Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z8;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §202 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;FSG 1997 §7 Abs4;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gemäß § 7 Abs. 4 FSG 1997, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuv... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) bei der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenke... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z11;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §164 Abs2;
Rechtssatz: Von den Diebstahltatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannt. Der VwGH hat aber (ausgehend ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2004 wurde - soweit hier gegenständlich - die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bzw. bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, es sei von ihr eine öffentliche mündl... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. August 2005 war gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes angeordnet worden: "Gemäß § 24 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, i.d.g.F., wird die (dem Beschwerdeführer) ... erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, das ist der 9.7.2005, auf die Dauer von neun Monaten entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 FSG wird (dem Beschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Anordnung der Absolvierung einer Nachschulung wie auch der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens nicht rechtswidrig war, auch wenn der festgestellte Alkoholisierungsgrad des Bf "nur" 0,55 mg/... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil dieser am 7. August 2002 eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen habe. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 10. September 2002 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und seine psychische Eignung zum ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2003, mit dem ihm gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für einen Zeitraum von sechs Monaten, "gerechnet ab Zustellung des Bescheides", entzogen und gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit kann die Entziehung der Lenkberechtigung nicht für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung begründet werden (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 FSG 1997). Schlagworte Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs3;StPO 1975 §90a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens nach Rücktritt von der Verfolgung durch den Staatsanwalt bzw. durch das Gericht im Rahmen einer Diversion gemäß §§ 90a ff StPO entfaltet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung reicht nicht schon der "Verdacht auf regelmäßigen Alkoholkonsum" (Hinweis E 29. April 2003, 2002/11/0110; E 27. November 2001, 2001/11/0266). Schlagworte Bes... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit - in Rechtskraft erwachsenem - Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. März 2005 die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 9. März 2005 auf die Dauer von vier Monaten entzogen, ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG ausgesprochen sowie die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Lenker und die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitlich... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0186 E 8. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen des § 26 FSG 1997, in denen schon vom Gesetzgeber eine bestimmte Entziehungsdauer (bzw. Mindestentziehungsdauer) festgesetzt wird, kann die Behörde nach Erlassung des Entziehungsbescheides wegen des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit das Entziehu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0284 E 28. Mai 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens gilt nicht nur für die im § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 geregelte Entziehung der Lenkberechtigung, sondern auch für die im § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 genannten Einschränkungen der Gültigkeit der Lenk... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er eine auf dem Schutzweg befindliche Fußgängerin zu spät bemerkt habe, mit dieser kollidiert sei und sie zu Boden gestoßen habe, wodurch diese so schwer verletzt worden sei, dass sie verstorben sei, fahrlässig deren Tod herbei... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0092 E 11. Juli 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §81 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen § 81 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Monaten verurteilt wurde (der Bf verursachte in einem durch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar 1. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit einer anderen namentlich genannten Person im März 2004, indem sie insgesamt 50 Gramm Kokain in "Straßenqualität", welches sie zuvor mit Milchzucker auf 100 Gramm Kokain gest... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit bzw. der der Behörde zukommenden Prognoseentscheidung sind auch Erwägungen eines ausländischen Gerichtes (hier: französischen) über ernsthafte Bemühungen des Verurteilten zur sozialen Wiedereingliederung zu berücksichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der in Frankreich zu zwei Jahren Haft wegen versuchten Schmuggelns von 203,5 kg Cannabiskraut verurteilt wurde, werde se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von 24 Monaten ab der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Mai 2001 am 29. Mai 2001 unter Nichteinrechnung von Haftzeiten entzogen sowie für dieselbe Dauer gemäß § 30 Abs. 1 und § 32 FSG das Recht aberkannt, von seinem ungarischen Führerschein in... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. September 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2001 mit einem Unmündigen A) eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen habe, in dem er sein erigiertes Glied am After des Kindes rieb und dabei in den After eindrang; B) außer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §206 Abs1;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0159 E 24. Jänner 2006 RS 1
(Hier: Der Bf wurde wegen § 206 Abs. 1, § 207 Abs. 1 und § 212
Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z12;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der ua wegen § 28 Abs. 2 2.,3. und 4. Fall, Abs. 3 1. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG 1997 zu einer unbedingten Freiheits... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. Mai 2005 (zugestellt am 13. Mai 2005) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm "§ 7 Abs. 3 Z. FSG" die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten unter Nichteinrechnung noch allfällig zu verbüßender Haftzeiten entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Zur Begründung: führte die Behörde aus, auf Grund des Urteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Juni 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;StGB §43 Abs1;StGB §46 Abs2;StGB §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Strafgericht im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände können auch für die Wertungskriterien nach § 7 Abs. 4 FSG 1997 von Bedeutung sein (Hinweis E 24. Feber 2005, 2003/11... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 21. April 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab dem 9. April 2004, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (Spruchpunkt 1.). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung verboten (Spruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 und Lenkverbot gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG 1997 hat der Bf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, i... mehr lesen...
