Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 31. März 2003 erfolgte) entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 habe die Bundespoliz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. September 2001 wurde der Beschwerdeführer (soweit hier relevant, zu Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich, indem er sich vor der Untersuchung entfernt habe, am 26. April 2000 um 23.50 Uhr im Lorenz-Böhler Krankenhaus in Wien 20 gegenüber einem dazu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, sich zwecks Feststellung des Grades der Beeinträchtigung zu einem im öffentlichen S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Dezember 2001 sprach diese gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes aus: "1. Gemäß § 24 (1) Ziff. 1 iVm § 7 (1) des Führerscheingesetzes (FSG) i.d.g.F. wird Frau A ... die Lenkberechtigung für die Klasse B, beurkundet mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, LNr. 9500399, ausgestellt am 11.9.1995, für die Dauer von 12 Monaten entzogen (§ 25 Abs. 1 FSG). Für den gleichen Zeitraum wird der Genannten gemäß § ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0244 E 14. März 2000 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Ein solches Gerät ist nur dann in zu
geringer Entfernung zum Messobjekt, wenn es sich im Zeitpunkt der
Messung näher als 9 m befindet.) Stammrechtssatz Mit Laser-Verkehrsgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs2;
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Bestrafung wegen eines Alkoholdeliktes vor und wird das Verfahren nicht gemäß § 38 AVG ausgesetzt, haben die zur Vollziehung des FSG 1997 zuständigen Behörden auf Grund der Ergebnisse eines vollständigen und mängelfreien Ermittlungsverfahrens zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0272 E 12. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die bela... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 1 iVm § 3 Abs. 1 Ziffer 2 sowie iVm § 7 Abs. 3 Ziffer 12 des Führerscheingesetzes, BGBl. Nr. 120/1997 idgF. (FSG 1977) wird Ihnen die unter der Zahl: VA-2627/F/73 von der BPD Klagenfurt am 06.12.1991 (Duplikat) für die Klasse (n) ABCDF erteilte Lenkberechtigung auf... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 28. Jänner 2002 (zugestellt am 1. Feber 2002) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die am 14. Dezember 2001 erteilte Lenkberechtigung für die "Gruppen/Klassen ALB" bis zum 14. Dezember 2002 entzogen und gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass vor Ablauf eines Zeitraumes von 30 Monaten eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden darf. Diese Maßnahm... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die Behörde im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung das gesamte für die Verkehrszuverlässigkeit des Betreffenden relevante strafbare Verhalten, auch länger zurückliegende einschlägige Delikte und vorangegangene Entziehungen der Lenkberechtigung zu berücksichtigen hat. Hierü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §43 Abs1;StGB §43a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (vierter Fall) und Abs. ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung auf die Dauer von 14 Monaten (bis 9. Mai 2003) entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. März 2002 "Vorstellung". Am 10. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, da gemäß § 29 Abs. 1 FSG die Behörden im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung verpflichtet seien, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen A... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, E+F "auf die Dauer von 15 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides". Eine eventuelle Haftzeit werde in die Entziehungszeit nicht eingerechnet. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) mit Bescheid vom 21. Jänner 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0083 E 26. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/11/0228, verwiesen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 befristete die Bundespolizeidirektion Wien - unter Heranziehung eines amtsärztlichen Gutachtens vom 28. Dezember 2001 - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG seine am 16. März 1982 für die Klasse (n) B und F erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von einem Jahr, und zwar bis zum 28. Dezember 2002. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1a idF 2002/I/065;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn der Landeshauptmann in einem Berufungsverfahren, dem die Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Feber 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten entzogen. Gemäß "§ 26 Abs. 8" leg. cit. wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über seine gesundheitliche Eignung aufgetragen. Dem Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 30 Monaten, gerechnet ab der am 31. August 2001 erfolgten Zustellung des (erstbehördlichen) Mandatsbescheides, entzogen. Damit wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Entziehungsdauer von 36 Monaten herabgesetzt und der Ausspruch hinsichtlich Ausschluss einer aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §39;StVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0357 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass dem Bf,der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 und w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B. Im Verwaltungsakt erliegt das Formular über eine ärztliche Untersuchung nach § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) durch einen Arzt für Allgemeinmedizin vom 21. August 2002. Der klinische Gesamteindruck wird als "unauffällig" beschrieben, nach dem Gutachten sei der Untersuchte gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Bescheid vom 31. Mai 2001 erlassen: "Spruch: Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die am 25.07.1994 unter der Zahl 586/91 von der BH Hartberg für die Klasse(n) A, B, C, F und G erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 3 FSG 1997 wird verfügt, daß Ihnen die Lenkberechtigung für die Zeit von zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §62 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Berichtigung der Dauer der Entziehungszeit schon mangels Offenkundigkeit eines der Entziehungsbehörde erster Instanz unterlaufenen Versehens nicht vorlagen (die erstinstanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Indem § 24 Abs. 1 FSG 1997 die Einschränkung oder Entziehung einer Lenkberechtigung ausdrücklich an den Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen - darunter auch die in § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG 1997 verlangte gesundheitliche Eignung - rückbindet, bringt er klar zum Ausdruck,... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. Jänner 2000 die Lenkberechtigung für die Klassen AL, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (das ist der 12. September 1999). Als Rechtsgrundlage war § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde dem Beschwerdeführer für denselben Zeitraum das Lenken von vierrädrigen Leicht... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Dezember 2003 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) dem Beschwerdeführer die am 7. Jänner 2003 neu erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von sechs Monaten. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 2001 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (erster Fall) SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 30 Monaten (ab der Zustellung dieses Bescheides) entzogen, "wobei sich die Entziehungsdauer bei allfälligen Haftzeiten verlängert und ab Zustellung dieses Bescheides berechnet". Gleichzeitig wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Erstbehörde begründete ihre Ents... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Eine Nachschulung iSd § 26 Abs 8 FSG 1997 hat in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Entziehung ("bei der Entziehung") zu erfolgen (Hinweis E 28. November 1996, 96/11/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003110143.X03 ... mehr lesen...
