Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 9 sowie § 7 Abs. 4 FSG für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 12. September 2002), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2002 vom Landesgericht Wels wegen 1... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 12. Feber 2001 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß §§ 7 Abs. 3 iVm 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Zeit bis einschließlich 27. Jänner 2002 (der Führerschein war dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2001 vorläufig abgenommen worden) entzogen und es wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet, dass d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der Grund, warum der Betreffende Alkohol in einem seine Verkehrstauglichkeit beeinträchtigenden Ausmaß konsumiert (hier: Bf behauptet, er habe beruflich bedingt in Gesellschaft Alkohol konsumieren müssen), spielt bei Beurteilung der Frage, wie lange er im Interesse der Sicherheit des Stra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0011 E 11. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2001 forderte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, binnen vier Monaten nach Zustellung des Bescheides ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, der Beschwerdeführer habe einen Dritten mit einem Baseballschläger geschlagen und am Körper verletzt, weshalb von Seiten der Behörde Bedenken hinsichtlich der körperlichen und ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Haftentlassung, entzogen. In der Begründung: wies die belangte Behörde darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. ... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 24. August 1999 um 13.55 Uhr an einer näher genannten Stelle im 5. Wiener Gemeindebezirk (Margaretengürtel Nr. 45) als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Nach der Aktenlage war dem Beschwerdeführer am 9. März 1983 die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A, B, B/E und F) und die Gruppe 2 (C1, C, C1/E, C/E und G) erteilt worden. Am 30. Oktober 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klasse C. Nachdem der Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Klagenfurt unter Heranziehung eines vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlichen Befundes Dris. U. vom 16. November 2000 in sein... mehr lesen...
Im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung für die Klasse B erfolgte am 16. Oktober 2002 eine verkehrspsychologische Untersuchung des Beschwerdeführers beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Innsbruck. Nach der "Zusammenfassung der Befunde/Gutachten" zeige die verkehrspsychologische Untersuchung beim Beschwerdeführer insgesamt stärker verminderte und verringerte kraftfahrspezifische Leistungsfunktionen (visuelle Strukturierungsfähigkeit, Überblicksgewin... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 3. Februar 1999 entzog der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs mit Bescheid vom 26. Februar 1999 dem Beschwerdeführer die für die Klassen AL und B erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten, ordnete als begleitende Maßnahme den Besuch eines "Driver-Improvement-Kurses" beim Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsycholog... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wegen der sich aus § 26 Abs. 8 FSG 1997 ergebenden Verpflichtung zur Anordnung der begleitenden Maßnahmen, vor deren Befolgung gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 die Entziehungsdauer nicht enden kann, ist in der Abweisung der Berufung ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §128 Abs2;StGB §131;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen der VwGH im zeitlichen Geltungsbereich des FSG 1997 zu beurteilen hatte, ob Diebstähle, die nicht nach § 131 StGB qualifiziert sind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Behörde mit dem vom Bf vorgelegten Gutachten, wonach bei Geschwindigkeitsmessungen ab einer Messentfernung von mehr als 200 m mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Lasergeschwindigkeitsmessg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 ist es Aufgabe des medizinischen Amtssachverständigen, ein nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Inhaber einer Lenkberechtigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der Behörde an den Bf, wonach es ihm frei stehe, zu dem ihm übermittelten Gutachten Stellung zu nehmen "bzw. einen aktuellen augenfachärztlichen Befund vorzulegen",... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 10. September 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraft... mehr lesen...
Mit dem mündlich erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 8. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid lag z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 24. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 13. Mai 1999 um 10.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der S 6 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verletzt zu haben. Nach der Begründu... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen ihren Mandatsbescheid vom 14. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit Bescheid vom 21. Mai 2001 der Beschwerdeführerin die ihr von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erteilte Lenkberechtigung der Klasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für fünf Monate, gerechnet ab 19. Februar 2001 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheids) (Spruchpunkt 1.), ordnete gemäß § 28 Abs. 8 FSG an, dass sich die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit rd. 30 Jahren an Diabetes mellitus Typ I unter laufender funktioneller Insulintherapie. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer die "Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung". Der Beschwerdeführer führte in diesem Antrag aus, im Besitz eines von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis am 9. Februar 1983 für die Klassen A und B ausgestellten Führerscheines zu sein. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 25. August 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 23. September 1999 auf einer näher bezeichneten Stelle der B 303 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Aus der Begründung: des Straferkenntnisses geht hervor, dass die Überschreitung mit einem Lasermes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 26. Juni 2000 um 21.07 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der B 304 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die außerhalb des Ortsgebietes zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und damit § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Aus der Begründung: dieses Straferkenntnisses ergibt sich, dass die Geschwindigkeitsüb... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 22. August 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Perg dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 und § 26 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 13. August 2000 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Die Behörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2000 um 06.30 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der A 1 ein dem Kennze... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 13. Juli 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für diese Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Ihm wurde das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Ferner ordne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AlkomatV 1994 §1 idF 1997/II/146;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;
Rechtssatz: Was die "Eichung" des bei der Messung verwendeten Gerätes der Marke Siemens (vgl. dazu § 1 Z. 1 der Alkomatverordnung BGBl. Nr. 789/1994 idF BGBl. Nr. 146/1997) anlangt, so ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass sich die be... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Einschränkung der Gültigkeit einer Lenkerberechtigung durch Befristung dient auch der Überprüfung, ob die notwendige Kontrolle des Blutzuckers tatsächlich erfolgt und ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Möglichkeit des Wegfalles der Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen eingetreten ist (Hinweis E 28. September 1993, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung iSd § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 26 Abs 3 FSG 1997 kann ungeachtet des Umstandes, dass der Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu Unrecht erfolgt ist - die Tatsache, dass die Entziehung bereits mit der Erlassung de... mehr lesen...
