen der damit verbun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei für eine Zeit von insgesamt drei Jahren nicht verkehrszuverlässig, im vorliegenden Fall angesichts des Tathergangs im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §105;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs... mehr lesen...
Nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens Grafenstein vom 16. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 25. Oktober 2000 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 16. September 2000 um 15.17 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug im Gemeindegebiet Grafenstein in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,82 mg/l betragen habe. Der Beschw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 14. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 4. Jänner 1999 um 21.03 Uhr in Hainfeld, auf einer näher bezeichneten Straßenstrecke ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,53 mg/l) gelenkt. Im Zuge des Vorfalles vom 4. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0281 E 20. Februar 2001 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bestimmung der Entziehungsdauer keine Ermessensentscheidung dar. Schlagworte Ermessen b... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei der Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, u.a. verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 24. August 1999, Zl. 99/11/01... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die vier früheren Entziehungen der Lenk(er)berechtigung erfolgten jeweils auf Grund von Alkoholdelikten. Die belangte Behörde durfte diese Vorentzüge in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehen. Alkoholdelikte zählen zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vorentzüge (die wegen der Begehung von Alkoholdelikten erfolgt waren) in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2001/11/0101). Alkoholdelikte zählen zu den schwers... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 518/1994 inhaltlich fast identisch mit § 99 Abs. 1b StVO 1960 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 92/1998 ist (nicht qualifizierte Alkoho... mehr lesen...
